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   BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79   

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https://dejure.org/1983,1793
BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 1 BvL 20/79 (https://dejure.org/1983,1793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 33b Abs. 2, Abs. 6 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 243
  • DÖV 1983, 782
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86

    Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung;

    Fehlt es an einer Willenserklärung des Erblassers zu Lebzeiten, so ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt - der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (vgl. BGHZ 91, 392/399; BGH FamRZ 1983, 1098/1099 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Bosch S. 1100; vgl. auch OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/11; OLG Köln OLGZ 1982, 1/4 und 1986, 59/61; Thomas/Putzo ZPO 14. Aufl. § 383 Anm. 3).

    Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, daß er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen ein Verweigerungsrecht aus § 385 Abs. 2 ZPO , § 15 Abs. 1 Satz 1 FGG nicht zu (vgl. BGHZ 91, 392/399; BGH FamRZ 1983, 1098/1099; OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/11).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

    Rentenversicherung

    Die Erwägung muss folglich nicht das Motiv des Gesetzgebers gewesen sein (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1983, Az ... 1 BvL 20/79, BVerfGE 64, 243, 249).
  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 10/90

    Anspruch auf die Zahlung der Umlage für das Konkursausfallgeld (Kaug) - Verlust

    Nicht maßgeblich ist die tatsächliche Unmöglichkeit eines Konkurses, dh die Frage, ob er praktisch vorkommt (vgl dazu BVerfG SozR 4100 § 186c Nr. 6; BSG, Vorlagebeschluß vom 17. September 1981, USK 81280; BVerfGE 64, 248 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvL 20/79] zu der teilweise wortgleichen parallelen Regelung des § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 ).

    Es genügt nicht, daß die Zahlungsfähigkeit faktisch durch andere Absicherungen gewährleistet ist, etwa durch die staatliche Rechtsaufsicht im Bereich der mittleren Staatsverwaltung, durch das Recht, Beiträge, Gebühren oder Steuern zu erheben, durch eine staatliche Gewährträgerhaftung in einer Satzung oder durch gewohnheitsrechtliche Grundsätze (BSG, Vorlagebeschluß, USK 81280; BVerfGE 64, 248 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvL 20/79]).

  • VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02

    Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166; Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/79 -, BVerfGE 48, 40; Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251.
  • VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.475

    Da der Begriff "Kind" der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung dem des

    Deswegen ist eine Ungleichbehandlung mit leiblichen Eltern und Adoptiveltern sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich (vgl. auch BVerfG vom 29.6.1983 BVerfGE 64, 243).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1983 - L 11 V 43/77

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf einen besonderen Zuschlag in Höhe des

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 20/79) festgestellt, daß § 33 b Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 BVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 8 des 9. AnpG-KOV vom 27.06.1977 mit dem Grundgesetz vereinbart sei.
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