Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Hafturlaub

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Urlaubsgewährung bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit - Urlaubsgewährung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schwere der Tatschuld - Resozialisierung - Hohes Lebensalter - Gesundheitszustand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit ; Urlaubsgewährung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Schwere der Tatschuld; Resozialisierung; Hohes Lebensalter; Gesundheitszustand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit ; Urlaubsgewährung; Lebenslange Freiheitsstrafe; Schwere der Tatschuld; Resozialisierung; Hohes Lebensalter; Gesundheitszustand

Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 261
• NJW 1984, 33
• MDR 1984, 462
• NStZ 1983, 476
• StV 1984, 160

Wird zitiert von ... (167)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  b) Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 125, 175 ; stRspr).Die den entsprechenden Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu, ist dem Grunde nach unverfügbar (vgl. BVerfGE 45, 187 ) und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren (vgl. BVerfGE 87, 209 ); sie kann selbst denjenigen nicht abgesprochen werden, denen schwerste Verfehlungen vorzuwerfen sind (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 72, 105 ).Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  bb) Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gefahr im Verzug' ist von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ; 103, 142 ).

 
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Beruht die angefochtene Verwaltungsentscheidung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, so ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden uneingeschränkt nachzuprüfen ha ben; die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 [154]; 64, 261 [279]).
• OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09

  Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten

  Die Materialien zur Entstehungsgeschichte dürfen nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden, sondern sind nur unterstützend heranzuziehen, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (vgl. BVerfGE 64, 261, 275).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Vielmehr ist auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Für das Jugendstrafrecht und den Jugendstrafvollzug gewinnt daher der Grundsatz, dass Strafe nur als letztes Mittel (vgl. BVerfGE 90, 145 ) und nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ) verhängt und vollzogen werden darf, eine besondere Bedeutung.

  b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).

  Dieses - oft auch als Resozialisierungsziel bezeichnete - Vollzugsziel der sozialen Integration (vgl. BVerfGE 64, 261 ), für den Erwachsenenstrafvollzug einfachgesetzlich in § 2 Satz 1 StVollzG festgeschrieben, ist im geltenden Jugendstrafrecht als Erziehungsziel verankert (§ 91 Abs. 1 JGG).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Die Vollzugsanstalten sind im Blick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen verpflichtet, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen, die die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. BVerfGE 64, 261 ).

  Schädlichen Wirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen ist im Rahmen des Möglichen entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 64, 261 ).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Die Regeln über die eingeschränkte Kontrolle des Verwaltungsermessens gelten nicht ohne weiteres auch für die Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. BVerfGE 7, 129 ; 64, 261 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).

  Je nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den persönlichen Voraussetzungen und der Länge der bereits verbüßten Haft, kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit und seiner sozialen Wiedereingliederung daher auch ein Gewicht zukommen, das die Gründe, die für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug sprächen, zu übertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 ).

  aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gehört zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).

  Daher sind Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen die Wiedergewinnung der Freiheit zu gewähren, dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes grundsätzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 ).

  Die vollstreckungsrechtlichen Aussetzungsregelungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB enthalten dagegen eine Bedingung für die Aussetzung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe und unterfallen daher nicht dem Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 86, 288 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1989 - 2 BvR 1250/89 -, juris).

• BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

  BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05

  Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV
• BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17

  Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11

  Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94

  Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R

  Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

  Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93

  Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95

  Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

  Berufsordnung für Rechtsanwälte
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03

  Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
• BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• BGH, 19.10.1993 - 1 StR 504/93

  Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
• BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91

  Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04

  Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02

  Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00

  Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02

  Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
• BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94

  Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12

  Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10

  Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
• BVerfG, 02.03.1994 - 2 BvR 869/93

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11

  Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
• BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09

  Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08

  Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
• OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16

  Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16

  Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
• OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 3 Ws 736/01

  Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von …
• BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98

  Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
• OLG Frankfurt, 29.02.1984 - 3 Ws 603/83
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …
• LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09

  Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95

  Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung
• BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93

  Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12

  Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
• VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599

  MTV - I want a famous face
• VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329

  Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92

  Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Schwerwiegende Erbkrankheit
• BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 50.86

  Überprüfung der Entscheidung einer Körbehörde
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93

  Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der …
• OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84

  Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
• BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

  Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
• VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

  Arrest im Strafvollzug
• OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96

  Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen
• OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07

  Bewährungswiderruf: Berücksichtigungsfähige Straftaten bei Widerruf der …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12

  Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

  Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
• OLG Nürnberg, 24.10.1996 - Ws 753/96

  Durchsuchung von Hafträumen
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15

  Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00

  Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
• OLG Frankfurt, 19.01.2012 - 2 Not 10/11

  Notarrecht: Kriterien für die Auswahl eines Notarbewerbers
• OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13

  Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
• LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98

  Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
• OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16

  Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
• LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16

  Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98

  Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
• OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84

  Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
• VG Ansbach, 24.10.2013 - AN 2 K 11.01046

  Versagung der Zustimmung zum Führen der akademischen Würde "Professor" nach dem …
• VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01

  "Kuschelerlass" rechtlich nicht maßgeblich
• OLG Bremen, 01.12.1994 - 2 U 98/94

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung bestimmter …
• OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
• OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18

  Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
• KG, 25.07.2007 - 5 Ws 333/06

  Strafvollzug: Gewährung von Tagesausgängen eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
• OLG Nürnberg, 18.07.2011 - 1 Ws 151/11

  Strafvollzug: Prüffähige Ausgangsentscheidung der JVA bei gerichtlichen …
• OLG Nürnberg, 18.01.2011 - 1 Ws 151/11

  Gewährung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) bei langjährig Inhaftierten; …
• OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88

  StVollzG § 11, § 115
• VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
• OLG Jena, 16.12.2008 - 1 Ws 520/08

  Reststrafenaussetzung
• FG Düsseldorf, 21.01.2004 - 4 K 2532/02

  Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; …
• OLG Stuttgart, 30.10.1986 - 4 VAs 26/86

  Jugendstrafvollzug; Vollzugslockerungen; Ermessen der Vollzugsbehörde; Schwere …
• OLG Frankfurt, 02.02.1984 - 3 VAs 49/83

  Vollzugslockerungen im Jugendstrafvollzug; Schuldschwere
• OLG Nürnberg, 12.10.1983 - Ws 630/83
• OLG Frankfurt, 24.09.1986 - 3 Ws 746/86
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1986 - 6 A 42/85
• OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84

  StVollzG §§ 1, 11 Abs. 2