Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79, 2 BvR 725/79, 2 BvR 742/79, 2 BvR 1579/79, 2 BvR 1582/79, 2 BvR 826/80, 2 BvR 1168/80   

Amtsbezeichnung der Hochschullehrer

Art. 33 Abs. 5 GG, Amtsbezeichnungen müssen "wirklichkeitsgerecht" sein

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Amtsbezeichnung der Hochschullehrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Hochschullehrer - Amtsbezeichnung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 323
  • NJW 1984, 912
  • DVBl 1984, 37



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07  

    Tarifliche Kündigungsfristen

    b) Differenzierungsgebote hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich erörtert, etwa im Bereich von Art. 6 GG (20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - FamRZ 2007, 1869; 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 - BVerfGE 104, 51), des Hochschulrechts (29. Juni 1983 - 2 BvR 720/79, 2 BvR 725/79, 2 BvR 742/79, 2 BvR 1579/79, 2 BvR 1582/79 - BVerfGE 64, 323) und gegenüber unterschiedlichen Berufen (Art. 12 GG, vgl. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 -BVerfGE 25, 1).
  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93  

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    So sind z.B. die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) der überlieferte "Kernbestand von Strukturprinzipien" der Institution Berufsbeamtentum (BVerfGE 8, 332, 343; 64, 323, 351).
  • OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10  

    Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als

    Die "Amtsbezeichnung" kennzeichnet damit die Stellung, Verantwortung, Befähigung und z.T. auch die Zuständigkeit des Amtsträgers (BVerfG NJW 1984, 912, 913; Krauß, aaO § 132a Rdn. 8; Hohmann in MK § 132a Rdn. 7).

    Sie verdeutlicht nach außen die Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung des Amtsinhalts zur Unterscheidung von anderen Ämtern und kennzeichnet gleichzeitig den Inhaber des Amtes dahin, dass dieser auch nach Eignung und Leistung befähigt ist, ein Amt dieses Inhalts wahrzunehmen (BVerfG NJW 1984, 912, 913).

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17  

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    Sie trägt vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit auch dazu bei, dass der Bürger erkennen kann, welche Qualifikation und Kompetenz dem Träger der Amtsbezeichnung zukommt (vgl. BVerfG, BVerfGE 64, 323, 351 f. zur Amtsbezeichnung der Hochschullehrer).
  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03  

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    Denn der beamtenrechtliche Charakter des Besoldungsrechts wird maßgeblich durch das Laufbahnprinzip, einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 62, 374, 383; 64, 323, 351; BVerwGE 109, 292 ff.), geprägt (zur laufbahnrechtlich unterlegten Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen im Rahmen des § 4 2. BesÜV bei Richtern vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257, 273).

    "Diese Auslegung des Begriffs der Befähigungsvoraussetzungen in § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV a.F. berücksichtigt insoweit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehörende Laufbahnprinzip (vgl. BVerfGE 62, 374 [383]; 64, 323 [351]), wonach für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten, Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen (vgl. dazu Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 15 BBG, Rn. 10)" (so: BVerfGE 107, 257 [ 273]).

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01  

    Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach

    Das Laufbahnprinzip zählt zu den verfassungsrechtlich gesicherten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. nur: BVerfG, Beschluss vom 29.6.1989 - 2 BvR 1168/80 -, BVerfGE 64, 323/351).
  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 142/10  

    Eingruppierung - Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule

    Dabei ist das Adjektiv "wissenschaftlich" iSd. herkömmlichen Unterscheidung zwischen Universitäten und zB Fachhochschulen zu verstehen, wonach Universitäten auch als wissenschaftliche Hochschulen bezeichnet werden (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 79/08 - Rn. 27, BAGE 130, 81) , hingegen bei Fachhochschulen die Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit durch anwendungsbezogene Lehre vornehmliche Aufgabe ist (vgl. BVerfG 20. Oktober 1982 - 1 BvR 1467/80 - BVerfGE 61, 210, 244 f.; 29. Juni 1983 - 2 BvR 720/79 ua. - BVerfGE 64, 323, 354 f.) .
  • VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.6261  

    Ruhestandsbeamtin der Deutsche Postbank AG

    Zu dem nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten überlieferten Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums zählen neben anderen Strukturprinzipien wie dem Alimentationsprinzip und dem Laufbahngrundsatz das Leistungsprinzip (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) sowie der Grundsatz, demzufolge dem Beamten eine "angemessene Amtsbezeichnung" gebührt (st. Rspr.; z.B. BVerfG vom 29.06.1983 - 2 BvR 720/79 u.a. - BVerfGE 64, 323 = BGBl. I 1983, 1389 = RiA 1984, 60 = DÖV 1984, 23 = NJW 1984, 912 = ZBR 1984, 121, m.w.N.).

    Die Unvereinbarkeit einer Amtsbezeichnung mit Art. 33 Abs. 5 GG wurde hingegen immer dann festgestellt, wenn bestimmte Funktionsämter herausragende (Präsident eines Gerichts, Professor C4 und C3) oder zumindest besondere (Lehrer an Schularten stark unterschiedlicher Bildungsgrade) Abstufungsmerkmale aufwiesen, welche einer zu weitgehenden, auf die Beseitigung von überkommenen Standesunterschieden und Herabsetzung von Autoritäten gerichteten Vereinheitlichung bzw. Einebnung der Amtsbezeichnungen entgegenstanden, so dass der darin liegenden ungerechtfertigten Gleichmacherei von der Rechtsprechung Einhalt geboten werden musste (vgl. BVerfG vom 14.12.1982 - 2 BvR 1261/79 - BVerfGE 62, 374 = BGBl. I 1983, S. 432 = DVBl 1983, 583 = PersV 1983, 242 = DÖV 1983, 507 = BayVBl 1983, 398 = ZBR 1983, 180 = NJW 1984, 915; vom 29.06.1983 - 2 BvR 720/79, 2 BvR 725/79, 2 BvR 742/79, 2 BvR 1579/79, 2 BvR 1582/79 usw., a.a.O.).

  • VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86  

    Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Diese Bewertungskriterien entsprechen auch der gefestigten Rechtsprechung, nach der die Funktion des Amtsinhabers und seine Qualifikation wechselseitig derart aufeinander bezogen sind, daß das Professorenamt -- mit dem Amtsinhalt wissenschaftlicher Tätigkeit, Forschung und Lehre -- entscheidend durch die subjektive Qualifikation des jeweiligen Amtsinhabers geprägt wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29.6.1983, BVerfGE 64, 323, 359/360; BVerwG, Urteil vom 2.10.1986 -- 2 C 20.85 --, ZBR 1986, 339, 340).
  • VGH Hessen, 07.01.1993 - 1 TG 1777/92  

    Begründungspflicht des Ministeriums bei von der Berufungsliste abweichender

    Diese Vorschrift begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, selbst wenn -- was im Rahmen dieses Eilverfahrens dahingestellt bleiben muß -- Art. 5 Abs. 3 GG nicht nur für wissenschaftliche Hochschulen, sondern auch für Fachhochschulen gelten sollte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 29.6.1983, BVerfGE 64, 323, 358; BVerfG, Beschl. v. 20.10.1982, BVerfGE 61, 210, 246, 247; BVerwG, Urteil v. 28.5.1986, WissR 1987, 171, 172, wo die Frage der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG auf Fachhochschulen letztlich offengelassen wird).
  • VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10  

    Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer

  • VGH Bayern, 25.06.2015 - 3 ZB 12.1111  

    Beamtenversorgung; Fachhochschulprofessor (BesGr C 3) für Wirtschaftsinformatik

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 4 S 1960/00  

    Führung der Amtsbezeichnung Universitätsprofessor

  • VGH Hessen, 11.11.1986 - 6 UE 2237/86  
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