Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine lege"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verurteilung - Willkürliche Auslegung - Materielles Strafrecht - Waffe - Ablauf - Frist - Anmeldung - Gegenschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 389
  • NJW 1984, 225
  • NStZ 1983, 509
  • DVBl 1983, 994



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 126, 170 ).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08  

    Präzisierungsgebot Untreuetatbestand

    Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03  

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Bereits aus dem eindeutigen, einer (derartigen) Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Strafnorm (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG; dazu: BVerfGE 47, 109, 120 f.,124; 64, 389, 393 f.) ergibt sich, daß Darstellungen - genau wie in § 264 a StGB - auch den Vermögensstand betreffen müssen und nicht isoliert betrachtet werden können.
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