Volltextveröffentlichungen (14)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

 
• webshoprecht.de

  Volkszählungsurteil

• Jurion

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volkszählung - Melderegisteranbgleich - Übermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008, 55 - 59.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Datenschutz vor einer Neuorientierung" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 585 - 592.

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 419
• NJW 2017, 3069
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156

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Wird zitiert von ... (1226)  

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

  Brokdorf

  Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.

  Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Da es zum Wesen der Statistik gehört, dass die Daten nach einer statistischen Aufbereitung für die verschiedensten, nicht von vornherein bestimmbaren Aufgaben verwendet werden, gelten für Volkszählungen Ausnahmen von den Erfordernissen einer konkreten Zweckumschreibung, vom Verbot, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln, sowie von den Anforderungen für Weitergabe und Verwertung (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Vor allem letztere war politisch umstritten und Gegenstand des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff. - Volkszählungsurteil 1983).

  Damit wollte der Gesetzgeber den Anforderungen des Volkszählungsurteils von 1983 (BVerfGE 65, 1 ) Rechnung tragen, wonach die zur Identifizierung der Auskunftspflichtigen oder sonstiger Betroffener dienenden Daten zu löschen sind, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Statistik für Bundeszwecke nicht mehr erforderlich ist.

  Eine Statistik erfolgt dann "für Bundeszwecke", wenn sie objektiv der Erfüllung einer Bundesaufgabe dient (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 65, 1 ).

  Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen unterfällt dem vorgenannten Statistikbegriff (vgl. BVerfGE 65, 1 ) und dient auch Zwecken des Bundes.

  In Programmen für Bundesstatistiken kann auch statistischen Bedürfnissen der Länder Rechnung getragen werden, da sich Gesetzes-, Verwaltungs- und Planungszuständigkeiten von Bund und Ländern vielfältig überschneiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ) und eine Trennung der objektiven Statistikzwecke insoweit nicht praktikabel ist (…vgl. Heintzen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 73 Rn. 123).

  Im Regelfall genügt der Gesetzgeber den damit verbundenen Anforderungen, wenn er die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpft, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können und einen Verstoß gegen Verfassungsrecht zu vermeiden (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).

  Auch nach dem Erlass einer Regelung muss der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, erlassene Normen überprüfen und gegebenenfalls revidieren, falls sich herausstellt, dass die ihnen zugrunde liegenden Annahmen fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 107, 266 ; 111, 333 ; 132, 334 ; 143, 216 ; stRspr).

  219 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 65, 1 ; 128, 1 ).

  Vor diesem Hintergrund gewährleistet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG als Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis jedes Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 128, 1 ; 130, 1 ; 130, 151 ; 142, 234 ; stRspr).

  Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf alle Informationen, die etwas über die Bezugsperson aussagen können, und damit auch auf Basisdaten wie Namen und Anschrift (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 128, 1 ; 130, 151 ).

  Jenseits des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 344 ; 120, 274 ; 130, 1 ; 141, 220 ) kann es auf der Grundlage eines Gesetzes beschränkt werden, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, sich Voraussetzungen und Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar aus dem Gesetz ergeben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 141, 220 ).

  221 c) Mit Blick auf die besonderen Gefährdungen, die sich durch die Nutzung der automatisierten Datenverarbeitung ergeben, hat der Gesetzgeber darüber hinaus organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, die einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 65, 1 ; 141, 220 ).

  Wie weit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Gesetzgeber zu derartigen Regelungen zwingen, hängt - wie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage und deren Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 120, 378 ; 133, 277 ) - vom Gewicht des Eingriffs ab, das heißt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis sowie der Gefahr des Missbrauchs (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 141, 220 ).

  Dabei ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymisierter Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind und anonym ausgewertet werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 65, 1 ; 120, 378 ).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten in der Regel verschiedene, wenn auch aufeinander aufbauende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 130, 151 ;… 141, 220 <261 Rn. 80, 323 Rn. 274, 327 Rn. 285>).

  Auch ist ein organisatorischer oder verfahrensrechtlicher Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ).

  Als weitere Schutzvorkehrungen sind Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten wesentlich (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 100, 313 ; 120, 351 ; 141, 220 ).

  Da es zum - vom Verfassungsgeber vorausgesetzten - Wesen der Statistik gehört, dass die Daten nach einer statistischen Aufbereitung für die verschiedensten, nicht von vornherein bestimmbaren Aufgaben verwendet werden, gelten für Volkszählungen Ausnahmen von den Erfordernissen einer konkreten Zweckumschreibung, vom Verbot, personenbezogene Daten auf Vorrat zu sammeln, sowie von den Anforderungen für Weitergabe und Verwertung (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den verfahrensrechtlichen Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört es, dass die der Identifizierung der befragten Personen dienenden Daten zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht und bis zu diesem Zeitpunkt Namen und Anschrift von den übrigen Angaben getrennt und unter besonderem Verschluss gehalten werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 140, 99 ).

  Schon während der Erhebung ist eine strikte Geheimhaltung der zu statistischen Zwecken erhobenen Einzelangaben geboten, solange noch ein Personenbezug besteht oder herstellbar ist (Statistikgeheimnis); das gleiche gilt für das Gebot einer möglichst frühzeitigen (faktischen) Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Für deren Funktionsfähigkeit ist ein möglichst hoher Grad an Genauigkeit und Wahrheit der erhobenen Daten erforderlich, der nur erreicht werden kann, wenn bei den Auskunftspflichtigen das notwendige Vertrauen in die Abschottung der für statistische Zwecke erhobenen Daten besteht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Im Volkszählungsurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Daten zu ausschließlich statistischen Zwecken für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, wenn sie nach ihrer Anonymisierung oder statistischen Aufbereitung von den statistischen Ämtern anderen staatlichen Organen oder sonstigen Stellen zur Verfügung gestellt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Eine Übermittlung weder anonymisierter noch statistisch aufbereiteter, also noch personenbezogener Daten zum Zwecke des Verwaltungsvollzugs stellt sich dagegen als unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Der im Volkszählungsgesetz 1983 vorgesehene Melderegisterabgleich war daher unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Veränderte Umstände können den Gesetzgeber zur Nachbesserung ursprünglich verfassungsgemäßer Regelungen verpflichten (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 65, 1 ; allgemein dazu jüngst BVerfGE 143, 216 ).

  Es hat dem Gesetzgeber jedoch aufgegeben, sich vor künftigen Entscheidungen über die Durchführung einer Volkszählung mit dem dann erreichten Stand der Methodendiskussion auseinanderzusetzen und festzustellen, ob eine Totalerhebung noch verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Vor künftigen Entscheidungen für eine Erhebung der Bevölkerungszahl muss er sich mit dem erreichten Stand der Diskussion über Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung auseinandersetzen, die sich stetig weiterentwickelnden Methoden der amtlichen Statistik und Sozialforschung berücksichtigen und die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen ausschöpfen, um die ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Auch muss er die zukünftige Methodenentwicklung daraufhin beobachten, ob sie grundrechtsschonendere Verfahren ermöglicht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für die Aussagekraft der amtlichen Statistik ein möglichst hoher Grad an Genauigkeit der erhobenen Daten erforderlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09  

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R  

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.

  Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Daraus folgt, daß gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

  Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge …
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05  

  Vaterschaftsfeststellung
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85  

  Reiten im Walde
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11  

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07  

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

  Tagebuch
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13  

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R  

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

  Genetischer Fingerabdruck I
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441  

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17  

  Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge …
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83  

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

  Global Positioning System
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89  

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17  

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R  

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02  

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86  

  Neue Heimat
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87  

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18  

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06  

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86  

  Kriminalakten - § 23 EGGVG
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13  

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92  

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90  

  Vaterschaftsauskunft
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13  

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00  

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00  

  Beweisgewinnung durch GPS
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15  

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15  

  Behördeninterne Datenbank
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88  

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05  

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82  

  Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14  

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08  

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00  

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00  

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02  

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R  

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84  

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R  

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09  

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R  

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92  

  Personalienangabe
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16  

  Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86  

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98  

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08  

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13  

  Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08  

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07  

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09  

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03  

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02  

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85  

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02  

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01  

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06  

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04  

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17  

  Entscheidungsversand: Kein Urteil an "Jedermann"
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05  

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94  

  Rasterfahndung
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R  

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03  

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05  

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09  

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16  

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98  

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91  

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90  

  Offenbarung der Entmündigung
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13  

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09  

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04  

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94  

  Stasi-Fragen
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84  

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14  

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01  

  Recht auf Akteneinsicht
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16  

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86  

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11  

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07  

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01  

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06  

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85  

  Gemeinsamer Familienname
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16  

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99  

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08  

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01  

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98  

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00  

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92  

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11  

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10  

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07  

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90  

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15  

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97  

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92  

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08  

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09  

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06  

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97  

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95  

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

  Lappas
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14  

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07  

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07  

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08  

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12  

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86  

  Völkerrecht
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07  

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02  

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97  

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17  

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02  

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08  

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00  

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89  

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90  

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00  

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85  

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18  

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12  

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03  

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97  

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01  

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83  

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04  

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04  

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97  

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11  

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05  

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04  

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03  

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01  

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92  

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12  

  Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

  Scientology darf weiter beobachtet werden // Hinweise auf verfassungswidrige …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12  

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12  

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90  

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86  

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82  

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97  

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16  

  Personalakte Beamter; Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der …
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15  

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12  

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12  

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87  

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16  

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15  
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05  

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09  

  Kirchenlohnsteuer
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06  

  MOON
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149  

  Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

  Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07  

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01  

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84  

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11  

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09  

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98  

  Zweckverbände
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83  

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15  

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10  

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05  

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85  

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85  

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

  Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92  

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89  

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08  

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07  

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06  

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R  

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80  

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R  

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17  

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06  

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85  

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17  

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17  

  Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12  

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02  

  box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90  

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14  

  Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053  

  Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08  

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96  

  Kreuze in Klassenräumen
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89  

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16  

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15  
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07  

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05  

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95  

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84  

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13  
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15  

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit einer …
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10  

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09  

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06  

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92  

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87  

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08  

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09  

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06  

  Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01  

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94  

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90  

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87  

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16  

  Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13  

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87  

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15  

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15  

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03  

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701  

  Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16  

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15  

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10  

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94  

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89  

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186  

  Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348  

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08  

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02  

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96  

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90  

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15  

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12  

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10  

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02  

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01  

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91  

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487  

  Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr, …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14  

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15  

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12  

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10  

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09  

  Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07  

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07  

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16  

  Zugang zu Informationsquellen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15  

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320  

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11  

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09  

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00  

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00  

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92  
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454  

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04  

  Krankenversicherung
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02  

  Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17  

  Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 …
• VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746  

  Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09  

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04  

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94  

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87  

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253  

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08  

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97  

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93  

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15  

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370  

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06  

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06  

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01  

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94  

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17  

  Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10  

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09  

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07  

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92  

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91  

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13  

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13  

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180  

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04  

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05  

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02  

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00  

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93  

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17  
• FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16  

  Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11  

  Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05  

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03  

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01  

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98  

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92  

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023  

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82  

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11  

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09  

  Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09  

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09  
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B  

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04  

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02  

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96  

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97  

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86  

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14  

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11  

  Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04  

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03  

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02  

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99  

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02  

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96  

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93  

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89  

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81  

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14  

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13  

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06  

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05  

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02  

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Landwirtschaftliche Alterskasse: Nicht immer auf die Ärmsten...
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15  

  Zensusverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

  Volker und Markus Schecke
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07  

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05  

  Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95  
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87  

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88  

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11  

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11  
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04  

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03  

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01  

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00  

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93  

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92  

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15  

  Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13  

  Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09  

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10  

  Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06  

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05  

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95  

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92  

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86  

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14  

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14  

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08  

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00  

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01  

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00  

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98  

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95  

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84  

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17  

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
• FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15  
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14  

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14  

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12  

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08  

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08  

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03  

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91  

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90  

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84  

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16  

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13  

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13  

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13  

  Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12  

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10  

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08  

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06  

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03  

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646  

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86  

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11  

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10  

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10  

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04  

  Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01  

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01  

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00  

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91  

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87  

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

  Sonstiges
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11  

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06  

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03  

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99  

  Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02  

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00  

  Enquete-Kommission
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95  

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95  
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94  

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88  

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83  

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17  

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15  

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13  

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11  

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07  

  Eintragung des Inlandsvertreters
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04  

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02  

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01  

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99  

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92  

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84  

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16  

  Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12  

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10  
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11  

  Zensus 2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11  

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08  

  Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07  

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06  

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872  

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02  

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02  

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94  
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88  

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466  

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11  

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07  

  Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10  

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08  

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07  

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07  

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01  

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99  

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94  

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94  
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87  

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86  

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83  

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892  

  Klärungsbedürftigkeit, Verwaltungsgerichte, Bestimmtheitsgebot
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17  

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227  

  Klage auf Datenauskunft personenbezogener Daten
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14  

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12  

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12  

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051  

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870  

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B  

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09  

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03  

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03  
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02  

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01  

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01  

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92  

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90  

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90  

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88  
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16  

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15  

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08  

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12  

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12  

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084  

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04  

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02  

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01  

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00  

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87  

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15  

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12  

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605  

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08  

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08  

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10  

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09  

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09  

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09  

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05  

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08  

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08  

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08  

  Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94  

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95  

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93  

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91  

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89  

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84  
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17  

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16  

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10  

  (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13  

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11  

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07  

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859  

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00  

  Programmsperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99  
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92  

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91  

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90  

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90  

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89  

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87  

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86  

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85  

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13  

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09  
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389  

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307  

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02  

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01  

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00  

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95  

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95  

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94  

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93  

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92  

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89  

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89  

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87  

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82  

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15  

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10  

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09  

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07  

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05  

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04  

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01  

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00  
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97  

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99  

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97  

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94  

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89  

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91  

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89  

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10  

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237  

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08  

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05  
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04  

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97  

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95  

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92  

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91  

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601  

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13  

  Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140  

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07  

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09  

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07  

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08  
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07  

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06  

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06  

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05  

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00  

  Einsicht durch Private
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96  

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95  
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94  
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92  

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17  

  Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13  

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13  

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09  

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07  

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09  

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04  

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98  

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96  

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94  

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95  

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92  

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94  

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92  

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92  

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89  

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89  

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84  

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87  

  Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87  

  Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17  

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14  

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15  

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14  

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750  

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08  

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07  

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07  

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04  

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98  

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98  

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94  

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91  

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92  

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90  

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88  

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85  

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85  

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17  
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16  

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16  

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375  

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11  

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294  

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09  

  Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08  
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07  

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06  

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07  

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06  

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06  

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99  
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99  

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98  

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95  
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94  

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91  

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637  

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12  

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10  

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07  

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08  

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08  

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08  
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08  

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07  

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04  

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06  
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02  

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04  

  Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03  
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03  

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01  

  Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über die Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679  

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02  

  Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00  

  Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99  

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99  
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716  

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95  

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93  

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89  
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86  

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88  
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88  

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85  

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15  
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14  
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12  

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584  

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B  
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11  

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10  
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217  

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08  

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08  

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03  

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04  

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97  

  Vernichtung von Archivgut
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01  

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00  
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96  
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95  
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94  
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95  

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92  

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87  

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85  

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15  

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15  

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644  

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12  

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11  

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869  

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07  

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08  

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07  

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07  

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04  
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05  

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03  

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96  

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96  
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94  
• BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94  

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93  

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92  

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84  
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17  

  Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462  

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14  

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13  

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH  
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13  

  Elektronische Gesundheitskarte
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10  

  Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536  

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06  

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707  

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B  
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06  
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05  

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05  
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03  

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02  

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02  

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00  

  Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98  
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98  

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96  

  NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96  

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92  

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93  

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88  

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86  
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84  

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17  

  Statistikrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16  

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15  

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168  

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14  
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14  
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13  

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740  

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07  

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006  

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964  

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962  

  Mikrozensus
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549  

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05  

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02  

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98  

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85  

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16  

  Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591  

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14  
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644  
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10  
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581  

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312  
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98  
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98  

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97  

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94  
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92  

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91  

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87  

  Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06  
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93