Volltextveröffentlichungen (16)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

 
• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

• webshoprecht.de

  Das sog. Volkszählungsurteil

• Wolters Kluwer

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - ...

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• zeit.de (Pressebericht, 16.03.1984)

  Ein Urteil mit Folgen

• zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)

  Der Staat darf nicht alles wissen - Die Richter setzen der Ausforschung Grenzen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Volkszählung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

 
• zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)

  Hilfe aus Karlsruhe: Der Datenschutz erhält Verfassungsrang

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Das Volkszählungsurteil

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Volkszählung - Angst vor dem gläsernen Menschen

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.10.1983)

  "Fast hätte es eine Schlägerei gegeben" - Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.11.1983)

  Überall ist Daten-Land - Die geplante Volkszählung gefährdet die Privatsphäre der Bürger

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.1983)

  Volkszählung: Ein Kinderspiel

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 419
• NJW 2017, 3069
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156

Wird zitiert von ... (1475)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).

  Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).

 
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.

  Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17

  Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

  Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

  Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

  Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

  Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19

  Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

  Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Freiburg: Regelungen der …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15

  Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20

  Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10

  Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

  Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

  Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20

  EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16

  Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13

  Polizeirecht
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18

  Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

  Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18

  Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

  Verwertung der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation in einem …
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• FG Düsseldorf, 06.02.2019 - 4 K 1404/17

  Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung …
• FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16

  Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

  Kirchenlohnsteuer
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

  Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

  Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07

  Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

  Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

  Mietspiegel für München; Auskunftsklage; Mietspiegel als kommunale Statistik
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

  Kreisumlagebescheid aufgehoben
• VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17

  Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18

  Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Umwandlung - Gewerbesteuer als …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 11 LC 148/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in der …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06

  Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16

  Statistikrecht
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

  Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

  Anschluss- und Benutzungszwang
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09

  Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04

  Krankenversicherung
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15

  Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

  Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066

  Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Corona-Proteste; Anspruch der Presse auf Bekanntgabe von Daten über die Anzeiger …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746

  Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

  Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02

  Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde; Vorlage- und Auskunftspflicht der …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
• AG Seligenstadt, 20.04.2022 - 1 C 622/20

  Überwachungskamera im öffentlichen Raum führt zu Nachbarschaftsstreit
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13

  Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunft nach NDSG
• SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16

  Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
• OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

  Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
• SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14

  Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

  Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17

  Löschung von personenbezogenen Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04

  Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Zensusverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20

  Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
• VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

  Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

  Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
• LG Hamburg, 09.08.2019 - 324 O 515/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Wort- und Bildberichterstattung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 14.08.2012 - M 7 S 11.70081
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

  Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV …
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227

  Klage auf Datenauskunft von Rundfunkanstalt
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

  Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Videoaufnahmen einer Demonstration rechtswidrig
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88

  Herausgabe eines Erbvertrages
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20

  Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• OLG Köln, 17.09.2015 - 24 U 181/14
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• AG Kassel, 04.09.2008 - 413 C 2962/08
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04

  Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99

  Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892

  Bestimmtheitsgebot
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

  Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11

  Zensus 2011
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07

  Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• FG München, 15.12.1992 - 16 K 2542/92

  Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens früherer oder …
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20

  Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
• VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

  Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13

  Datenschutz begrenzt parlamentarisches Fragerecht
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08

  Streit um Finanzausgleich
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227

  Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87

  Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 7 CE 21.1531

  Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4567/12
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08

  Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20

  Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Rundfunkbeitrag
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08

  Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00

  Programmsperre
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 9/20

  Amtsermittlungsgrundsatz beim Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• AG Trier, 15.09.2000 - 32 C 337/00

  Wohnungsfotos im Internet
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
• AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21

  Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16

  Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528

  Abgrenzung Zweitbescheid zur wiederholenden Verfügung, unbegründeter Antrag auf …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 5 B 17.1997

  Aufforderung zum Erteilen von Auskünften nach dem Finanz- und …
• BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

  Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15

  Datenschutzrecht
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• OLG Koblenz, 14.10.1987 - 2 VAs 17/87

  Akteneinsicht durch unbeteiligte Dritte; Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie; Grundsatzrüge im …
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00

  Einsicht durch Private
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• OLG Köln, 08.03.1991 - 2 Wx 1/91

  Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung; Umfang der …
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VG Berlin, 26.06.2020 - 3 L 163.20

  Coronakrise: Eilantrag gegen Online-Schulunterricht erfolglos
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05

  Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
• VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 766/05
• VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187

  Unterlassungsbegehren einer Verwertungsgesellschaft für Presseartikel im Hinblick …
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87

  Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87

  Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

  Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09

  Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92

  Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16

  Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
• LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15

  Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15

  Informationszugangsrecht
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• VG Leipzig, 01.11.2006 - 4 K 1705/04
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

  Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18

  Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 18 B 250/13

  Mitwirkungspflicht Passbildverfügung
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10

  Haltlinien; Radverkehr; Lichtzeichenanlage; Halte- und Wartegebot; …
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835

  Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
• BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19
• VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 1203/15
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 996/11
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105

  Datenübermittlung an andere Behörde
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02

  Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York - …
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89

  Rechtsmittel
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• ArbG Köln, 27.03.2019 - 20 Ca 7129/18
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17

  Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04

  Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Zurechenbares Organisationsverschulden …
• LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
• LSG Thüringen, 16.06.1997 - L 2 Kn 44/97

  Absenden ; Beteiligter ; Erfolgsaussicht ; Anspruch auf Gewährung von …
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87
• VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 5 E 21.1726

  Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der …
• VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17

  Feststellungsklage - Einzelfall des fehlenden Feststellungsinteresses bei nur …
• VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
• VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17

  Statistikrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16

  Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

  Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 1934/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
• VG Ansbach, 14.11.2002 - AN 4 K 01.01318

  Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00

  Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
• LG Hamburg, 07.06.2001 - 631 Qs 20/01

  Bestehen eines Richtervorbehalts für die Entscheidung über die Speicherung der …
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
• BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OLG Stuttgart, 05.09.1988 - 1 Ss 444/88

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit ; Nichterteilung von …
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - L 1 KR 408/17
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19
• VG Köln, 23.06.2016 - 13 K 1300/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14

  Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 150/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 502/11
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07

  "Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
• VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01

  Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93
• OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88

  Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87

  Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - L 18 AS 713/15
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …
• VG München, 24.10.2012 - M 7 K 11.3359
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962

  Mikrozensus
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2008 - L 13 AS 230/12
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• SG Oldenburg, 14.11.2006 - S 2 SO 124/06
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• VG Ansbach, 16.03.2006 - AN 2 K 05.04455
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• AG Mölln, 06.10.1988 - C 405/88

  Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Durchführung eines so genannten heimlichen …
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Hamburg, 19.08.2021 - 20 K 3519/19

  Erfolglose Klage auf Anpassung einer Beförderungs- und …
• LG Ulm, 10.06.2020 - 3 O 248/19
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14

  Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
• VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 765/05
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.1999 - 2 K 2339/98
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung