Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

 
• webshoprecht.de

  Volkszählungsurteil

• Jurion

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volkszählung - Melderegisteranbgleich - Übermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges (2)

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008, 55 - 59.

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 418
• NJW 1984, 419
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156
• DÖV 1984, 161

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Wird zitiert von ... (1165)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.

  Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

  Brokdorf

  Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

 
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).

  Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).

  Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).

  Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).

  Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).

  Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).

  Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).

  Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.

  Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).

  Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).

  Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).

  Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).

  Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.

  (δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.

  Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).

  Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

  Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).

  Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).

  Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).

  Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).

  Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).

  Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).

  Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).

  Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.

  Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).

  Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).

  Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).

  Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).

  Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.

  (δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.

  Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).

  Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

  Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).

  Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).

  Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).

  Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).

  Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflußnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).

  Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).

  Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).

  Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).

  Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.

  Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).

  Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).

  Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).

  Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).

  Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.

  (δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.

  Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).

  Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

  Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).

  Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverbürgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 146).

  Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 148).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 148).

  Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 150;… vom 1. März 1979, 1 BvR 532/77 u.a., BVerfGE 50, 290 Rn. 179;… Beschluss vom 18. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37 Rn. 26).

  Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147).

  Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).

  Die Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… Beschluss vom 22. Juni 1977, 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400 Rn. 81).

  Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151;… vom 15. Dezember 1965, 1 BvR 513/65, BVerfGE 19, 342 Rn. 17).

  Angesichts der Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 151).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 175;… BVerfG-Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272, Rn. 204).

  Eine Vorratsdatenspeicherung ist nicht grundsätzlich zulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 155).

  Zur Bestimmung der Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Eingriffe hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 152) hervorgehoben, dass dabei nicht allein auf die Art der Daten abgestellt werden kann.

  Dadurch kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein "belangloses" Datum mehr (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 152).

  Vielmehr bedarf es zur Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit darüber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten bestehen, lässt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 153).

  Ein Personenkennzeichen ist ein einheitliches, für alle Register und Dateien geltendes Kennzeichen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1 Rn. 185).

  Eine unbeschränkte Verknüpfung erhobener Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensiblen Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal ist jedoch nach dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 171).

  Denn dies würde zu einer umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger führen (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O. Rn. 171 und 185).

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil, wonach ein Personenkennzeichen oder ein Ordnungsmerkmal unzulässig ist, gerade weil bzw. wenn es die Erschließung und Zusammenführung von Daten, bezogen auf bestimmte Personen, und damit eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit ermöglicht (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171), erscheint dem Senat der mit der Steueridentifikationsnummer verbundene Eingriff trotz der damit verfolgten gleichmäßigen Besteuerung bedenklich.

  (δδ) Darüber hinaus wird durch die Einführung der Steueridentifikationsnummer auch die Gefahr einer umfassenden Datenvernetzung, einer Datenverknüpfung, geschaffen, die angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn.171) wegen der damit möglicherweise verbundenen umfassenden Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist.

  Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 174).

  Bei Datenerhebungen zu Verwaltungsvollzugszwecken ist eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerlässlich (vgl. BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

  Der Bürger muss aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen können, für welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und dass ihre Verwendung auf diesen Zweck begrenzt bleibt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 197).

• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09  

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05  

  Vaterschaftsfeststellung
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441  

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85  

  Reiten im Walde
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07  

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

  Global Positioning System
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R  

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87  

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83  

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86  

  Neue Heimat
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86  

  Kriminalakten - § 23 EGGVG
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11  

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden auch ohne konkreten Verdacht
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89  

  Kapitalertragssteuer
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88  

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

  Tagebuch
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00  

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06  

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05  

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90  

  Vaterschaftsauskunft
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02  

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92  

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00  

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86  

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

  Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R  

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13  

  Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82  

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09  

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08  

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07  

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02  

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03  

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - …
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85  

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94  

  Rasterfahndung
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00  

  Beweisgewinnung durch GPS
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02  

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05  

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R  

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98  

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84  

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08  

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01  

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04  

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94  

  Stasi-Fragen
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01  

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04  

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03  

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13  

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01  

  Recht auf Akteneinsicht
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01  

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09  

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07  

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11  

  Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt - Haushaltebefragung …
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98  

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02  

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98  

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05  

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92  

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R  

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

  Polizeiaufgabengesetz, Schleier­fahndung
• VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15  

  Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90  

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92  

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08  

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97  

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89  

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10  

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08  

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06  

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92  

  Personalienangabe
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

  Haftung des Arbeitnehmers
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08  

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85  

  Gemeinsamer Familienname
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08  

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06  

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

  Lappas
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11  

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86  

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06  

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97  

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02  

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95  

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84  

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86  

  Völkerrecht
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07  

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07  

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90  

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R  

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01  

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00  

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97  

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16  

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15  

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09  

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04  

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01  

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04  

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00  

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99  

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91  

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86  

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85  

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09  

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00  

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82  

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08  

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02  

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87  

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83  

  Bundesärzteordnung
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16  

  Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03  

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13  

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90  

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen betreffend …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97  

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149  

  Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07  

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07  

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03  

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97  

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84  

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12  

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

  Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00  

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97  

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92  

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12  

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98  

  Zweckverbände
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90  

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85  

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05  

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09  

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07  

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06  

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

  Scientology darf weiter beobachtet werden // Hinweise auf verfassungswidrige …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05  

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02  

  box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83  

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80  

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12  

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09  

  Kirchenlohnsteuer
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08  

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01  

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92  

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95  

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16  

  Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10  

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06  

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02  

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14  

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89  

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06  
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07  

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06  

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15  
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10  

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01  

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13  

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06  

  MOON
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05  

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87  

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15  

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15  

  Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011 - keine weitere Speicherung von Daten …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09  

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R  

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90  

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15  

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15  

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14  

  Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11  

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03  
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89  

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15  

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96  

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15  

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08  

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09  

  Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05  

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89  

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12  

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11  

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04  

  Krankenversicherung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02  

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92  

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85  

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81  

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14  

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320  

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10  

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10  

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07  

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02  

  Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00  

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96  

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94  

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87  

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84  

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10  

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07  

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

  Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01  

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94  

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94  

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92  
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Entscheidung über eine …
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15  

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14  

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11  

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09  

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08  

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93  

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85  
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13  

  Polizeirecht
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15  

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12  

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07  

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02  

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94  

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90  

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12  

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08  
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180  

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92  

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93  

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253  

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04  

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich; …
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01  

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97  

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05  

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98  

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87  

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14  

  Nachbarschaftsstreit - Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12  

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09  

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09  

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08  
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09  

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05  

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04  

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02  

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02  

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92  

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86  

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023  

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12  

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09  

  Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11  

  Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09  

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06  

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06  

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03  

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02  

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01  

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96  

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91  

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91  

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02  

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97  

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96  

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93  

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15  

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15  

  Zensusverfahren
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11  

  Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370  

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10  

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09  
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05  

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04  

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01  

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• AG Bad Hersfeld, 20.03.2017 - F 111/17  

  Familiengerichtlicher Beschluss (Sorgerecht)
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05  

  Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02  

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95  
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93  

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88  

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13  

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11  

  Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10  

  Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B  

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07  

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01  

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99  

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00  
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00  

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00  

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98  

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95  

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92  

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89  

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11  

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06  
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01  

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92  

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84  

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03  

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05  

  Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04  

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04  

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00  

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87  

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82  

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15  

  Auskunft nach NDSG
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11  
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03  

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02  
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95  

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87  

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14  

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14  

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14  

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08  

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08  

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06  

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01  

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00  

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91  

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86  

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454  

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07  

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04  
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03  

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872  

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02  

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95  

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95  
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92  

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90  

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83  

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

  Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern …
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13  

  Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13  

  Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11  

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09  

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11  

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10  

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646  

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88  

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86  

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84  

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14  

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13  

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11  

  Zensus 2011
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07  

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03  

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02  

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01  

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97  

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94  
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90  

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91  

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88  

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13  

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10  

  (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in  …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11  

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08  

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07  

  Eintragung des Inlandsvertreters
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06  

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04  

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04  

  Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02  

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00  

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94  

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94  
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94  

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87  
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86  

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83  

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348  

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466  

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

  Sonstiges
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12  

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051  

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10  

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870  

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07  
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08  

  Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07  

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06  

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03  
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02  

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00  

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01  

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01  

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99  

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92  

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90  

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88  
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15  

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12  

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12  

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10  
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10  

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10  

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084  

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10  

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06  

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04  

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02  

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94  

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89  

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87  

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87  

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16  

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12  

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605  

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08  

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08  

  Elektronsiche Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11  

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B  

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08  

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08  
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03  

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00  

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99  

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17  

  Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14  
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15  

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14  

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14  

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12  

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11  

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11  

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09  

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09  

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09  

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08  

  Glücksspiel Geolokalisation
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08  

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07  

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02  

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01  

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99  
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90  

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90  

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89  

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13  

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12  

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389  

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08  

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05  

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08  

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03  

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859  

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01  

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00  

  Programmsperre
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95  

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93  

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92  

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91  

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89  

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90  

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89  

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87  

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86  

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85  

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84  
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82  

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13  

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14  

  Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der …
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12  

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13  

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13  

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07  

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02  

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01  

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00  
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00  

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97  

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95  

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95  

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94  

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94  

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93  

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89  

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87  

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14  

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09  

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09  

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08  

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07  

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04  

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04  

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97  

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99  

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97  

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95  

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91  

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91  

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89  

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08  

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601  

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12  

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13  

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140  

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07  

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307  

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08  
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94  

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94  
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92  

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92  

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81  

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13  

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts im Verfahren um Zulässigkeit der …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10  

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237  

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09  

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09  

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07  

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07  

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04  

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06  

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04  

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01  

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00  

  Einsicht durch Private
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98  

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96  

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94  

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95  

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95  
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92  

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89  

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91  

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15  

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13  

  Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750  

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von Daten
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09  

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07  

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06  

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05  

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05  

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98  

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96  

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92  

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92  

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92  

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89  

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90  

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15  

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15  

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10  

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09  
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08  

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07  

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07  

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06  

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  
• VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 240/00  

  Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99  
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98  

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98  

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95  

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94  

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94  

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91  

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92  

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91  

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16  

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16  
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12  

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11  

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294  

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07  

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08  

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08  

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06  

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04  

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07  
• KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07  

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06  

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04  
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03  
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03  

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01  

  Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet über die Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679  

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02  

  Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00  
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99  

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99  

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716  

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95  
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93  

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88  

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89  
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86  

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88  
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88  

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85  

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85  

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85  

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16  

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637  

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14  

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13  

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10  

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Gaststättenrecht
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217  

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08  

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08  

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08  
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07  

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08  

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07  

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02  

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04  

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01  

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99  
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96  
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95  
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94  
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95  

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92  

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92  

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87  

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15  

  Informationszugangsrecht
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15  

  (Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644  

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12  

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375  

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869  

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105  

  Datenübermittlung an andere Behörde
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08  

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08  
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03  

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07  

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04  
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06  
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05  

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03  

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 15d A 4145/99  
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98  
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96  

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94  
• BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94  

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93  

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84  

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88  

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85  

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84  
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462  

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12  

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14  

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584  

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13  

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11  

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536  

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11  

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07  

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707  

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08  

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B  
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07  

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06  
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05  

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97  

  Vernichtung von Archivgut
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03  

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00  
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96  

  NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96  

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93  

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86  
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84  

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168  

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14  
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH  
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13  

  Elektronische Gesundheitskarte
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13  

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10  

  Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740  

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06  

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006  

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964  

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962  

  Mikrozensus
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549  

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047  

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05  

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05  
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02  

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02  

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02  

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98  

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98  

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92  

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85  

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16  

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591  

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15  

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14  
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14  
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10  
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07  

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581  

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312  
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98  
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98  

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97  

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92  

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91  

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87  

  Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06  
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93