Volltextveröffentlichungen (16)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

 
• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

• webshoprecht.de

  Das sog. Volkszählungsurteil

• Wolters Kluwer

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - ...

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• zeit.de (Pressebericht, 16.03.1984)

  Ein Urteil mit Folgen

• zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)

  Der Staat darf nicht alles wissen - Die Richter setzen der Ausforschung Grenzen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Volkszählung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

 
• zeit.de (Pressebericht, 23.12.1983)

  Hilfe aus Karlsruhe: Der Datenschutz erhält Verfassungsrang

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Das Volkszählungsurteil

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Volkszählung - Angst vor dem gläsernen Menschen

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.10.1983)

  "Fast hätte es eine Schlägerei gegeben" - Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.11.1983)

  Überall ist Daten-Land - Die geplante Volkszählung gefährdet die Privatsphäre der Bürger

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.1983)

  Volkszählung: Ein Kinderspiel

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 419
• NJW 2017, 3069
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156

Wird zitiert von ... (1527)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).

  Bei dieser Sachlage reicht es aus, wenn sich der Gesetzgeber an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten orientiert hat (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 57, 139 ; 65, 1 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).

 
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

  Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

  cc) Auch das Grundrecht Versicherter auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; grundlegend dazu BVerfGE 65, 1) steht dem Gebot nicht entgegen, im Abrechnungsstreit bei gerichtlicher Ermittlung des tatsächlichen Geschehens das rechtliche Gehör der KK zu wahren.

  Grundsätzlich muss der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f) .

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 - 5 K 2508/17

  Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

  Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• VG Hannover, 09.02.2023 - 10 A 6199/20

  Datenschutzrechtliche Verfügung gegen die Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig?
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

  Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

  Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

  Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …
• VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
• LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19

  Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18

  Evaluationssatzung an Hochschule
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus …
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

  Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19

  Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20

  EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

  Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20

  Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15

  Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18

  Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18

  Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10

  Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

  Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 6/22

  Berufliches Fehlverhalten eines Rechtsanwalts: Nichteignung für das Amt des …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

  Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten …
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• LG Ulm, 28.08.2020 - 3 O 248/19

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sowie des Anspruchs auf …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

  Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21

  Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18

  Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18

  Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16

  Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …
• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  503 Service Unavailable
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

  Verwertung der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten Kommunikation in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13

  Polizeirecht
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18

  Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  (Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten …
• BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20

  Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

  Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 325/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Versicherung
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

  Zum Vorliegen einer den Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII ausschließenden …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Zugang zu Informationsquellen
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

  Äußerung und Aktienkurs
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• VG Hamburg, 22.07.2022 - 21 K 1802/21

  Datenverarbeitung im Hamburgischen Krebsregister, Datenschutz
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
• FG Düsseldorf, 06.02.2019 - 4 K 1404/17

  Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07

  Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16

  Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

  Kirchenlohnsteuer
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06

  MOON
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

  Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14

  Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz - Wie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19

  Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16

  Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149

  Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 11 LC 148/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

  Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

  Mietspiegel für München; Auskunftsklage; Mietspiegel als kommunale Statistik
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• VG Neustadt, 27.10.2022 - 3 L 763/22

  Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022 rechtmäßig
• FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15

  (Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

  Kreisumlagebescheid aufgehoben
• VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17

  Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

  Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06

  Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
• VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16

  Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen …
• OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04

  Krankenversicherung
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09

  Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 90.1066

  Verwaltungsrechtsweg bei präventivpolizeilichen Maßnahmen bei Zulässigkeit der …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

  Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
• VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15

  Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02

  Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde; Vorlage- und Auskunftspflicht der …
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

  Auskunft nach NDSG
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

  Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09

  Elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Datenschutzrecht
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

  Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
• SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16

  Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746

  Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13

  Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Ausstellung eines anderen …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21

  Corona-Proteste; Anspruch der Presse auf Bekanntgabe von Daten über die Anzeiger …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2020 - 11 LC 191/17

  Löschung von personenbezogenen Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• VG Regensburg, 08.05.2023 - RO 5 S 23.525

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren …
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

  VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung; Übermittlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14

  Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

  Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04

  Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
• VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20

  Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05

  Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5092/21

  Leistungen, Krankenkasse, arzt, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2020 - 14 MB 2/20

  Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an den Ältestenrat …
• LG Hamburg, 09.08.2019 - 324 O 515/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Wort- und Bildberichterstattung …
• VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

  Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Zensusverfahren
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

  Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 17 P 21.3277

  Ausschluss eines (neu) gewählten Personalratsmitglieds aus dem Personalrat
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• VG München, 14.08.2012 - M 7 S 11.70081
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227

  Klage auf Datenauskunft von Rundfunkanstalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

  Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• OLG Köln, 17.09.2015 - 24 U 181/14
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• VG Mainz, 01.02.2002 - 1 L 1106/01

  Rasterfahndung als zulässiger Eingriff in das informationelle …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20

  Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02

  Abfrage von Kundendaten bei Banken im Anschluss an Rasterfahndung
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13

  Datenschutz begrenzt parlamentarisches Fragerecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Hamburg, 05.02.2003 - 6 VG 3795/99

  Unmittelbarer Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aus Art 14 b EGRL …
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892

  Bestimmtheitsgebot
• AG Kiel, 28.09.2016 - 21 M 1787/16

  Drittauskunft in der Zwangsvollstreckung: Weiterleitung von Auskünften über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

  Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik - …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04

  Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11

  Zensus 2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08

  Streit um Finanzausgleich
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20

  Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
• VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

  Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften - Mikrozensus 2018
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07

  Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• FG München, 15.12.1992 - 16 K 2542/92

  Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens früherer oder …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• SG München, 09.11.2022 - S 38 KA 5155/21

  Krankenkasse, Krankenversicherung, Leistungen, arzt, Versorgung, Vertragsarzt, …
• AG Seligenstadt, 20.04.2022 - 1 C 622/20

  Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, ....
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 7 CE 21.1531

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227

  Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• OLG Köln, 15.01.1988 - Ss 576/87

  Aufforderung zum "Boykott" der Volkszählung durch Verteilung eines Flugblattes; …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4567/12
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 1 AGH 9/20

  Amtsermittlungsgrundsatz beim Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt
• BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20

  Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08

  Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08

  Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00

  Programmsperre
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21

  Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
• VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15

  Datenschutzrecht
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
• FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

  Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen …
• OLG Zweibrücken, 04.08.2016 - 1 Ws 144/16

  Führungsaufsichtsverfahren: Zulässigkeit der Weisung einer regelmäßigen Kontrolle …
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• AGH Baden-Württemberg, 12.05.2012 - AGH 26/11

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Kanzleisitz und Privatwohnsitz ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161

  Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
• BVerfG, 11.02.2021 - 2 BvR 105/21

  Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …
• VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
• AG Trier, 15.09.2000 - 32 C 337/00

  Wohnungsfotos im Internet
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528

  Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie; Grundsatzrüge im …
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 5 B 17.1997

  Aufforderung zum Erteilen von Auskünften nach dem Finanz- und …
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16

  Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• OLG Köln, 08.03.1991 - 2 Wx 1/91

  Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung; Umfang der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• BVerfG, 09.08.2019 - 1 BvR 1232/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen …
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17

  Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05

  Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20

  Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 766/05
• VG München, 14.03.2002 - M 16 E 02.1187

  Unterlassungsbegehren einer Verwertungsgesellschaft für Presseartikel im Hinblick …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00

  Einsicht durch Private
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87

  Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
• VG Cottbus, 28.04.2022 - 7 L 82/22
• VG Berlin, 26.06.2020 - 3 L 163.20

  Coronakrise: Eilantrag gegen Online-Schulunterricht erfolglos
• VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Leipzig, 01.11.2006 - 4 K 1705/04
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87

  Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
• BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22

  Prozesskostenhilfe, Insolvenzverfahren, Bewilligung, Bescheid, Hauptverhandlung, …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
• VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16

  Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15

  Informationszugangsrecht
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13

  Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09

  Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• LAG Berlin, 22.06.1992 - 9 Sa 29/92

  Arbeitsverhältnis: Fragerecht des Arbeitgebers bei Übernahme
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20
• SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
• BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18

  Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
• LG Kassel, 17.01.2018 - 2 StVK 263/17
• LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15

  Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 18 B 250/13

  Mitwirkungspflicht Passbildverfügung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 996/11
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10

  Haltlinien; Radverkehr; Lichtzeichenanlage; Halte- und Wartegebot; …
• VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709

  Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer …
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

  Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21

  Wiederholungsgefahr, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anderer Mieter, …
• BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21

  Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19

  Ordnungsgeld im NSA-Untersuchungsausschuss; Pflicht zur primären Vernehmung von …
• VG Schleswig, 07.02.2018 - 12 A 184/17

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus; Auskunftspflicht
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 1203/15
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02

  Rasterfahndung aus Anlass des Terroranschlags vom 11.09.2001 in New York - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

  Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
• VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 240/00

  Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Anspruch auf Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus …
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
• VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835

  Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17

  Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105

  Datenübermittlung an andere Behörde
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.2812

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• LG München I, 12.08.1997 - 13 T 12370/97
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• VG Hamburg, 19.08.2021 - 20 K 3519/19

  Erfolglose Klage auf Anpassung einer Beförderungs- und …
• LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19

  Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung
• VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
• ArbG Köln, 27.03.2019 - 20 Ca 7129/18
• LG Heidelberg, 28.06.2018 - 5 S 40/17

  Duldungspflicht hinsichtlich des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Mainz, 10.09.2015 - 1 K 583/14
• VG München, 30.03.2015 - M 6b S 15.168

  Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung des …
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 150/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AS 1934/09
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04

  Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• LG Hamburg, 07.06.2001 - 631 Qs 20/01

  Bestehen eines Richtervorbehalts für die Entscheidung über die Speicherung der …
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Zurechenbares Organisationsverschulden …
• LSG Thüringen, 16.06.1997 - L 2 Kn 44/97

  Absenden ; Beteiligter ; Erfolgsaussicht ; Anspruch auf Gewährung von …
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• OLG Stuttgart, 05.09.1988 - 1 Ss 444/88

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit ; Nichterteilung von …
• OLG Köln, 10.02.1988 - 7 VA 6/87
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• VG Bayreuth, 10.11.2022 - B 9 S 22.955

  Aufforderung zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Zensus 2022, Gebäudeund …
• VG Regensburg, 18.10.2021 - RO 5 E 21.1726

  Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der …
• VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17

  Feststellungsklage - Einzelfall des fehlenden Feststellungsinteresses bei nur …
• LG Ulm, 10.06.2020 - 3 O 248/19
• VG Schleswig, 09.10.2017 - 12 B 18/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Bodennutzungshaupterhebung
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16

  Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
• VGH Hessen, 30.06.2015 - 6 A 1098/13
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

  Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 502/11
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312
• VG München, 20.10.2008 - M 17 S 08.3047

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07

  "Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• VG Ansbach, 14.11.2002 - AN 4 K 01.01318

  Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00

  Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
• BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OLG Braunschweig, 08.05.1989 - 2 W 137/88

  Auskunftsanspruch des Nachlassgerichtes über Angehörige der Verstorbenen und …
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14

  Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
• VG Gießen, 22.06.2004 - 2 E 1017/04
• VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01

  Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften …
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - L 1 KR 408/17
• VG Köln, 23.06.2016 - 13 K 1300/14
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …
• VG München, 24.10.2012 - M 7 K 11.3359
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962

  Mikrozensus
• VG München, 05.12.2008 - M 17 K 08.3141

  Kein Recht zur Verweigerung von Auskünften im Rahmen der Befragung nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2008 - L 13 AS 230/12
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• VG Ansbach, 16.03.2006 - AN 2 K 05.04455
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• AG Mölln, 06.10.1988 - C 405/88

  Zahlung eines Schmerzensgeldes nach Durchführung eines so genannten heimlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - L 18 AS 713/15
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14

  Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
• VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 765/05
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98
• FG Rheinland-Pfalz, 11.03.1999 - 2 K 2339/98
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
• SG Oldenburg, 14.11.2006 - S 2 SO 124/06