Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  Volkszählung

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Volkszählungsurteil

• Telemedicus

  Volkszählungsurteil

 
• webshoprecht.de

  Volkszählungsurteil

• Jurion

  Volkszählungsurteil - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Datenverarbeitung - Katalogisierung der Persönlichkeit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verfassungswidrigkeit - Normenklarheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Überwiegendes Allgemeininteresse - Erhebungsprogramm der Volkszählung - Melderegisteranbgleich - Übermittlungsregelungen - Wissenschaftlicher Zweck

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Volkszählungsgesetz

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 5, 13, 19 Abs. 4, 75 GG

• archive.org
• opinioiuris.de

  Volkszählung

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Volkszählungsurteil

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Von der informationellen Selbstbestimmung zum Mediengeheimnis - Zur Dynamik der Grundrechtsordnung" von Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, original erschienen in: RDV 2008, 55 - 59.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz - Die richterrechtliche Dogmatik zur Einwilligung vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse des Datenschutzes" von WissMit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: ZUM 2008, 657 - 662.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der Datenschutz vor einer Neuorientierung" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M., original erschienen in: JZ 2013, 585 - 592.

Verfahrensgang

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 209/83
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83
• BVerfG, 20.03.1990 - 1 BvR 209/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 1
• NJW 1984, 418
• NJW 1984, 419
• NJW 2017, 3069
• NVwZ 1984, 167 (Ls.)
• WM 1984, 98
• DVBl 1984, 128
• DB 1984, 36
• DÖV 1984, 156
• DÖV 1984, 161

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Wird zitiert von ... (1160)  

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Das Grundrecht schützt neben der Privat- und Intimsphäre und seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - Rn. 67, BVerfGE 120, 378; 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 37, BVerfGK 10, 330; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Verfassungsrechtlich geboten sind weiterhin eine für die Öffentlichkeit transparente Kontrolle unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten (vgl. BVerfGE 65, 1 ) sowie ein ausgeglichenes Sanktionensystem, das auch Verstößen gegen die Datensicherheit ein angemessenes Gewicht beimisst.

  Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).

  Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .

  Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).

 
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

  Brokdorf

  Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.

  ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen (vgl. zu den aus solchen Folgerungen entstehenden Persönlichkeitsgefährdungen BVerfGE 65, 1 ).

  Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 ).

  Zu den übergreifenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen gehört auch die Regelung von Löschungspflichten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Wollte man, wie es in einem Sondervotum befürwortet wird , darüber hinaus auch auf das Erfordernis eines vergleichbar gewichtigen Rechtsgüterschutzes verzichten, würden die Grenzen der Zweckbindung als Kernelement des verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 65, 1 ) - erst recht wenn zugleich die Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wird - für das Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (oder beschränkten sich allenfalls noch rudimentär auf Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).

  Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09  

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix

  Daraus folgt, daß gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

  Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13  

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05  

  Vaterschaftsfeststellung
• VG Ansbach, 21.06.2012 - AN 4 K 11.02441  

  Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85  

  Reiten im Walde
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99  

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07  

  Videoüberwachung im Betrieb
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13  

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R  

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

  Global Positioning System
• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11  

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87  

  Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

  Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89  

  Kapitalertragssteuer
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87  

  Tagebuch
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83  

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86  

  Neue Heimat
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98  

  Rückmeldegebühr
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86  

  Kriminalakten - § 23 EGGVG
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83  

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

  Hörfalle
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12  

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06  

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88  

  Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R  

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00  

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90  

  Vaterschaftsauskunft
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05  

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92  

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83  

  Familiennachzug
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Polizeigewahrsams des Sächsischen …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R  

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00  

  Polizeiaufgabengesetz, Schleier­fahndung
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86  

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00  

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82  

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06  

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13  

  Klage der Stadt Bremerhaven gegen Zensusergebnis abgewiesen
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13  

  Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09  

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07  

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02  

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08  

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03  

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02  

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00  

  Beweisgewinnung durch GPS
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85  

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84  

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

  Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R  

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09  

  Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

  Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen …
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15  

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08  

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98  

  Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94  

  Rasterfahndung
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01  

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05  

  Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 5.05  

  Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; …
• LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09  

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung - Verletzung des …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09  

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04  

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R  

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94  

  Stasi-Fragen
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

  Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03  

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01  

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R  

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04  

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92  

  Personalienangabe
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08  

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08  

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98  

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02  

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01  

  Recht auf Akteneinsicht
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06  

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01  

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
• VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11  

  Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98  

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16  

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07  

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R  

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92  

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• OLG Brandenburg, 21.01.2004 - 15 UF 233/00  

  Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85  

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84  

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85  

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90  

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92  

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10  

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08  

  Korruption und Steuerrecht (Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen zu …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97  

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86  

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91  

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15  

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08  

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85  

  Gemeinsamer Familienname
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17  

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09  

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06  

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95  

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

  Lappas
• KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08  

  Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99  

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13  

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07  

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06  

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02  

  Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97  

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90  

  Offenbarung der Entmündigung
• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07  

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97  

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07  

  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00  

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00  

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97  

  Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85  

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09  

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04  

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01  

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01  

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86  

  Völkerrecht
• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

  Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
• BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08  

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04  

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02  

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07  

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00  

  Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
• OVG Hamburg, 04.03.1986 - Bs IV 102/86  

  Datenerhebung; Datenschutz; Mikrozensusgesetz; Verteilungslisten; Erhebungsbögen
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83  

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97  

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90  

  Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82  

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09  

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03  

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03  

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Begründung des hinreichenden …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87  

  Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
• VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17  

  Mikrozensus 2017; Heranziehungsbescheid; Zwangsgeld; Auskunftspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98  

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97  

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90  

  Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12  

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06  

  MOON
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97  

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149  

  Festsetzung der Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 als Eingriff in die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09  

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07  

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92  

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
• BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84  

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14  

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 2 MB 11/16  

  Personalakte Beamter; Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12  

  Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

  Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05  

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98  

  Zweckverbände
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85  

  Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
• VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09  

  Kirchenlohnsteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

  Scientology darf weiter beobachtet werden // Hinweise auf verfassungswidrige …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05  

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06  

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94  

  Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89  

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04  

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

  Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80  

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - …
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15  

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14  

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10  

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08  

  Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02  

  box AG, die sich mit der Entwicklung und Vermarktung sogenannter Set-top-Boxen …
• VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01  

  Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92  

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14  

  Nachbarschaftsstreit - Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei …
• BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06  

  Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02  

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95  

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83  

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11  

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04  

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89  

  Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
• BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89  

  Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15  
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07  

  Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05  

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06  

  Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
• VG Düsseldorf, 19.09.2006 - 2 K 3129/06  

  Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R  

  Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - …
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85  

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15  

  Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12  

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01  

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90  

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87  

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09  

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15  

  Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011 - keine weitere Speicherung von Daten …
• OLG Schleswig, 17.04.2014 - 2 W 25/14  

  Handelsregisterverfahren: Nachträgliche Veränderung eines abgeschlossenen …
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85  

  Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 5 ZB 16.2227  

  Klage auf Datenauskunft personenbezogener Daten
• SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15  

  Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11  

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05  

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03  

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92  

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89  

  Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96  

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96  

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88  

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84  

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …
• VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15  

  Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
• LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12  

  1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09  

  Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1187  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beihilfe; Datenschutz; Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87  

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320  

  Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• VG Stuttgart, 17.11.2011 - 13 K 3766/11  

  Auskunftsverpflichtung gemäß Zensusgesetz 2011
• BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10  

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08  

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08  

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• BVerfG, 02.06.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Aussetzung der Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses, Akteneinsicht gem § …
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07  

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02  

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2650/94  

  Namensbeschilderung des Haftraumes
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90  

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

  Anschluss- und Benutzungszwang
• FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

  Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700  

  Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10  

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07  

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07  

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00  

  Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
• BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94  

  Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14  

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15  

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten; …
• VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746  

  Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10  

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02  

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …
• BVerwG, 13.11.2002 - 2 AV 3.02  

  Akteneinsicht; Akteninhalt; Aktenvorlage; Arbeitsweise; BND; Datenschutz; …
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01  

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92  
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12  

  Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
• BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09  

  Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94  

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BFH, 28.11.1995 - VII R 5/94  

  Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93  

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12  

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13  
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253  

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91  

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17  

  Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15  

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04  

  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97  

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92  

  Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09  

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01  

  Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93  

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370  

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10  

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09  

  Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten; …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180  

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05  

  Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05  

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023  

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt; …
• VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16  

  Gemeinde, Versorgung, Auswahlentscheidung, Mieter, Popularklage, Geltungsdauer, …
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

  Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299 II …
• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11  

  Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10  

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08  
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06  

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04  

  Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …
• OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02  

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich; …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01  

  Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98  

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97  

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92  

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87  

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86  

  Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12  

  Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger
• SG Düsseldorf, 28.06.2012 - S 9 KR 111/09  

  Kläger scheitert mit seiner Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06  

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 4183/03  

  Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks in den Akten des Bundesamtes für …
• LG Ulm, 01.12.2004 - 1 S 89/04  

  Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02  

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00  

  Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96  

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91  

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 6 S 2203/90  

  Entscheidung über Auskunftserteilung bzw Datenweitergabe - Verwaltungsakt; …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10  

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09  

  Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10  

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09  
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 10 ME 385/08  

  Veröffentlichung einer Liste von Spendern und Rechte der Nichtspender
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96  

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• BVerfG, 15.03.1993 - 1 BvR 1296/92  

  Verfassungsmäßigkeit von Meldebstimmungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15  

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
• VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15  

  Zensusverfahren
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11  

  Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2013 - 5 TaBV 6/13  

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, …
• BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12  

  DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

  Sonstiges
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11  

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08  

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 18/07 B  

  Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug
• VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50  

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05  

  Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02  

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02  

  Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02  

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93  

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88  

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81  

  Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82  

  Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11  

  Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07  

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05  

  Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen
• BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04  

  Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerwG, 14.08.2000 - 11 VR 10.00  

  Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -; Anhörungsbehörde; …
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95  
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93  

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 11/89  

  Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87  

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17  

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06  
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10  

  Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01  

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99  

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00  

  Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen - …
• BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98  

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92  

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87  

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13  

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348  

  Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14  

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11  

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09  

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
• OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05  

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04  

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02  

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95  

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92  

  Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• OLG Hamburg, 23.02.2016 - 2 Ws 111/14  

  DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die …
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11  
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
• FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00  

  Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …
• OLG Frankfurt, 08.01.2002 - 20 W 479/01  

  Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BGH, 20.05.1996 - II ZR 190/95  

  Abtretung vermögensrechtlicher Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87  

  Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 73.84  

  Straßenverkehrsrecht - Halterauskunft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14  

  Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07  

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06  

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03  

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86  

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14  

  Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13  

  Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08  

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03  

  Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00  

  Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan …
• BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91  

  Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84  

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

  Informationszugang; hier: Mitarbeitertelefonliste mit Telefondurchwahlnummern …
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13  

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• SG Berlin, 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13  

  Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Photo ist Pflicht
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09  

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10  

  Auswahlverfahren beim Mikrozensus
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 265/04  

  Übertragung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten einer Gemeinde nach dem …
• OVG Hamburg, 19.11.2004 - 1 Bf 176/03  

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister zur Verhinderung von …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01  

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03  

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646  

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
• VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 763/02  

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer von einer Landesregierung auf dem Gebiet der …
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02  

  Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Konkretisierung der Ergebnisse einer …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 47.95  

  Fernüberwachung von Schadstoffemissionen
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95  
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95  

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91  

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
• BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90  

  Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83  

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15  

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15  

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Zeugenbeistandes
• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13  

  Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a; …
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11  

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11  

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872  

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• VG Köln, 17.07.2003 - 20 K 2054/99  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berichtigung von in den Akten des Bundesamtes …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97  

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 1486/88  

  Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen …
• BFH, 18.03.1987 - II R 35/86  

  Auskunftsverlangen - Haftungsschuldner - Steuerschuld - Zulässigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VG Gießen, 13.10.2011 - 4 L 2533/11  

  Zensus 2011
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2011 - 8 K 2602/10  

  Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte
• VG Stuttgart, 04.08.2010 - 1 K 1266/09  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen …
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 VAs 5/08  

  Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07  

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05  

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01  

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von …
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01  

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92  

  Verwaltungsprozeßrecht, Kommunalrecht, Volkszählungsrecht
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88  

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87  

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14  

  Videoüberwachung durch Dome-Kameras
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466  

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12  

  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11  

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10  

  Löschung von Daten im Verfahrensregister
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09  

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08  

  Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07  

  Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07  

  Eintragung des Inlandsvertreters
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06  

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 538/04  

  Akteneinsichtsrecht beschwerdeberechtigter Angehöriger nach Ablehnung der …
• VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02  

  Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung
• OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 2 U 103/02  

  Datenschutz: Interessenabwägung zwischen Wirtschaftsauskunftei und …
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00  

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 49/01  

  Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anordnung …
• OLG Celle, 21.11.2000 - 19 UF 253/00  

  Umgangsrecht: Zwangsgeldandrohung zur Umgangserzwingung des nichtehelichen Vaters …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94  
• VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94  

  Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94  
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94  

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86  

  Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz; …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 72.83  

  Anspruch auf Auskunft über den Halter eines Personenkraftwagens - Belästigung …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 7 B 16.454  

  Kein Auskunftsanspruch über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08  

  Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14  

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051  

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• LG Lüneburg, 28.03.2011 - 26 Qs 45/11  

  Zur Strafbarkeit des verdeckten Anbringens eines GPS-Senders an ein fremdes KFZ …
• VGH Bayern, 24.09.2010 - 5 ZB 10.1870  

  Mikrozensus 2009; Speicherung; Ordnungsnummer
• SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07  
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10  

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06  

  Zur Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch mit dem …
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03  
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01  

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 2246/99  

  Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92  

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90  

  Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten
• BVerfG, 06.04.1989 - 1 BvR 33/87  

  Auskunft - Informationelle Selbstbestimmung - Steuerfahndung - Presse - …
• OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88  
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15  

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12  

  Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12  

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10  
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 180/09 B  

  Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw …
• VGH Bayern, 02.06.2010 - 5 ZB 09.2084  

  Mikrozensus; Speicherung; Ordnungsnummer
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08  

  Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08  

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07  

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OLG Frankfurt, 17.01.2008 - 3 VAs 47/07  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem …
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06  

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03  

  Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen …
• OLG Braunschweig, 02.11.2004 - 1 UF 111/04  

  Zulassungsvoraussetzungen für eine Nebenintervention in einer …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02  

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02  

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• OVG Niedersachsen, 28.07.2000 - 13 M 2442/00  

  Zur Zulässigkeit einer Schülerumfrage zu Kinderproblemen und Jugendproblemen
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93  

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87  

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13  

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12  

  Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
• VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605  

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 11 AS 500/11  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bekanntgabe von Akteninhalten an einen …
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11  

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10  

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09  

  Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06  

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03  

  Antrag auf Ausbilderungsförderung
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01  

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94  

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99  

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90  

  Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89  

  Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe; …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14  

  Keine Datenschutzverletzung durch die elektronische Gesundheitskarte in der …
• BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14  

  Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10  

  (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12  

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12  

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• VG Gießen, 23.02.2012 - 4 L 4634/11  

  Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2011
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08  

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• OLG München, 07.06.2010 - 34 Wx 118/09  

  Grundbuchrecht: Anspruch auf Entfernung eines Schriftstücks aus den Grundakten
• FG Sachsen, 27.05.2010 - 2 K 2181/09  

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung …
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08  

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05  

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle
• FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08  

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08  

  Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02  

  Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks
• LG München I, 04.04.2000 - 7 O 115/00  

  Programmsperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.01.2000 - 7 A 11784/99  
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97  

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
• LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91  

  Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90  

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89  

  Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86  

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85  

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• LSG Sachsen, 16.07.2014 - L 8 AS 1148/12  

  Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13  

  Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG
• VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12  

  Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03  

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08  

  Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• BVerwG, 02.04.2003 - 2 WD 21.02  

  Innendienstbearbeiter B; Kompaniefeldwebel; unbefugtes Kopieren von …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01  

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01  

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95  

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94  

  Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
• BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93  

  Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
• VGH Hessen, 04.11.1993 - TK 1942/93  

  Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung
• VG Stuttgart, 15.12.1992 - 14 K 198/92  

  Verfassungstreue bei Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91  

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91  

  Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89  

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt
• BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90  

  Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung
• OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89  

  Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht; Daten, personenbezogene; …
• VG Schleswig, 14.09.1988 - 9 A 106/87  

  Eingriff in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf …
• BFH, 20.01.1988 - I B 72/87  

  Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne …
• VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84  
• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 31/82  

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Mehrfachbeschäftigte - …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16  

  Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung - …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• OLG Celle, 21.01.2013 - 4 W 12/13  

  Grundbuchverfahrensrecht: Anspruch auf Grundbuchumschreibung nach Löschung einer …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09  

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389  

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07  

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07  

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859  

  Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01  

  Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00  
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00  

  Mitbestimmung: technische Einrichtung zur Überwachung
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97  

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97  

  Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz: …
• BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95  

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95  

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 146.94  

  Anforderungen an die "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89  

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
• BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91  

  Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten
• VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13  

  Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15  

  Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291  

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• OLG München, 05.11.2013 - 34 Wx 388/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13  

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 11 CS 08.3307  

  Fahrerlaubnisentziehung; Sozialmedizinisches Gutachten mit der Diagnose: …
• BayObLG, 19.01.2005 - 3Z BR 220/04  

  Akteneinsicht bei Weigerung der Betreuten und Anspruch auf rechtliches Gehör der …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04  

  Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der …
• VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01  

  Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99  

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …
• BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97  

  Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
• OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95  

  Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 75.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1993 - 7 A 11526/92  

  Meldebehörden; Mitwirkung der Betroffenen ; Berichtigung der Meldedaten; …
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89  

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15  

  Auskunft nach NDSG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15  

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601  

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10  

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 17 P 11.1140  

  Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der Personen, denen ein …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09  

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• VG Hamburg, 01.10.2009 - 9 K 24/07  

  Gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09  

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08  
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05  
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 1 VAs 18/00  

  Einsicht durch Private
• BVerwG, 02.02.1995 - 1 B 222.94  

  Maschinenlesbarer Personalausweis - Personenbezoge Daten - Persönliche Daten
• OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 3 Ws 553/94  
• LAG Sachsen, 24.11.1992 - 1 Sa 22/92  

  Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED; Identifizierung mit dem …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2015 - 1 M 23/14  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81  

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13  

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …
• OVG Thüringen, 05.03.2014 - 2 EO 386/13  

  Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237  

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09  

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07  

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05  

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04  

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06  

  Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
• OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98  

  Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
• OLG Koblenz, 01.12.1998 - 4 U 1196/98  

  Zum Handel mit CD-ROMs mit Telefondaten der Telekom
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95  

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 34.96  

  Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten "Innenraums" durch die …
• LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94  

  Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
• VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92  

  Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …
• BVerwG, 31.05.1995 - 1 B 73.95  

  Beurteilungsbögen über Auszubildende - Weitergabe - Überbetriebliche …
• OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95  
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92  

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92  

  Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
• BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92  

  Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2356/89  

  Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987 - …
• OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91  

  Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.1987 - Z 10 S 1/87  

  Durchführung der Volkszählung durch Gemeindebedienstete
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1987 - 10 S 956/87  

  Volkszählung 1987 - frühestmöglicher Zeitpunkt für Vernichtung eines …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14  
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter; Akteneinsicht; …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10  

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09  
• VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09  

  Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07  

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06  

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• LG Passau, 08.11.2005 - 2 T 207/05  

  Keine Berechtigung des Betreuers auf Testamentsabschrift
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05  

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04  

  Elbdeichvertiefung und Abwägung
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96  

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92  

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
• OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92  

  Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
• BVerfG, 17.07.1991 - 2 BvR 1570/89  

  Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15  

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• OLG Köln, 14.08.2015 - 2 Wx 166/15  

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entfernung einer gelöschten …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13  

  Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
• OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13  

  Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750  

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11  

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08  

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Schleswig, 03.09.2009 - 12 A 131/07  

  Anspruch auf Auskunft über die Aussaat gentechnisch verändertes Rapssaatgut der …
• VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09  

  Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07  

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06  

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06  

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06  

  Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02  
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02  

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 240/00  

  Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
• OLG Hamm, 19.06.2000 - 6 U 238/99  
• VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98  

  Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 1/98  

  Strafermittlungsverfahren; Präventivpolizeiliche Zwecke; Volkszählungsurteil
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95  

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …
• BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94  

  Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
• OVG Niedersachsen, 20.10.1994 - 2 L 706/91  

  Anrede "Frau" für weibliche Personen; Anredeform ("Frau"); Dame (Anredeform); …
• OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91  

  Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90  

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88  

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85  

  Akteneinsicht für Dritte; Gesetzliche Grundlage; Übergangszeit; Gegenwärtige …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16  
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637  

  Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - L 13 SB 92/14  

  Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und B; Beweisaufnahme ohne …
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12  

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2010 - L 11 AS 504/11  

  Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch Jobcenter
• KG, 02.09.2010 - 2 Ws 288/10  

  Datenschutz im Strafvollzug: Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren …
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294  

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08  

  Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08  

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• ArbG Iserlohn, 04.06.2008 - 3 Ca 2636/07  

  Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Videoüberwachung
• LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08  

  Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
• SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06  

  Übermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06  

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04  

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07  

  Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung …
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07  
• KG, 19.03.2007 - 1 AR 321/07  

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03  
• BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03  

  Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
• VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 ZB 02.2679  

  Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes …
• OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02  

  Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00  
• VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99  

  Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99  

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• VGH Bayern, 02.11.1999 - 3 B 95.1716  

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubs für einen Lehrer aus …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95  
• OVG Niedersachsen, 28.06.1995 - 9 L 1191/93  

  Zweitwohnung - Nutzung für persönlichen Lebensbedarf oder Verwendung als …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94  

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 78.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.11.1993 - 1 B 79.93  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• VGH Hessen, 17.12.1990 - 7 UE 1182/84  

  Auskunftsanspruch über die Speicherung personenbezogener Daten in bestimmten …
• OVG Hamburg, 23.11.1988 - Bf VI 65/86  

  Gewerbesteuer; Finanzamt; Handwerkskammer; Mitteilung; Recht auf informationelle …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88  
• OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88  

  Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
• VGH Hessen, 17.04.1986 - 11 TH 2346/85  

  Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz 1985
• OLG Karlsruhe, 27.09.1985 - 1 Ws 176/85  

  Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in Dienst- und Personalakten im Rahmen des …
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16  

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16  

  Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für …
• VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15  
• VGH Hessen, 03.02.2015 - 10 A 900/14  
• BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B  
• SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 1 S 10.217  

  Die von § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete (innere) Wirksamkeit der …
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08  

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08  
• VG Mainz, 04.09.2008 - 1 K 363/08  

  Recht zur Datenspeicherung von Personendaten in die Datei "Gewalttäter Sport"
• VG Wiesbaden, 12.08.2008 - 6 K 605/08  
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03  

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07  

  Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …
• VG Köln, 03.06.2005 - 27 K 10296/02  

  Dem vollständigen Zugang zu dem Vertrag zwischen einer Stadt und einem …
• VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04  

  Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
• VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04  

  Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01  

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99  
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95  
• OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94  
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95  

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92  

  Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung …
• OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92  

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 ER 620.89  
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87  

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VG Saarlouis, 05.05.2017 - 3 L 704/17  

  Unterhaltsvorschußrecht - hier: einstweilige Anordnung
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15  

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14.644  

  Eine Prüfungsbewertung widerspricht anzuwendendem Recht, wenn sie negativ …
• VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12  

  Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 12 N 85.12  

  Stasi-Unterlagen; Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und …
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10  
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375  

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869  

  Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
• VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.1105  

  Datenübermittlung an andere Behörde
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08  

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07  

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07  

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04  
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06  
• VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05  

  Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03  

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97  

  Vernichtung von Archivgut
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 15d A 4145/99  
• FG Köln, 18.12.1997 - 2 K 382/96  

  Weigerung der Auskunfterteilung als Verwaltungsakt; Auslegung von Maßnahmen von …
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96  
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94  
• BSG, 21.02.1996 - 5/4a RA 105/94  

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …
• OLG Naumburg, 15.03.1994 - 7 U 61/93  

  Öffentliche Auslegung einer Liste mit Namen angeblich inoffizieller Mitarbeiter …
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 29.89  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufforderung zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 2 A 111/85  

  Auskunftserteilung eines Apothekers zu statistischen Zwecken ; Erhebung einer …
• LG Regensburg, 21.01.1985 - 1 Qs 158/84  
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462  

  Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14  

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13  

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• BSG, 31.01.2014 - B 1 KR 11/13 BH  
• VG Hamburg, 05.07.2012 - 4 K 1048/11  

  Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren; …
• VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536  

  Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche …
• OLG Nürnberg, 27.10.2011 - 2 Ws 456/11  

  Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Akteneinsichtsrecht des …
• FG München, 08.11.2010 - 14 K 2855/07  

  Anspruch auf Aktenvernichtung
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707  

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08  

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.394  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B  
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06  
• SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05  

  Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des …
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 256/03  

  Entscheidung der Strafvollstreckungskammer: Zustellung per Telekopie an den …
• VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00  

  Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• AG Schleiden/Eifel, 28.07.1998 - 9 C 122/98  
• OLG Celle, 24.10.1996 - 1 VAs 15/96  

  NDSG § 13 Abs. 1 Nr. 2; RiStBV Nr. 185 Abs. 3; StPO § 406e
• LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96  

  Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und …
• VG Gießen, 19.07.1995 - 8 E 1046/93  

  Zur Wählbarkeit eines Stadtrates; hier: zur Bestimmung der Hauptwohnung
• BVerwG, 01.02.1989 - 7 CB 5.89  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsvoraussetzung - …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 7 TH 1695/88  

  Erledigung der Hauptsache in sonstiger Weise
• VGH Hessen, 29.07.1987 - BPV TK 1991/86  
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1985 - 7 Sa 97/84  

  Speicherung personenbezogener Daten; Informationelle Selbstbestimmung; …
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16  

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15  

  Verdienststrukturerhebung 2014
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14  
• SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13  

  Elektronische Gesundheitskarte
• VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13  

  Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10  

  Haltlinie - Halte- und Wartegebot für Radfahrer
• VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740  

  Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07  

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06  

  Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006  

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964  

  Mikrozensus
• VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962  

  Mikrozensus
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 5 CS 09.1549  

  Mikrozensus 2009; Auskunftspflicht; gesetzlich bestimmter Sofortvollzug
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 5 ZB 09.397  

  Statistik - Mikrozensus 2008; Sicherstellung der Anonymisierung der Daten
• VG Köln, 07.04.2006 - 11 K 4397/05  

  Anspruchs eines Taxiunternehmers auf Zuteilung eines bestimmten Kfz-Kennzeichens …
• SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05  
• AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02  

  Ein heimlich durchgeführtes Abstammungsgutachten ist in einem …
• LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02  

  Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
• LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02  

  Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse …
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98  

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• FG Düsseldorf, 23.08.1996 - 18 K 8159/92  

  Anspruch auf Einsicht in Steuerakten; Reichweite des Rechts auf informationelle …
• BVerwG, 03.08.1989 - 1 B 107.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Hamm, 12.02.1986 - 12 TaBV 149/85  

  Einblicksrecht; Betriebsrat; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; …
• VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591  

  Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14  
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14  
• VG Würzburg, 04.02.2015 - W 2 K 14 644  
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10  
• VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.00581  

  Klagebefugnis; verkehrsrechtliche Anordnung; Radwegbenutzungspflicht; Ermessen; …
• VG Augsburg, 07.07.2009 - Au 1 K 09.312  
• VG Saarlouis, 31.05.2000 - 1 K 236/98  
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98  

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97  

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94  
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92  

  Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.1992 - 4 M 2122/91  

  Keine Unterrichtung der Ausländerbehörde über Hilfe zur Erziehung
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1987 - Z 10 S 374/87  

  Volkszählung; Gesetzgebungskompetenz; Auskunft aus dem Melderegister; Name und …
• VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16  

  Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06  
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.1994 - 3 M 68/93