Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,264
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Mutterschaftsgeld

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß nicht erwerbstätiger Mütter vom Bezug des Mutterschaftsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen tätige Mütter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mutterschaftsgeld - Ausnahme - Verfassungsmäßigkeit - Erwerbstätigkeit - Geburtszeitpunkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 104
  • NJW 1984, 603
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2

    Prüfungsmaßstab ist insoweit vornehmlich Art. 3 Abs. 1 GG, weil der spezifische Schutzgedanke des allgemeinen Gleichheitssatzes zu der hier anzuwendenden Regelung die stärkere soziale Beziehung aufweist (vgl zur Prüfung bei Überschneidung des Gleichheitssatzes mit Freiheitsgrundrechten BVerfGE 64, 229, 238 f; 65, 104, 112 f; 75, 382, 393; 82, 60, 86) .
  • BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

    Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung

    Die Grundsätze fairen Verfahrens haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt haben (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
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