Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,264
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Oktober 1983 - 1 BvL 2/81 (https://dejure.org/1983,264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Mutterschaftsgeld

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Ausschluß nicht erwerbstätiger Mütter vom Bezug des Mutterschaftsgeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen tätige Mütter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mutterschaftsgeld - Ausnahme - Verfassungsmäßigkeit - Erwerbstätigkeit - Geburtszeitpunkt

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 104
  • NJW 1984, 603
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Insoweit hat der allgemeine Gleichheitssatz nach seinem Sinngehalt gegenüber Art. 6 Abs. 4 GG die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]; BVerfG, Beschluß vom 15. Juni 1983 -- 1 BvR 1025/79 -- Umdruck S. 11).
  • BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

    Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Dies hat zur Folge, daß sich die dem Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zukommende Gestaltungsfreiheit verengt (vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 29, 71 [79]).
  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Insoweit hat der allgemeine Gleichheitssatz nach seinem Sinngehalt gegenüber Art. 6 Abs. 4 GG die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]; BVerfG, Beschluß vom 15. Juni 1983 -- 1 BvR 1025/79 -- Umdruck S. 11).
     
  • BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

    Wohnungsbauprämie

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Insbesondere verbieten sich Unterscheidungen, die der Normierung des Art. 6 Abs. 4 GG zuwiderlaufen würden (vgl. BVerfGE 17, 210 [217]).
  • BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

    Sozialversicherung

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Dies hat zur Folge, daß sich die dem Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zukommende Gestaltungsfreiheit verengt (vgl. BVerfGE 18, 257 [269]; 29, 71 [79]).
  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Er verbietet es, eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen diesen Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88] m.w.N.; 60, 123 [133 f.]).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
    Er verbietet es, eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen diesen Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88] m.w.N.; 60, 123 [133 f.]).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

    Prüfungsmaßstab ist insoweit vornehmlich Art. 3 Abs. 1 GG, weil der spezifische Schutzgedanke des allgemeinen Gleichheitssatzes zu der hier anzuwendenden Regelung die stärkere soziale Beziehung aufweist (vgl zur Prüfung bei Überschneidung des Gleichheitssatzes mit Freiheitsgrundrechten BVerfGE 64, 229, 238 f; 65, 104, 112 f; 75, 382, 393; 82, 60, 86) .
  • BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

    Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …

    Die Grundsätze fairen Verfahrens haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt haben (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht