Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 132
  • DVBl 1983, 1239



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Dies verwehrt indessen nicht eine normativ vorgesehene Bindung an die Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. BVerfGE 65, 132 (137 ff.)); kraft seiner funktionellen Zuständigkeit gemäß Art. 177 EWGV, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, gilt dies auch für die Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

    Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht selbst bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts (vgl. BVerfG 4. Oktober 1983 - 2 BvL 8/83 - zu B 2 und 3 der Gründe, BVerfGE 65, 132) .
  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

    Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 132, 137 f.), insbesondere kann sich dieses der Bindung nicht mit dem Argument entziehen, die Ansicht des Revisionsgerichts sei greifbar gesetzeswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 563 Rdn. 3a).
  • BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

    Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO

    Dabei geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich ist, es sei denn, daß sich diese als offensichtlich unhaltbar erweist (BVerfGE 57, 295 (315); 65, 132 (137); 67, 26 (35)).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

    Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und

    c) Das Oberverwaltungsgericht weicht ferner nicht von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (NVwZ 2016, 300), vom 8. März 1972 - 2 BvR 28.71 - (BVerfGE 32, 373) und vom 4. Oktober 1983 - 2 BvL 8/83 - (BVerfGE 65, 132) ab, soweit es dem durch Änderungsgesetz vom 6. Oktober 1997 (GVBl. LSA S. 878) in das Kommunalabgabengesetz eingefügten § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG-LSA keine unzulässige Rückwirkung beimisst.
  • BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13

    Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

    Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht selbst bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts (vgl. BVerfG 4. Oktober 1983 - 2 BvL 8/83 - zu B 2 und 3 der Gründe, BVerfGE 65, 132) .
  • BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

    In einem solchen Fall ist die Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage unzulässig (BVerfGE 31, 47 >52<; 65, 132 >137<).
  • OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die

    Im Gegenteil sieht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Vorlagen von Instanzgerichten nach Art. 100 GG als unzulässig an, die nach rechtskräftiger Zurückverweisung einer Sache darauf gestützt sind, die Auslegung einer Vorschrift durch das Obergericht verstoße gegen die Verfassung (BVerfGE 65, 132; BVerfGE 2, 406).
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

    Die hier vorgelegte Frage ist daher für die neuerliche Entscheidung des Amtsgerichts in "zurückverwiesenen" Verfahren nicht erheblich (BVerfGE 65, 132 (140) m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des vorlegenden Gerichts offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 81, 40 [49] unter Hinweis auf BVerfGE 31, 47 [52] und 65, 132 [137]).
  • BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer

  • BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages

  • BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

    Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte

  • BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines

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