Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 |
Sozialplan
Art. 20 Abs. 3 GG, Richterrecht, § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Sozialplan
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Einordnung von Sozialplanabfindungen im Konkurs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialplanabfindung
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 27.05.1975 - 1a Ca 340/75
- ArbG Stuttgart, 14.08.1975 - 5 Ca 133/75
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.1975 - 1a Ca 340/75
- LAG Schleswig-Holstein, 17.10.1975 - 4 Sa 270/75
- LAG Baden-Württemberg, 29.10.1975 - 3 Sa 82/75
- BAG, 25.05.1977 - 5 AZR 96/76
- BAG, 20.07.1977 - 5 AZR 96/76
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
- BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 743/75
- BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80
- BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
- BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 182
- NJW 1984, 475
- ZIP 1984, 78
- MDR 1984, 285
- BB 1984, 141
- BB 1984, 296
- Rpfleger 1984, 109
- Rpfleger 1984, 73
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung stets anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318] jeweils m. w. N.).a) Anders als im sogenannten Soraya-Fall (BVerfGE 34, 269 ) geht es nicht um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mit Blick auf Art. 1 und 2 Abs. 1 GG im Mittelpunkt des Wertsystems der Grundrechte steht (…a.a.O., S. 291).
b) Anders als der Bundesgerichtshof im Soraya-Fall konnte sich das Bundesarbeitsgericht im übrigen nicht darauf berufen, daß seine Rechtsprechung von einer allgemeinen Rechtsüberzeugung gestützt werde (vgl. BVerfGE 34, 269 [290]).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
b) Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts beantwortete in seinem Beschluß vom 13. Dezember 1978 (BAG GS AP Nr. 6 zu § 112 BetrVG = NJW 1979, 774 = BB 1979, 267 = DB 1979, 261 = SAE 1979, 105) die ihm gestellten Fragen wie folgt:.
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 293/62
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Infolgedessen sind sie befugt, Verstöße gegen Grundrechte in diesen Verfahren eigenständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 21, 139 [143] ; 27, 326 [333] ; 51, 405 [409]). - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung stets anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318] jeweils m. w. N.). - BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79
Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Infolgedessen sind sie befugt, Verstöße gegen Grundrechte in diesen Verfahren eigenständig geltend zu machen (vgl. BVerfGE 21, 139 [143] ; 27, 326 [333] ; 51, 405 [409]). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Insoweit ist es richterlicher Inhaltsbestimmung weniger zugänglich als die Grundrechte (…vgl. Beuthien, Sozialplan und Unternehmensverschuldung, 1980, S. 48;… Herzog in Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, GG , Art. 20 Rdnr. 25 [S. 311 f.] m. w. N.); es zu verwirklichen ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]).
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Die Staatszielbestimmung verpflichtet alle Staatsorgane unmittelbar, bedarf aber zu ihrer Verwirklichung in hohem Maße der Konkretisierung vor allem durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 66 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Sie kann insbesondere zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen angezeigt sein (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 und - abw. M.; 138, 377 ), darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 87, 273 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 149, 126 ). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dass Auslegungsspielräume von Verfassungs wegen weiter oder enger gezogen sein können je nachdem, ob es darum geht oder nicht darum geht, Verfassungsgeboten - die auch die Rechtsstellung des Einzelnen betreffen können - im Wege der verfassungskonformen Auslegung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; zum Erfordernis und zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung vgl. auch BVerfGE 86, 288 ; 99, 341 ; 118, 212 ), steht auf einem anderen Blatt und spielt hier keine Rolle.Dagegen sind bei einer Verkürzung von Rechtspositionen des Einzelnen durch die von der Rechtsprechung gewählte Lösung die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung deutlich enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ) und die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts für die Wahrung der Gesetzesbindung entsprechend gesteigert.
Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fragwürdigkeit jedes Privilegienkatalogs in seinem Beschluss zum Vorrecht für Sozialplanforderungen (BVerfGE 65, 182) nachdrücklich herausgearbeitet.".(2) In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts als mit der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar beanstandet (BVerfGE 65, 182, 190 ff.).
Deshalb ist zu betonen, dass jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger geht und regelmäßig auch zu neuen Unstimmigkeiten bei der Verfahrensabwicklung führt (BVerfGE 65, 182, 192).
Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BVerfGE 65, 182, 193).
Muss sich ein Arbeitnehmer mangels eines Vorrechts nach Verfahrenseröffnung ohne Rücksicht auf die Befriedigung seines Existenzminimums mit der Quote abfinden, so leuchtet nicht ein, dass er eine anfechtbar erworbene Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Existenzminimums behalten darf (vgl. BVerfGE 65, 182, 194).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Die vom Verfassungsrecht gezogene Grenze verläuft im Allgemeinen dort, wo die Gerichte ohne das Vorhandensein einer sich aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergebenden Lücke allein unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien, die eine konkrete rechtliche Ableitung nicht zulassen, oder aus rechtspolitischen Erwägungen Neuregelungen oder Rechtsinstitute schaffen (BVerfG Beschlüsse vom 14.2.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269, 290 und vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - BVerfGE 65, 182, 194) . - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen. - BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ).Soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung weiter, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 - abw. M.).
Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ; 122, 248 - abw. M. ); die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt.
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Die Befugnis zur Rechtsfortbildung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern wird durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt (BVerfGE 49, 304, 318; 65, 182, 191; BGHZ 90, 145, 153).Diese können sich aus der Verfassung (vgl. BVerfGE 65, 182, 193), insbesondere den Grundrechten (vgl. BVerfGE 96, 375, 398), oder einem unabweisbaren Bedürfnis des Rechtsverkehrs ergeben (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1988 aaO S. 1063;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 413).
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
- BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- VG Hamburg, 22.09.1988 - 7 VG 2499/88
Keine Beteiligungsfähigkeit von Tieren im Verwaltungsstreitverfahren ("Seehunde …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18
Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88
Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15
Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
- BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97
Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05
Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
- BSG, 25.05.2022 - B 11 AL 29/21 R
Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Bestehen des …
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99
Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11
Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …
- BFH, 05.10.2004 - VII R 76/03
Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)
- BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82
Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
- BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82
Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BVerwG, 12.06.2003 - 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; …
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01
Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
- BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …
- BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
- OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1111/03
Gebäudeversicherung: Anspruch des Gebäudeversicherers gegen den …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01
Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
Abfindung
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83
Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81
Abfindung - Kündigung
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98
Kein Sozialplan im Konkurs ohne Betriebsrat
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1333/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im …
- BVerfG, 20.08.1993 - 2 BvR 1610/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen …
- BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87
Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13
Zuschussgewährung, Beschäftigung
- BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14
Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83
Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker …
- BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11
Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00
Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
- BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95
Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
- BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98
Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BFH, 06.09.2016 - V B 52/16
Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des …
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97
Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08
Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83
Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 268/81
Konkurs - Abfindung - Konkursvorrecht - Konkursforderung - Feststellung
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 351/81
- BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96
Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für …
- BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82
Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …
- BGH, 11.01.1999 - II ZR 247/97
Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2622/17
Erstattung von Verwaltungskosten; pauschale Lohnsteuer; Kommunalträger; …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2623/17
Erstattung von Verwaltungskosten; Pauschalsteuern; Kommunalträger; …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86
Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2000 - 14 Sa 376/00
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 498/91
Vorruhestandsgeld im Baugewerbe - Masseschulden im Konkurs des persönlich …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11
Rechtswirkungen eines Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren bei …
- BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 394/01
Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs - keine Versicherung an …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R
Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von …
- LG Aachen, 02.08.1985 - 3 T 195/85
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- LG Frankfurt/Oder, 09.11.2004 - 19 T 732/03
Gleichberechtigter Ausgleich von Auslagen des Gerichts und des Verwalters sowie …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R
Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 202/89
Insolvenz: Neumasseschulden - Rangordnung
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
- ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98
Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen …
- BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93
Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- BFH, 15.07.1992 - II R 59/90
Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
- BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84
Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …
- BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 91/99 R
Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BVerfG, 20.07.1992 - 2 BvR 990/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des § 22 Abs. 1 AsylVfG
- BGH, 14.01.1986 - VI ZR 10/85
Haftungsfreistellung eines Schülers wegen Schädigung eines Lehrers
- BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 59/80
Sozialplan - Sequester
- BSG, 23.11.1992 - 12 RK 23/90
Konkurs - Beitragsrückstände - Freiwillige Krankenversicherung - Gemeinschuldner
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06
Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92
Masseschulden - Umlagerückstände
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- OLG Köln, 11.03.1992 - 24 U 136/91
Verkürzung der Umsatzsteuer durch Rechtshandlungen des Sequesters
- OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89
Welches Schicksal hat die Kaution im Konkurs des Vermieters?
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- OLG München, 21.09.1987 - 17 U 5723/86
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90
Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …
- BFH, 29.04.1986 - VII R 184/83
Konkurs - Konkursgericht - Antrag - Zukünftige Masse - Sequester - Maßnahme
- BAG, 16.10.1985 - 5 AZR 203/84
BfA - Konkurs - Lohnansprüche - Anspruchsübergang
- LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04
Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
- OLG Brandenburg, 14.01.1999 - 8 U 62/98
Anfechtbarkeit der Rechtshandlung eines Gläubigers; Korrektur der …
- LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung durch Verfassung
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92
Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
- BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01
Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan
- LAG Niedersachsen, 19.06.1981 - 3 Sa 23/81
Konkursrechtliche Privilegierung eines einzelvertraglichen Konkursanspruches; …
- FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher …
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.03.1989 - 17 B 4/88
Personalversammlung der Gruppe der Soldaten einer Offiziersschule zur Wahl eines …
- BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86
Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eines Arbeitsgerichts - …
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 324/83
Streitigkeit über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs im Konkurs - …
- BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
- BFH, 15.02.1984 - II R 219/81
Katholische Kirche - Austritt aus der Kirche - Kirchensteuer
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- LAG München, 26.10.1989 - 9 Sa 1073/88
Haftung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (KG) für die Lohnschulden …
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- VGH Hessen, 20.06.1984 - 10 TH 1560/84
Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe in Asylrechtsstreitigkeiten; …
- BVerwG, 05.12.1995 - 3 B 13.95
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- OLG Stuttgart, 04.03.1988 - 2 U 304/87
Verpflichtung Gewerbetreibender zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 2 …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 46/01
Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen - …
- BFH, 15.07.1992 - II R 51/90
Nacherhebung von Grunderwerbsteuer als bevorrechtigte Forderung zur …
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
- LAG Baden-Württemberg, 13.12.1985 - 14 Sa 41/85
Rechtsunwirksamkeit der Kündigung eines Konkursverwalters; Anspruch auf eine …
- BAG, 11.12.1984 - 1 AZR 1094/79
- SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
- OLG Nürnberg, 26.01.1990 - Ws 1449/89
- KG, 14.05.1985 - 17 WF 1544/85
- LG Essen, 18.05.1984 - 7 T 171/84
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2002 - L 6 KN 27/00
Anrechnung einer abgefundenen Unfallrente auf eine Bergmannsvollrente; …