Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Sozialplan

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Abfindungsansprüche aus Sozialplan keine bevorrechtigten Konkursforderungen mit Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Einordnung von Sozialplanabfindungen im Konkurs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialplanabfindung

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 182
• NJW 1984, 475
• ZIP 1984, 78
• MDR 1984, 285
• BB 1984, 141
• BB 1984, 296
• Rpfleger 1984, 109
• Rpfleger 1984, 73

Wird zitiert von ... (187)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Die Staatszielbestimmung verpflichtet alle Staatsorgane unmittelbar, bedarf aber zu ihrer Verwirklichung in hohem Maße der Konkretisierung vor allem durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 66 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).

 
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Die vom Verfassungsrecht gezogene Grenze verläuft im Allgemeinen dort, wo die Gerichte ohne das Vorhandensein einer sich aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergebenden Lücke allein unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien, die eine konkrete rechtliche Ableitung nicht zulassen, oder aus rechtspolitischen Erwägungen Neuregelungen oder Rechtsinstitute schaffen (BVerfG Beschlüsse vom 14.2.1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269, 290 und vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - BVerfGE 65, 182, 194) .
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Fragwürdigkeit jedes Privilegienkatalogs in seinem Beschluss zum Vorrecht für Sozialplanforderungen (BVerfGE 65, 182) nachdrücklich herausgearbeitet.".

  (2) In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts als mit der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar beanstandet (BVerfGE 65, 182, 190 ff.).

  Deshalb ist zu betonen, dass jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger geht und regelmäßig auch zu neuen Unstimmigkeiten bei der Verfahrensabwicklung führt (BVerfGE 65, 182, 192).

  Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BVerfGE 65, 182, 193).

  Muss sich ein Arbeitnehmer mangels eines Vorrechts nach Verfahrenseröffnung ohne Rücksicht auf die Befriedigung seines Existenzminimums mit der Quote abfinden, so leuchtet nicht ein, dass er eine anfechtbar erworbene Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Existenzminimums behalten darf (vgl. BVerfGE 65, 182, 194).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Dass Auslegungsspielräume von Verfassungs wegen weiter oder enger gezogen sein können je nachdem, ob es darum geht oder nicht darum geht, Verfassungsgeboten - die auch die Rechtsstellung des Einzelnen betreffen können - im Wege der verfassungskonformen Auslegung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; zum Erfordernis und zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung vgl. auch BVerfGE 86, 288 ; 99, 341 ; 118, 212 ), steht auf einem anderen Blatt und spielt hier keine Rolle.

  Dagegen sind bei einer Verkürzung von Rechtspositionen des Einzelnen durch die von der Rechtsprechung gewählte Lösung die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung deutlich enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ) und die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts für die Wahrung der Gesetzesbindung entsprechend gesteigert.

  Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).

• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung weiter, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; 122, 248 - abw. M.).

  Umgekehrt sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung demgemäß bei einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Einzelnen enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ; 122, 248 - abw. M. ); die Rechtsfindung muss sich umso stärker auf die Umsetzung bereits bestehender Vorgaben des einfachen Gesetzesrechts beschränken, je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition auch verfassungsrechtlich wiegt.

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  Die damit verbundene Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung haben Gesetzgeber (vgl. etwa § 132 Abs. 4 GVG; § 45 Abs. 4 ArbGG) und Bundesverfassungsgericht innerhalb der durch Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen anerkannt (vgl. BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182, zu B II 1 der Gründe).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Die Befugnis zur Rechtsfortbildung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern wird durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt (BVerfGE 49, 304, 318; 65, 182, 191; BGHZ 90, 145, 153).

  Diese können sich aus der Verfassung (vgl. BVerfGE 65, 182, 193), insbesondere den Grundrechten (vgl. BVerfGE 96, 375, 398), oder einem unabweisbaren Bedürfnis des Rechtsverkehrs ergeben (…vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1988 aaO S. 1063;… Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 413).

• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91

  Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• VG Hamburg, 22.09.1988 - 7 VG 2499/88

  Keine Beteiligungsfähigkeit von Tieren im Verwaltungsstreitverfahren ("Seehunde …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82

  Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

  Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

  Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21

  Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

  Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
• OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

  Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05

  Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …
• BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13

  Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

  Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83

  Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

  Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BFH, 05.10.2004 - VII R 76/03

  Haftung bei Organschaft: keine Haftung der Organgesellschaft für Zinsen)
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

  Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
• BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82

  Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs
• BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13

  Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

  Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich
• BVerwG, 12.06.2003 - 3 C 21.02

  Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; …
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
• BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …
• OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1111/03

  Gebäudeversicherung: Anspruch des Gebäudeversicherers gegen den …
• BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90

  Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

  Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

  Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01

  Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit der Mutter - …
• BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

  Abfindung
• BSG, 25.05.2022 - B 11 AL 29/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Weiterbildungsprämie - Bestehen des ersten Teils einer …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83

  Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung
• BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

  Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 912/98

  Kein Sozialplan im Konkurs ohne Betriebsrat
• BVerfG, 20.08.1993 - 2 BvR 1610/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14

  Nachteilsausgleichsanspruch
• BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

  Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1333/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit richterlicher Rechtsfortbildung im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14

  Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14

  Nachteilsausgleichsanspruch
• BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20

  Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14

  Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14

  Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14

  Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11

  Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R

  Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
• BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

  Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

  Abfindung - Kündigung
• BFH, 06.09.2016 - V B 52/16

  Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des …
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13

  Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83

  Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …
• BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker …
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13

  Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08

  Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
• LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97

  Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
• BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96

  Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für …
• BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

  Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13

  Zuschussgewährung, Beschäftigung
• BGH, 11.01.1999 - II ZR 247/97

  Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83

  Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin
• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83

  Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
• LAG Niedersachsen, 15.06.2000 - 14 Sa 376/00

  Sonderkündigungsschutz bei Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst nach …
• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86

  Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R

  Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83

  Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
• BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 498/91

  Vorruhestandsgeld im Baugewerbe - Masseschulden im Konkurs des persönlich …
• BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 202/89

  Insolvenz: Neumasseschulden - Rangordnung
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 268/81

  Konkurs - Abfindung - Konkursvorrecht - Konkursforderung - Feststellung
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R

  Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 351/81
• OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11

  Insolvenzanfechtung: Im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachter dinglicher …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R

  Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
• BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 394/01

  Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs - keine Versicherung an …
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00

  Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
• BFH, 15.07.1992 - II R 59/90

  Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
• BVerfG, 03.06.1992 - 1 BvR 583/86

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- …
• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
• BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

  Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2622/17

  Erstattung von Verwaltungskosten; pauschale Lohnsteuer; Kommunalträger; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2623/17

  Erstattung von Verwaltungskosten; Pauschalsteuern; Kommunalträger; …
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 91/99 R

  Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98

  Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BSG, 23.11.1992 - 12 RK 23/90

  Konkurs - Beitragsrückstände - Freiwillige Krankenversicherung - Gemeinschuldner
• BVerfG, 20.07.1992 - 2 BvR 990/92

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung des § 22 Abs. 1 AsylVfG
• BGH, 14.01.1986 - VI ZR 10/85

  Haftungsfreistellung eines Schülers wegen Schädigung eines Lehrers
• BAG, 20.11.1984 - 1 ABR 59/80

  Sozialplan - Sequester
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
• BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92

  Masseschulden - Umlagerückstände
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• LG Aachen, 02.08.1985 - 3 T 195/85
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• OLG Köln, 11.03.1992 - 24 U 136/91

  Konkursrecht; Verkürzung der Umsatzsteuer durch den Sequester
• OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89

  Welches Schicksal hat die Kaution im Konkurs des Vermieters?
• BFH, 29.04.1986 - VII R 184/83

  Konkurs - Konkursgericht - Antrag - Zukünftige Masse - Sequester - Maßnahme
• LG Frankfurt/Oder, 09.11.2004 - 19 T 732/03

  Gleichberechtigter Ausgleich von Auslagen des Gerichts und des Verwalters sowie …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92

  Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92

  Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
• BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90

  Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …
• OLG München, 21.09.1987 - 17 U 5723/86
• BAG, 16.10.1985 - 5 AZR 203/84

  BfA - Konkurs - Lohnansprüche - Anspruchsübergang
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
• FG München, 08.07.2009 - 4 K 705/09

  Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher …
• BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

  Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan
• OLG Brandenburg, 14.01.1999 - 8 U 62/98

  Anfechtbarkeit der Rechtshandlung eines Gläubigers; Korrektur der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92

  Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
• BAG, 20.05.1987 - 4 AZR 648/86

  Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eines Arbeitsgerichts - …
• BFH, 15.02.1984 - II R 219/81

  Katholische Kirche - Austritt aus der Kirche - Kirchensteuer
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• LAG München, 26.10.1989 - 9 Sa 1073/88

  Haftung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (KG) für die Lohnschulden …
• LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89

  Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
• VGH Hessen, 20.06.1984 - 10 TH 1560/84

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe in Asylrechtsstreitigkeiten; …
• LAG Niedersachsen, 19.06.1981 - 3 Sa 23/81

  Konkursrechtliche Privilegierung eines einzelvertraglichen Konkursanspruches; …
• LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93

  Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung durch Verfassung
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.03.1989 - 17 B 4/88

  Personalversammlung der Gruppe der Soldaten einer Offiziersschule zur Wahl eines …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 324/83

  Streitigkeit über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs im Konkurs - …
• BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
• BVerwG, 05.12.1995 - 3 B 13.95

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• OLG Stuttgart, 04.03.1988 - 2 U 304/87

  Verpflichtung Gewerbetreibender zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 2 …
• BFH, 15.07.1992 - II R 51/90

  Nacherhebung von Grunderwerbsteuer als bevorrechtigte Forderung zur …
• BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
• LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 46/01

  Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen - …
• LAG Baden-Württemberg, 13.12.1985 - 14 Sa 41/85

  Rechtsunwirksamkeit der Kündigung eines Konkursverwalters; Anspruch auf eine …
• SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
• BAG, 11.12.1984 - 1 AZR 1094/79
• SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
• OLG Nürnberg, 26.01.1990 - Ws 1449/89
• LG Essen, 18.05.1984 - 7 T 171/84
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2002 - L 6 KN 27/00

  Anrechnung einer abgefundenen Unfallrente auf eine Bergmannsvollrente; …