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   BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80   

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https://dejure.org/1983,5
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 (https://dejure.org/1983,5)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 (https://dejure.org/1983,5)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80 (https://dejure.org/1983,5)
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Sozialplan

Art. 20 Abs. 3 GG, Richterrecht, § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sozialplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan keine bevorrechtigten Konkursforderungen mit Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Einordnung von Sozialplanabfindungen im Konkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 182
  • NJW 1984, 475
  • ZIP 1984, 78
  • MDR 1984, 285
  • BB 1984, 141
  • BB 1984, 296
  • Rpfleger 1984, 109
  • Rpfleger 1984, 73
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Die Staatszielbestimmung verpflichtet alle Staatsorgane unmittelbar, bedarf aber zu ihrer Verwirklichung in hohem Maße der Konkretisierung vor allem durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 66 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
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