Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80   

Sozialplan

Art. 20 Abs. 3 GG, Richterrecht, § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sozialplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan keine bevorrechtigten Konkursforderungen mit Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Einordnung von Sozialplanabfindungen im Konkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 182
  • NJW 1984, 475
  • ZIP 1984, 78
  • MDR 1984, 285
  • BB 1984, 141
  • BB 1984, 296
  • Rpfleger 1984, 109
  • Rpfleger 1984, 73



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04  

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Die damit verbundene Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung haben Gesetzgeber (vgl. etwa § 132 Abs. 4 GVG; § 45 Abs. 4 ArbGG) und Bundesverfassungsgericht innerhalb der durch Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen anerkannt (vgl. BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182, zu B II 1 der Gründe).
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