Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80   

Sozialplan

Art. 20 Abs. 3 GG, Richterrecht, § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sozialplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abfindungsansprüche aus Sozialplan keine bevorrechtigten Konkursforderungen mit Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Einordnung von Sozialplanabfindungen im Konkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 182
  • NJW 1984, 475
  • ZIP 1984, 78
  • MDR 1984, 285
  • BB 1984, 141
  • BB 1984, 296
  • Rpfleger 1984, 109
  • Rpfleger 1984, 73


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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Dass Auslegungsspielräume von Verfassungs wegen weiter oder enger gezogen sein können je nachdem, ob es darum geht oder nicht darum geht, Verfassungsgeboten - die auch die Rechtsstellung des Einzelnen betreffen können - im Wege der verfassungskonformen Auslegung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ; zum Erfordernis und zu den Grenzen verfassungskonformer Auslegung vgl. auch BVerfGE 86, 288 ; 99, 341 ; 118, 212 ), steht auf einem anderen Blatt und spielt hier keine Rolle.

    Dagegen sind bei einer Verkürzung von Rechtspositionen des Einzelnen durch die von der Rechtsprechung gewählte Lösung die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung deutlich enger gesteckt (vgl. BVerfGE 65, 182 ; 71, 354 ) und die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts für die Wahrung der Gesetzesbindung entsprechend gesteigert.

    Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen (dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.
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