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   BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81   

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https://dejure.org/1983,23
BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 (https://dejure.org/1983,23)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1983 - 2 BvR 298/81 (https://dejure.org/1983,23)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1983 - 2 BvR 298/81 (https://dejure.org/1983,23)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse- Rechtsprechung des BAG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Rechtsprechung des BAG zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Unterstützungskasse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung, Rechtsnatur, Entgeltcharakter, Entgelt, Betriebstreue

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 196
  • NJW 1984, 476
  • ZIP 1984, 94
  • VersR 1984, 748
  • BB 1984, 341
  • DB 1984, 190
 
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Wird zitiert von ... (189)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Handelt es sich bei einer juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 97, 228 ).
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    Zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich in aller Regel die rechtsprechende Gewalt berufen (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 111, 54 ; 126, 369 ).
  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Dafür könnte auch angesichts der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Unternehmers, ob er sich eigen- oder fremdfinanziert, der mögliche Gemeinwohlnutzen angeführt werden (zur verfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit s. BVerfG-Urteil vom 19. Oktober 1983  2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, unter C.I.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 1997  1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267, unter C.III.1.a, und vom 18. Juni 2012  1 BvR 1530/11, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2012, 1283, unter II.1.).
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