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   BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81   

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https://dejure.org/1983,284
BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 1 BvR 1249/81 (https://dejure.org/1983,284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungswidrigkeit der Preisangabenverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Preisangabeverordnung - Pflicht zur Preisauszeichnung - Handel - Unvereinbarkeit mit GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 248
  • NJW 1984, 861
  • MDR 1984, 465
  • NVwZ 1984, 302 (Ls.)
  • GRUR 1984, 276
  • BB 1984, 361
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid selbst wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

    Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

    Das BVerfG hat zwar in BVerfGE 65, 248 = NJW 1984, 861, nur die durch § 1 I und § 2 I der Verordnung begründete Preisauszeichnungspflicht für nichtig erklärt.
  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private

    In einer Entscheidung aus 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 1, 2 der damals gültigen Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 248 [258 ff.]).
  • BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79 ), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private

    In einer Entscheidung aus 1983 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 1, 2 der damals gültigen Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 248 [258 ff.]).
  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 37/82

    Mischverband II

    Auch § 1 I Preisangabenverordnung ist aus den Gründen des Beschlusses des BVerfG vom 8.11.1983 (NJW 1984, 861 [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81]) nichtig.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. November 1983 (1 BvR 1249/81 = GRUR 1984, 276 = WRP 1984, 128), der auf eine gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 2 der PreisangabenVO gerichtete Verfassungsbeschwerde ergangen ist, diese Bestimmung für nichtig erklärt und in den Gründen der Entscheidung ausgeführt, daß §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der PreisangabenVO durch die gesetzliche Ermächtigung des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27) nicht gedeckt seien und daher gegen Art. 12 GG verstießen (vgl. dazu BVerfG GRUR 1984, 276, 279 f).

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

    Der erkennende Senat ist der Auffassung, daß die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ) offengelassene - Frage, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist, jedenfalls insoweit zu verneinen ist, als die Vorschrift zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen ermächtigt.
  • BGH, 21.04.1988 - I ZR 129/86

    Kostenerstattung bei einer aufgrund einer später für verfassungswidrig erklärten

    Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zahlte die Klägerin (dort Antragsgegnerin) aufgrund verschiedener Kostenfestsetzungsbeschlüsse an die Beklagte sowie an die Gerichtskasse insgesamt 7.695,71 DM an Verfahrenskosten, die sie - die Klägerin - von der Beklagten nunmehr erstattet verlangt, nachdem die durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 begründete Pflicht zur Preisauszeichnung im Handel durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (BVerfGE 65, 248) als von der Ermächtigung in § 2 des Preisgesetzes nicht gedeckt und für verfassungswidrig erklärt worden ist.

    Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die maßgeblich gewesene Rechtsgrundlage für unwirksam erklärt worden ist (BVerfGE 65, 248; BGH, Urt. v. 16.2.1984 - I ZR 22/82, WRP 1984, 388, 389).

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Frage offengelassen, ob § 2 PreisG im Blick auf den Übergangscharakter des Gesetzes infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 53, 1 ; 65, 248 ).
  • BGH, 16.02.1984 - I ZR 22/82

    Vereinbarkeit von § 1 Abs.1 S. 1 1. Alt. Preisangabenverordnung (PangV) mit Art.

    Zur Frage der Zulässigkeit der Immobilienwerbung eines Immobilienhändlers ohne Endpreisangabe nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (WRP 1984, 128 = NJW 1984, 861 [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81]).

    Die auf § 1 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 der PreisangabenVO gestützte Verurteilung des Beklagten kann nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1983 (1 BvR 1249/81) nicht aufrecht erhalten bleiben, vgl. § 79 Abs. 2 BVerfGG.

  • BGH, 29.09.1988 - I ZR 218/86

    Wettbewerbswidrigkeit einer Katalogwerbung eines Optikers; Irreführende Angaben

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

    Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt

  • StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

    Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung -

  • BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im

  • BVerfG, 27.07.1992 - 2 BvR 595/92

    Änderungen von Straf- und Bußgeldnormen und Rückwirkungsverbot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05

    Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung

  • OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten

  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl -

  • BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 2651/93

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 140/83
  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 139/83
  • VG Hamburg, 11.03.2009 - 9 K 2094/06

    Nichtigkeit von § 4 der Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer

  • OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

    Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich

  • VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09

    Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks

  • BGH, 10.12.1987 - I ZR 213/85

    Analoge Anwendbarkeit des § 79 Abs. 2 S. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bei

  • BGH, 24.01.1985 - I ZR 172/81

    Förderung gewerblicher Interessen - Wahrnehmung von Verbraucherinteressen -

  • OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 96/84

    Wirksamkeit eines strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungsvertrag zur

  • BGH, 04.10.1984 - I ZR 26/82

    Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage - Voraussetzungen für unrichtige

  • BVerwG, 27.07.1984 - 1 C 31.81

    Rechtsmittel

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