Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher Anhörung - Sachaufklärung - Auslegung - Genehmigung der Unterbringung des Mündels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 317
  • NJW 1984, 1025
  • MDR 1984, 283
  • Rpfleger 1984, 63



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Dies zugrundegelegt ist hier von einem besonders hohen Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange auszugehen, denn die in Rede stehenden Vorschriften enthalten, indem sie zur Anordnung beziehungsweise Verlängerung einer unbefristeten Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung ermächtigen, einen schweren - wenn nicht gar den schwersten vorstellbaren - Eingriff in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 65, 317 ; stRspr).

    Die verfassungs- und konventionskonforme Anwendung des einfachen Rechts ist zuvörderst Aufgabe der Fachgerichte (vgl. nur BVerfGE 65, 317 ).

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