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Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher Anhörung - Sachaufklärung - Auslegung - Genehmigung der Unterbringung des Mündels

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 317
• NJW 1984, 1025
• MDR 1984, 283
• Rpfleger 1984, 63

Wird zitiert von ... (101)  

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Dies zugrundegelegt ist hier von einem besonders hohen Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange auszugehen, denn die in Rede stehenden Vorschriften enthalten, indem sie zur Anordnung beziehungsweise Verlängerung einer unbefristeten Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung ermächtigen, einen schweren - wenn nicht gar den schwersten vorstellbaren - Eingriff in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …

  Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 65, 317 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 60 m.w.N.; stRspr).

  Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist aus funktionellrechtlichen Erwägungen daher erst dann gerechtfertigt, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts mit Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 65, 317 ).

 
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 ; 65, 317 ).
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 32, 87 ; 65, 317 ).

  Inhalt und Reichweite der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Gerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auch angesichts des hohen Wertes des Freiheitsrechts (BVerfGE 10, 302 ; 65, 317 ; 96, 68 ) erscheint ein verfassungsgemäßer Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt werden.
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05

  Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; …

  Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ; 105, 239 ).

  Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze so auszulegen und anzuwenden sind, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ; 105, 239 ), fordert die Anwendung jener Norm nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - 2 Ws 392/99 und 399/99 -, StraFo 1999, S. 322 f.).

• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …

  Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ), wobei die Formvorschriften dieser Gesetze von den Gerichten so auszulegen sind, dass ihnen eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  a) Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 [92]; 65, 317 [322];… Grabitz, Freiheit der Person, in HStR VI, § 130 Rn. 1).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Das Bundesverfassungsgericht kann erst korrigierend tätig werden, wenn das fachgerichtliche Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift, insbesondere wenn es mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht zu vereinbaren ist (BVerfGE 65, 317 [322]).
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
• BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19

  Erfolgreicher Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Widerruf einer …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07

  Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …
• BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05

  Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

  Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer …
• BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung einer vorläufigen …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05

  Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
• BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09

  Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; …
• BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12

  Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
• BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10

  Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
• BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

  Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
• BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass …
• BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08

  Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem …
• BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung …
• BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02

  Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00

  Unzulässige Wiederaufhebung eines rechtskräftigen …
• BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2135/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung eines Haftbefehls zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VGH A 5/06

  Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des …
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …
• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

  Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
• BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01

  Anweisung an die Strafvollstreckungsbehörde durch eA, bis zur Rechtskraft einer …
• OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06

  Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …
• BVerfG, 14.10.2014 - 2 BvR 2343/14

  Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen eine …
• BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und …
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 41/02

  Unterlassene persönliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 800/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
• OLG Frankfurt, 07.05.2010 - 1 HEs 30/10

  Untersuchungshaftbefehl: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und der …
• BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00

  Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Restgesamtfreiheitsstrafe nach …
• OLG München, 08.01.2008 - 34 Wx 1/08

  Ausländerrecht: Durchführbarkeit der Abschiebung eines nicht identifizierten …
• BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1851/94

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage der Strafbarkeit von ehemaligen …
• OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10

  Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05

  Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen …
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93

  Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2011 - 9 UF 135/11

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines …
• OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11

  Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 1 Ws 38/10

  Untersuchungshaftbefehl: Widerruf der Aussetzungsentscheidung wegen "neu …
• BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95

  Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
• BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

  Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast …
• BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 2232/94

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
• BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 1875/94

  Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
• OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
• BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 173/95

  Einstweilige Anordnung gegen einen Ordnungshaftbeschluß wegen Zeugnisverweigerung …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00

  Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
• BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94

  Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten …
• BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10

  Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender …
• BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1853/94

  Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 6 UF 93/14

  Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89

  Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung - …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 19/03

  Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 10.12.1997 - 2 BvR 2172/97

  StPO § 458 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
• BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94

  Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
• VGH Hessen, 14.11.2012 - 3 D 1815/12

  Überstellung eines am 20. Oktober 1993 geborenen minderjährigen somalischen …
• BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97

  Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
• KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerfG, 04.06.1997 - 2 BvR 1761/96

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchunngshaft
• VG Berlin, 04.11.2009 - 4 M 374.09

  Rechtmäßigkeit der Ersatzzwangshaftanordnung
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 37/93

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Auflage eines …