Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,80
BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1983 - 2 BvR 704/83 (https://dejure.org/1983,80)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher Anhörung - Sachaufklärung - Auslegung - Genehmigung der Unterbringung des Mündels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 317
  • NJW 1984, 1025
  • MDR 1984, 283
  • Rpfleger 1984, 63



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Wird zitiert von ... (101)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Dies zugrundegelegt ist hier von einem besonders hohen Gewicht der betroffenen Vertrauensschutzbelange auszugehen, denn die in Rede stehenden Vorschriften enthalten, indem sie zur Anordnung beziehungsweise Verlängerung einer unbefristeten Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung ermächtigen, einen schweren - wenn nicht gar den schwersten vorstellbaren - Eingriff in das sachlich berührte Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit in ein Recht, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten bereits für sich genommen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung

    Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 65, 317 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 60 m.w.N.; stRspr).

    Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist aus funktionellrechtlichen Erwägungen daher erst dann gerechtfertigt, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts mit Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 65, 317 ).

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