Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79   

Überlinger Zweitwohnungssteuer

Art. 105 IIa GG, § 6 Abs. 4 KAG, Aufwandsteuer, Art. 3 Abs. 1 GG, willkürliche Ungleichbehandlung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Zweitwohnungsteuer

  • Simons & Moll-Simons

    2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie ohne... hinreichenden, sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in der Stadt wohnen, besteuern

  • Jurion

    Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Ausbildungszweck

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit von Zweitwohnungssteuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • t-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 325
  • NJW 1984, 785
  • NVwZ 1984, 302 (Ls.)
  • DVBl 1984, 216
  • BB 1984, 48
  • DÖV 1984, 246
  • BStBl II 1984, 72



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Wird zitiert von ... (628)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern (BVerfGE 65, 325 ; 120, 1 ; 125, 141 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).

    Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines höheren Aufwands durch Auswärtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerfüllung gegenüber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).

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