Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Zweitwohnungsteuer

• openjur.de
• Simons & Moll-Simons

  2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie ohne... hinreichenden, sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in der Stadt wohnen, besteuern

 
• Wolters Kluwer

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Ausbildungszweck

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit von Zweitwohnungssteuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Zweitwohnungsteuer

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  In Überlingen am Bodensee begann das ganze Elend

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• BVerfGE 65, 325
• NJW 1984, 785
• NVwZ 1984, 302 (Ls.)
• DVBl 1984, 216
• BB 1984, 48
• DÖV 1984, 246
• BStBl II 1984, 72

Wird zitiert von ... (723)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn verfassungswidrige Vorschriften Teil einer Gesamtregelung sind, wobei der nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Normteil mit dem für unvereinbar erklärten Normgefüge so verflochten ist, dass beide eine untrennbare Einheit bilden, die nicht in ihre einzelnen Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 108, 1 ), oder wenn Regelungen auf einem einheitlichen gesetzgeberischen Konzept beruhen (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 138, 136 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern (BVerfGE 65, 325 ; 120, 1 ; 125, 141 ).

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Daß Steuergesetze auch durch nicht an die Leistungsfähigkeit anknüpfende finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische, steuertechnische oder andere Erwägungen motiviert sein können (BVerfG-Beschluß vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325), steht dem nicht entgegen.
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 65, 325 ; 134, 1 ).

  Ein solches legitimes Ziel kann etwa die Versorgung mit wohnortnahen Bildungsangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ), die Verursachung eines höheren Aufwands durch Auswärtige (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 134, 1 ), die Konzentration von Haushaltsmitteln auf die Aufgabenerfüllung gegenüber den Gemeindeeinwohnern (vgl. BVerfGE 112, 74 ) oder ein Lenkungszweck sein, der vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 134, 1 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Für die Aufwandsteuer hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass das Merkmal der "Einkommensverwendung" in erster Linie zur Abgrenzung von den Einkommensentstehungssteuern dient (BVerfGE 65, 325 ; ferner BVerfGE 49, 343 ).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt, da der zweite Halbsatz der Vorschrift keine vom ersten unabhängige, selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 65, 325 ; 111, 226 ; stRspr).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (Bestätigung von BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Sie setzt sich mit § 9 Abs. 4 KAG BW und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auseinander (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 142, 234 ; stRspr), wonach die im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen des § 6 Abs. 2 KAG BW 1964 und des § 6 Abs. 3 KAG BW 1982 eine taugliche Ermächtigung für die Erhebung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern durch die Gemeinden waren (vgl. BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer Überlingen;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, Rn. 41 ff.).

  Die hier streitige Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche, bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 - Zweitwohnungsteuer; 123, 1 ; 135, 126 ; 145, 171 - Kernbrennstoffsteuer).

  (1) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Der Begriff der Aufwandsteuer hat durch die Finanzreform 1969 keine Veränderung erfahren (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ; 123, 1 ), sodass auch neue Aufwandsteuern durch den Steuertypus der herkömmlichen kommunalen Aufwandsteuer geprägt werden.

  Gegenstand der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 145, 171 ; siehe auch BVerwGE 143, 301 ; BFHE 229, 572 ).

  Es dient in erster Linie zur Abgrenzung der Aufwandsteuer von den Steuern, die an die Entstehung von Einkommen anknüpfen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 145, 171 ).

  Als Aufwand gilt ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ) oder der dem Aufwand zugrundeliegende Grund festgestellt werden müsste.

  Der Verzicht auf die Ermittlung individueller Absichten dient der Praktikabilität der Steuererhebung (vgl. BVerfGK 17, 44 mit Verweis auf BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).

  Maßgeblich ist auch insoweit allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; a.A. BVerwGE 143, 301 für ausschließlich beruflich bedingten Aufwand;… unten Rn. 141).

  Dem Steuergesetzgeber bleibt es indessen unbenommen, von einer Besteuerung beruflich veranlassten Konsums unter Beachtung des Gleichheitssatzes abzusehen (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Für die nicht herkömmlichen örtlichen Steuern verlangt Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zunächst im Einklang mit der überkommenen Begrifflichkeit, dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 98, 106 ).

  Im Kontext des Art. 105 Abs. 2a GG kommt dem Gleichartigkeitsverbot aber eine auf die Besonderheiten dieser Norm zugeschnittene eigenständige Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 40, 52 ; 40, 56 ; 65, 325 ).

  Das Gleichartigkeitsverbot ist danach als selbständig neben das Element der Örtlichkeit tretende Voraussetzung für die Steuerschöpfung durch die Länder zu begreifen (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ).

  cc) Das Gleichartigkeitsverbot im Kontext des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist auch aus systematischen Gründen anders zu verstehen als das ungeschriebene Gleichartigkeitsverbot bei Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG, weil sonst für Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kein eigenständiger Anwendungsbereich verbliebe und die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder leerliefe (vgl. BVerfGE 40, 56 ; 65, 325 ).

  Befreiungen und Ermäßigungen, die den Gleichheitssatz beachten, stehen mit dem "Wesen" der Aufwandsteuer im Einklang (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung BVerfGE 65, 325 ausdrücklich festgestellt, dass eine Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer, die ohne Berücksichtigung des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung allein auf den dafür erforderlichen Aufwand abstelle, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.

  aa) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 ;… BVerwG, NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 ).

  Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 ) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 ;… zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 ).

  Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ).

  Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 ; vgl. auch BVerfGE 22, 349 ; 65, 325 ).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Die Grundsteuer zielt vielmehr wirtschaftlich auf die durch den Besitz sogenannten fundierten Einkommens vermittelte Leistungskraft (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983  2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, BStBl II 1984, 72, unter B.I.5.b).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer
• FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

  Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

  Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

  Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, …
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1993 - 22 A 3850/92

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer; Begriff des Innehabens einer Wohnung
• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

  Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

  Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Zweitwohnungssteuer - Erwerbszweitwohnungen und Geschäftsräume
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07

  Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07

  Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

  Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20

  Kommunale Steuern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 436/88

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in …
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

  Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  (Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

  Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12

  Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.
• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

  Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - 6 B 11579/06

  Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
• VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06

  Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Zweitwohnungssteuer - Bemessungsgrundlage und konkrete Rechtsanwendung
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
• FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2

  Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05

  Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
• BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923

  Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 1025/06

  Besteuerung der aus Tierschutzgründen betriebenen Hundehaltung
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer - Ehegattenwohnung
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• BFH, 17.02.2010 - II R 5/08

  Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07

  Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16

  Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

  Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
• StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

  Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

  Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• BFH, 19.07.2006 - II R 81/05

  Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
• BVerwG, 12.01.1989 - 8 B 86.88

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandssteuer - Umsatzsteuer - Vermögensteuer - …
• VG Lüneburg, 16.02.2005 - 5 A 118/04

  Heranziehung einer Studierenden zu Zweitwohnungssteuern
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer - Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05

  Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• BFH, 13.08.2008 - II R 17/08

  Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1167/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem "Solidaritätszuschlag"
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 6 A 10030/11

  Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99

  Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer
• BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79

  1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
• LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20
• OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Keine Zweitwohnungssteuer für Nebenwohnung; Erwerbswohnung; Nebenwohnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 657/12

  Hundehaltung zu beruflichen Zwecken
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 28.11.1997 - 8 B 224.97

  Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Halterbegriff; Steuerpflicht für den Hund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

  Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft
• OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 9 LB 9/07

  Keine Jagdsteuerpflicht im Einzelfall für eine kommunale Gebietskörperschaft
• VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04

  Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
• VG Kassel, 13.02.1995 - 6 G 3402/93

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer ; Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer …
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90

  Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
• FG Berlin, 29.06.2001 - 10 K 9135/00

  Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der …
• BFH, 31.05.1995 - II B 126/94

  Zweitwohnungsteuer in Hamburg
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

  Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K …
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

  Zweitwohnungssteuer: Tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine im …
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89

  Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

  Hundesteuer für Wachhund
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87

  Zweitwohnungssteuer
• BFH, 13.10.1987 - VIII R 156/84

  Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer …
• BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15

  Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

  Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 452/07

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in Köln gelegene …
• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 169.94

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen der …
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Arnsberg, 29.08.2019 - 5 K 4315/18

  Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede …
• VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

  Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
• FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07

  Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
• VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04

  Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen die Inanspruchnahme des Gebietes der …
• BVerwG, 20.02.1995 - 8 B 24.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer - Mischnutzung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08

  Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen …
• VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
• VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04

  Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• BVerwG, 09.02.1995 - 8 B 18.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 175.94

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90

  Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende …
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Zweitwohnungssteuer 2015 bis 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592

  Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

  Innehaben einer Zweitwohnung
• BVerwG, 04.05.1995 - 8 B 56.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 20.02.1995 - 8 B 26.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13

  Zweitwohnungsteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung als reine Kapitalanlage
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
• VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

  Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 22/13

  Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• BFH, 01.08.2001 - II R 71/99

  Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1987 - 2 S 2425/86

  Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 2 S 2738/11

  Hundesteuer - zur Haltereigenschaft und zum Zwingerprivileg
• VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11

  Zweitwohnungssteuer
• VG Lüneburg, 28.07.2004 - 5 B 34/04

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94

  Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08

  Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08

  Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94

  Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

  Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

  Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 2 S 3006/20

  Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07

  Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97

  Schaumweinbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit - Weinsteuer - Alkoholsteuer
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94

  Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94

  Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 12/16

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines …
• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 9 A 191/09

  Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr; …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2007 - 14 K 10476/02

  Berliner Zweitwohnungsteuer - Innehaben einer Zweitwohnung als Ausdruck …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
• BFH, 04.11.1986 - VIII R 322/83

  Entwässerungsbeiträge für Ersatz einer eigenen Kläranlage sowie …
• BFH, 01.10.2008 - II B 16/08

  Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

  Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• VG Stuttgart, 07.02.2006 - 11 K 3598/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01

  Zweitwohnungssteuer - Schätzung bei einer Ferienwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer
• OVG Niedersachsen, 18.03.1998 - 13 L 4575/96

  Zweitwohnungssteuer: Zum Begriff des "Innehabens" einer Wohnung; Innehaben …
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94

  Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 6 A 11600/95

  Ausübung des Jagdrechts; Örtliche Aufwandsteuer; Landwirtschaft; Forstwirtschaft
• BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94

  Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1987 - 2 S 2335/85

  Keine Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei juristischen Personen wegen ihres …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.05.1985 - 13 C 2/84

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ; …
• BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16

  Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• VG Saarlouis, 16.12.2010 - 5 L 2345/10

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03

  Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; …
• BVerwG, 26.05.1994 - 8 B 90.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Beschwerdeverfahren - Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

  Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

  Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
• VG Kassel, 27.02.2001 - 6 E 1902/99
• OVG Niedersachsen, 30.11.1998 - 13 L 4737/97

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10341/21

  Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 64.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5800/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2400/10

  Zweitwohnungssteuer bei Nutzung der Wohnung durch Lebensgefährtin
• VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08

  Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von …
• VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 6 K 08.206

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer Innehaben der Zweitwohnung
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

  Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
• VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

  Zweitwohnungssteuer
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 6 K 10.976

  Zweitwohnungssteuer
• VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07

  Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
• VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057

  Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

  Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
• VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

  Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 2423/86

  Anforderungen an die Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur …
• VG Halle, 27.06.2012 - 5 A 123/10

  Anknüpfung der Zweitwohnungssteuer an die tatsächliche Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 14 A 926/12

  Hundesteuer ist nach wie vor örtliche Aufwandsteuer
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

  Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2499/93

  Benutzungsgebühr für eine Musikschule: Differenzierung zwischen einheimischen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

  Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

  Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die …
• OVG Sachsen, 04.07.2012 - 4 A 124/10

  Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1621

  Widerlegung der melderechtlichen Verhältnisse durch die tatsächlichen Umstände …
• BFH, 13.08.2008 - II R 15/08

  Einbau eines Rußpartikelfilters vor Erstzulassung eines PKW keine nachträgliche …
• VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 6 K 06.962

  Grunddienstbarkeit; Erhebung von Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• BVerwG, 26.07.2005 - 10 B 48.05

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.
• BFH, 27.08.1996 - VII R 14/95

  Befreiung von der Mineralölsteuer - Gesetzlicher Ausschluß - Herstellerprivileg
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2018 - 2 K 2423/18

  Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 9 LA 27/18

  Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16

  Zweitwohnungssteuerpflicht des Verleihers (Eigentümer) bei einer unentgeltlichen …
• VG Gelsenkirchen, 30.07.2015 - 2 K 1556/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Fläckenmaßstab; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980

  Zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung, die im Eigentum einer …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044

  Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
• FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02

  Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• BVerfG, 24.04.1995 - 1 BvR 231/89

  Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343

  Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13

  Übernachtungssteuer
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 2 K 190/09

  Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer …
• VGH Bayern, 11.06.2010 - 4 B 09.2092

  Zweitwohnungsteuer; Eigennutzungsmöglichkeit von vier bzw. zwei Wochen im Jahr
• BFH, 29.10.2008 - II R 34/08

  Keine begünstigte Nachrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung - Kein …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

  Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

  Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - 14 A 1843/19

  Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; …
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Jagdsteuersatzung
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00

  Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

  Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

  Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

  Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

  Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug
• VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

  Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 5359/14

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
• VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• FG Münster, 20.01.2004 - 6 K 5226/00

  Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 3084/96

  Abwasserabgabe: Berechnung aufgrund erklärter Überwachungswerte; Prognose
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 2 L 82/91

  Zweitwohungssteuer; Jahressteuer; Feriengäste; Abwältzbare Aufwandsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86

  Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 2 K 37/15

  Wettbürosteuer; Aufwandsteuer; Erdrosselung; Abwälzbarkeit; Flächenmaßstab; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2015 - 4 L 2/15

  Zur Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer …
• VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

  Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 9 LA 323/07

  Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

  Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
• VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen …
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

  Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BFH, 23.10.1996 - II B 72/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95

  Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer
• OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 K 1299/95

  Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer;; Aufwandssteuer, örtliche; Bemessung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.1991 - 2 L 118/91

  Innehaben einer Zweitwohnung auch ohne Nutzungsabsicht
• BFH, 07.12.1988 - II R 115/88

  Steuerbefreiung - Dem öffentlichen Verkehr dienendes Bauwerk - Parkhaus - …
• VG Stuttgart, 16.11.2016 - 8 K 3523/15

  Durch Austausch der Software eines Glücksspielgeräts entstandene Minuskasse
• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 4 A 531/12

  Zweitwohnsteuer, Erstwohnung, Grundbedürfnis wohnen, Ortsrecht
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270

  Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2693/10

  Zulässigkeit der Heranziehung eines Studenten zu einer Zweitwohnungssteuer bei …
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 20.01.2011 - M 10 K 10.4392

  Zweitwohnungsteuer; Gleichheitssatz; Ehegattenprivileg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
• BFH, 07.10.2010 - II B 119/10

  Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren …
• VG München, 29.05.2008 - M 10 K 07.5705

  Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• BVerwG, 15.03.1995 - 8 B 15.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1991 - 22 A 858/91

  Eine Veranstaltung, auf der getanzt wird, ist noch lange keine Tanzveranstaltung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

  Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
• VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16

  § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2015 - 2 K 3021/15

  Verpflichtung des Inhabers zweier Geschäftslokale zur Zahlung einer …
• BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13

  Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521

  Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07

  Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit
• OVG Niedersachsen, 16.01.2006 - 9 ME 304/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremden Eigentümer einer Zweitwohnung im Erholungsgebiet …
• FG Köln, 27.08.1999 - 6 K 9841/97

  Ermittlung der Jahressteuer für einen durch Fremdzündungsmotor angetriebenen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 2 S 753/92

  Jagdsteuer: Klassifizierung als Aufwandsteuer; zu den Besteuerungsgrundlagen
• BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86

  Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16

  Jahreskurbeitragspflicht von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen …
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

  Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1150/12

  Zahlung und Festsetzung einer höheren Hundesteuer für die Haltung eines …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1149/12

  Festsetzung der Hundesteuer für einen Hund der Rasse "Fila Brasileiro" der Stadt …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
• VG Koblenz, 30.11.2010 - 6 K 279/10

  Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

  Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1993 - 2 S 135/92

  Zweitwohnungsteuer: Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1987 - 2 S 543/85

  Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

  Jagdsteuersatzung
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1148/12

  Einstufung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a S. …
• VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10

  Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 4 B 10.2557

  Zweitwohnungssteuer; Dauercamper; Steuergegenstand, -maßstab und -satz; …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 30.07.2009 - M 10 K 08.1153

  Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 07.583

  Zweitwohnungssteuer; Begriff der Wohnung
• BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

  Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

  Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 20.09.1989 - 1 B 121.89

  Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
• BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

  Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung
• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• BVerwG, 07.12.2010 - 9 B 59.10

  Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

  Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 187/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer Jagsteuererhebung
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98

  Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - II 653/98

  Pauschalierte private Pkw-Nutzung
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• BFH, 22.07.1987 - II R 204/84

  Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

  Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
• VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165

  Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• VG Gießen, 02.06.2008 - 8 E 2835/07

  Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 542/04

  Kostenbeitrag für die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung durch das Land nach § …
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 11 K 4183/03

  Höhe der Hundesteuer bei mehreren Hunden, Frage des gemeinschaftlichen Haushalts.
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
• OVG Niedersachsen, 20.05.1998 - 13 L 3206/96

  Zweitwohnungssteuer - Abgrenzung zur Kapitalanlage; Kapitalanlage (Zweitwohnung); …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97

  Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage …
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93

  Einstellung - Arbeitslosigkeit - Arbeitssuchend - Zuschuss - Vorruhestandsgeld
• BVerwG, 13.10.1989 - 6 C 28.87

  Kinderzuschläge - Entgelt - Ehemalige Berufssoldaten - Bruttoentgelt - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1986 - 2 S 964/86

  Zweitwohnungsteuer für baurechtswidrige Wohnung
• BFH, 26.11.1985 - IX R 1/81

  Verfassungsmäßigkeit - Verwitweter Arbeitnehmer - Verdoppelung der …
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 2 U 108/13

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13

  Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
• FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08

  Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06

  Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer
• VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04

  Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99

  Hundesteuer; zur Steuerpflicht einer GmbH
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 67/99
• VG Greifswald, 25.03.2021 - 3 A 1006/19

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 4 BV 09.3013

  Wohnung i.S.d. Zweitwohnungsteuerrechts; fehlende Kochmöglichkeit; …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893

  Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
• VG Münster, 07.01.2009 - 9 L 594/08

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen; …
• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94

  Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 2 S 3022/19

  Hundesteuerpflicht; Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter
• OVG Sachsen, 12.06.2012 - 4 A 520/10

  Hundesteuer, Zwingersteuer, Neuveranlagung, erschwerte Voraussetzungen für …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 LB 51/05

  Zweitwohungssteuer, Ferienwohnung, Verfügbarkeit, Vermietungsauftrag, …
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2005 - 10 E 7283/03

  Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer …
• BVerwG, 29.09.2000 - 11 B 51.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94

  Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 2 S 957/92

  Zweitwohnungssteuer - Kapitalanlage
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84

  Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2019 - 2 K 61/19
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370

  Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768

  Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
• VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08

  Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

  Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
• VG Trier, 05.01.2004 - 2 L 2205/03

  Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 11 K 64/95

  Steuerfreiheit für die Verwendung von Mineralöl zu anderen Zwecken als zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VG Schleswig, 19.09.2017 - 2 B 43/17

  Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09

  Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
• VG München, 03.12.2008 - M 10 S 08.5290

  Erwerbszweitwohnung, die materiell Nebenwohnung ist
• VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
• VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01

  Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2002 - 6 A 10843/02

  Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer; Voraussetzungen für eine …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• VGH Hessen, 19.11.1997 - 5 TG 3360/97

  Jagdsteuer: Jagdwert als zulässiger Steuermaßstab; Typisierung
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 47/94

  Streit um die Heranziehung einer Auszubildenden zur Entrichtung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
• VGH Hessen, 07.03.1989 - 5 TH 484/87

  Getränkesteuer verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer
• VG Köln, 30.11.2016 - 21 K 2062/16
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage
• VG Lüneburg, 16.05.2013 - 2 A 97/12

  Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes durch eine gemeindliche Satzung
• VG München, 15.03.2012 - M 10 K 11.4275

  Keine zeitlich überwiegende Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur …
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• VG Mainz, 11.12.2007 - 3 K 318/07
• VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 14 B 802/06
• VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 455/04

  Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers
• VG Kassel, 25.02.2005 - 6 E 818/03

  Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2000 - 2 M 30/00
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97
• FG München, 27.01.2000 - 16 K 3569/98

  Kindergeld nach Art. 33 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und …
• OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 13 L 3443/95

  Vergnügungssteuerpflicht für Diskothek mit; Discothek; Diskothek; Kino; …
• FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 485/94

  Sachlicher Billigkeitserlass; Kraufkraftwertausgleich für Steuerpflichtige in der …
• BVerwG, 16.12.1992 - 8 B 153.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87

  Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
• BFH, 07.12.1988 - II R 221/84

  Voraussetzungen für eine Grundsteuer-Befreiung
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2020 - 2 K 5005/19
• VG Köln, 18.04.2012 - 21 K 1214/11
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

  Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

  Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten; GbR; Ferienwohnung; …
• VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
• FG München, 29.11.2000 - 4 K 2750/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 09.05.1990 - II R 170/87

  Grundsteuerbefreiung von Bodenbefestigungen für Neuwagenplätze als …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89

  Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
• VG München, 28.05.2019 - M 10 S 19.539

  Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung
• VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17
• VG Schleswig, 05.12.2018 - 4 A 181/16

  Hundesteuer für privaten Wachhund
• VG Mainz, 19.10.2016 - 3 K 435/16

  Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht …
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 78/16

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081

  Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
• VG Gießen, 26.05.2008 - 8 L 1415/08

  Vollstreckbarkeit eines rechtswidrigen Steuerveranlagungsbescheides (hier: …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 274/05

  Verfassungsmäßige Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers im Hinblick auf …
• VG Weimar, 20.06.2007 - 6 E 492/07

  Kommunale Steuern; Heranziehung Studierender und Auszubildender zur …
• VG Minden, 27.08.2004 - 11 K 3527/02

  Auch Landwirte müssen Hundesteuer zahlen
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

  Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
• VG Trier, 14.01.2003 - 2 K 1277/02
• VG Köln, 10.10.2001 - 20 K 8502/98

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 241/98

  Kraftfahrzeugsteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 227/95

  Steuerfreiheit der Beiträge eines schweizerischen Arbeitgebers zur …
• FG Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 11 K 151/95

  Ungleichbehandlung wegen Erhebung von Schaumweinsteuer; Evidente Sachwidrigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1996 - 2 S 933/93
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• BVerwG, 19.05.1995 - 8 B 77.95

  Unzulässige Doppelbesteuerung bei Heranziehung eines Zweitwohnungsinhabers zur …
• BVerwG, 09.07.1993 - 8 B 70.93

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 20.03.1992 - 8 B 132.91

  Steuerbegünstigung bei Vorhaltung einer Zweitwohnung für Zwecke der eigenen …
• BVerwG, 11.03.1992 - 8 B 160.91

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer nur von Ortsfremden
• BVerwG, 03.03.1992 - 8 B 149.91

  Vereinbarkeit der Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen bei einer …
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 138.89

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision - Unterlassen der weiteren …
• BVerwG, 19.04.1985 - 8 B 192.84

  Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer - Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch …
• VG München, 01.12.2011 - M 10 K 10.1227

  Begriff des Innehabens einer Zweitwohnung; Festsetzungsverjährung
• VG Potsdam, 15.02.2011 - 10 L 46/11

  Wirksame Zweitwohnungssteuersatzungen im Amtsbereich Beetzsee
• VG Köln, 15.10.2010 - 27 K 622/09

  Zweitwohnungsteuer; unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung; Innehaben
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770

  Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07

  Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire …
• VG München, 05.02.2009 - M 10 K 08.3599

  Innehaben einer Zweitwohnung; Meldung als Zweitwohnung als Indiz für …
• VG München, 30.10.2008 - M 10 K 08.2321

  Zweitwohnung eines Studenten; Gegenbeweis bei Meldung als Nebenwohnung; Innehaben …
• VG München, 02.07.2008 - M 10 S 08.1150

  Erwerbszweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Miete; Mietspiegel; sozial …
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218

  Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821

  Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2007 - 1 O 119/07

  Kein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss bei Anfechtung eines …
• VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07

  Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für …
• VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07

  Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur …
• VG Köln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05

  Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung
• VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03

  Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
• VG Köln, 18.04.2006 - 20 L 265/06
• VG Mainz, 07.03.2006 - 3 L 156/06

  Mainz: Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
• VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05

  Jahreskurbeitrag und Zweitwohnungssteuer
• VG Dessau, 09.03.2004 - 3 A 2292/01
• VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

  Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
• FG Nürnberg, 27.06.2002 - VI 242/99

  Eigenheimzulage: Zur Frage der Herstellung einer neuen Wohnung durch Umbau- und …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00

  Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung …
• VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01

  Kampfhundesteuer
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• FG Düsseldorf, 04.05.1999 - 8 K 2603/98

  Gewährung der Eigenheimzulage über den gesetzlich zeitlichen Anwendungsbereich …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95

  Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der …
• VG Potsdam, 13.10.1998 - 10 K 3173/97

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Wochenendhaus; Formelle …
• FG Hamburg, 07.04.1998 - VII 213/95

  Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung wegen Verfassungswidrigkeit des …
• VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
• FG Düsseldorf, 10.09.1997 - 8 V 6292/97

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf eine Gesetzesänderung für die …
• SG Hamburg, 16.07.1997 - 22 P 8/95

  Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei möglicher Verfassungswidrigkeit …
• BFH, 25.04.1989 - VII B 23/89

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1988 - 2 S 25/88

  Zweitwohnungssteuerpflicht bei rechtlicher Möglichkeit der Eigennutzung
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1988 - 2 S 2874/87

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuersatzung vor dem Hintergrund des …
• VG Köln, 23.09.2020 - 24 K 2580/18
• VG Schleswig, 04.07.2017 - 2 B 33/17

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2009 - 18 K 794/07

  Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Geltung des § 12 Abs. 1 Nr. 3 …
• VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367

  Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
• VG München, 19.06.2008 - M 10 K 07.3121

  Nichtigkeit Vorgängersatzungen; Nichtnutzung wegen Pflegeverpflichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
• OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2007 - 2 LB 4/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine regelmäßig …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03

  Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer bei Vorliegen eines Vermietungsvertrages
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2003 - 2 LA 52/03
• VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00

  Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
• FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00

  Vereinbarkeit der Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 Einkommenssteuergesetz …
• VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

  Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
• VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01

  Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
• VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
• FG Münster, 06.05.1998 - 4 K 6059/97

  Ansatz der privaten Nutzungsanteil eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Sog. 1 vom …
• FG Nürnberg, 12.03.1998 - VI (V) 363/97
• OVG Niedersachsen, 14.01.1992 - 9 L 4564/91
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.02.1989 - 3 L 39/89

  Jagdsteuer; Eigenjagdbezirk; Jagdwert; Jagdrecht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• BFH, 11.12.1984 - VII E 4/84
• VG München, 09.09.2015 - M 10 S 15.3861

  Zeitwohnungssteuerpflicht besteht
• VG München, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085

  Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
• VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885

  Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
• VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517

  Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
• VG München, 13.11.2008 - M 10 K 07.2302

  Steuerbegriff; Schätzung der Miethöhe
• VG Regensburg, 19.06.2007 - RN 11 K 06.1508
• VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00

  Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung …
• VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1984 - 2 S 2217/84

  Zweitwohnungssteuer; Erstattung; Verpflichtungsklage; Bestandskraft
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.177

  Zweitwohnungssteuer; besteuerbarer Aufwand; Zweitwohnungssteuerpflicht für …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 07.805

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbesteuerung - unerheblich ist der …
• FG Niedersachsen, 03.09.1996 - VI 515/93

  Angemessenheit der Berufshaftpflichtversicherung; Gleichheitsverstoß wegen …
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - 2 K 653/98