Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81   

Springer ./. Wallraff

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Springer/Wallraff

  • Telemedicus

    Wallraff I

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zur Frage, ob eine zivilgerichtliche Entscheidung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit vereinbar ist, die es für Rechtens hält, daß Informationen aus dem redaktionellen Bereich eines Presseorgans veröffentlicht werden, welche der Publizierende sich unter Täuschung über seine Identität und seine Absichten verschafft hat

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Der Aufmacher

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Tragweite der Pressefreiheit - Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenredaktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Pressefreiheit - Vertraulichkeit - Zeitschriftenredaktionen - Schutz - Veröffentlichung - Rechtswidrige Informationen - Schutz der Meinungsfreiheit - Täuschung - Unterbleiben der Veröffentlichung - Öffentliche Meinungsbildung - Geistiger Meinungskampf - Öffentliche Kritik

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit durch die Pressefreiheit

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Günter Wallraff

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 66, 116
  • NJW 1984, 1741
  • MDR 1984, 729
  • VersR 1984, 997
  • DVBl 1984, 716
  • afp 1984, 94



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Wird zitiert von ... (347)  

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

    "Soldaten sind Mörder"

    Dabei spielt es aber, anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 68, 226 ).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

    Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16  

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 137 f.; EGMR, Urteile vom 16. Januar 2014 - 45192/09, AfP 2015, 320 Rn. 51 f. - Tierbefreier e.V. gegen Deutschland; vom 24. Februar 2015 - 21830/09, AfP 2016, 239 Rn. 56 f. - Haldimann u.a. gegen Schweiz).

    Unter diesem Gesichtspunkt würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf (BVerfGE 66, 116, 138 f., juris Rn. 55; Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510, juris Rn. 22).

    Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Veröffentlichung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20; BVerfGE 66, 116, 138 f.).

    Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, juris Rn. 21; BVerfGE 66, 116, 139; vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 21).

    In diesem Fall bedarf es vielmehr einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei auch die Art der Informationsbeschaffung nicht außer Betracht bleiben darf (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311 Rn. 21, 24; vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, juris Rn. 25; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 20 f.; BVerfGE 66, 116, 139, juris Rn. 55).

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