Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kürzung der Vergütung eines Wahlvertreidigers um die Kosten für die zu gewährende Vergütung eines zusätzlich beigeordneten Pflichtverteidigers - Kostenverteilung nach Freispruch eines wegen gemeinschaftlichen Betruges Angeklagten - Geltendmachung notwendiger Auslagen für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten Pflichtverteidigers auf Wahlverteidigergebühren im Falle des Freispruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 66, 313
• NJW 1984, 2403
• MDR 1984, 728
• NStZ 1984, 561
• StV 1984, 344
• Rpfleger 1984, 328

Wird zitiert von ... (82)

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  417 aa) Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 107, 339 Senatsmehrheit), und ist auch im Parteiverbotsverfahren zu beachten (vgl. BVerfGE 104, 42 ; 107, 339 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  b) Bei alledem darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Strafverfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 65, 171 ; 66, 313 ).

  Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht verankerte Recht auf ein faires Strafverfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 66, 313 ; 110, 226 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).

 
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 65, 171 ; 66, 313 ; 133, 168 ).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).

  Mit der Verankerung des Rechts auf Verteidigung im Verfassungsprinzip des rechtsstaatlichen Strafverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von jeher freie Wahl und Vertrauen als Voraussetzungen einer effektiven Strafverteidigung hervorgehoben (vgl. BVerfGE 66, 313 ; stRspr).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ).
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).

  Gewährleistet ist ferner das Recht, sich in jedem Stadium des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (BVerfGE 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …

  Dieses folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG ) i. V. m. dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1984, 2403 ) sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (…vgl. Fischer, KK- StPO , 8. Aufl. 2019, Einl. Rn. 111 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Einl. Rn. 19;… § 338 Rn. 59, jeweils mwN).

  Aus dem Gebot ergibt sich, dass ein Beschuldigter oder Betroffener nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, sondern ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG NJW 1969, 1423, 1424; NJW 1984, 2403 ).

• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ).

  Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren von hohem Rang ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 ; 38, 105 ; 66, 313 ; 68, 237 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert schließlich eine angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens im Interesse des Beschuldigten (BVerfGE 61, 28 ; 63, 45 ; 66, 313 ).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
• BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97

  Anerkennung eines ausländischen Urteils
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11

  Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
• OLG Dresden, 19.09.2013 - 2 Ws 445/12

  Pflichtverteidigung; RA-Gebühren; Kostenansatz; Erinnerung
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - 3 Ws 62/05

  Zweiwöchige Notfrist bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss …
• BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97

  Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00

  Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
• OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

  Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05

  Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; …
• BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04

  Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
• OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Pflichtverteidiger, Sicherungsverteidiger, Kostenerstattung
• VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 17/09

  Verfassung des Landes Brandenburg Art. 10 iVm dem Rechtsstaatsprinzip
• OLG Brandenburg, 14.10.2019 - 1 Ws 105/19

  Umfang der zu erstattenden Verteidigerkosten im Falle eines Anwaltswechsels
• OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung …
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 35/10

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2002 - 3 Ws 256/02

  Umfang der Auslagenerstattung bei Freispruch
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

  Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 63/07

  Anforderungen an die Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO; Berücksichtigung offener …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10

  Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
• OLG Koblenz, 18.03.2003 - 1 Ws 101/03

  Kosten, Kostenfestsetzung, Freispruch, mehrere Verteidiger, Pflichtverteidiger, …
• BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1853/91

  Verfassungsmäßigkeit der Kronzeugenregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91

  Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
• OLG Dresden, 19.10.2006 - 1 Ws 206/06

  Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei mehreren …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 715/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO
• OLG Koblenz, 27.07.2009 - 1 Ss 102/09

  Begriff der "genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte …
• OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02

  Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91

  Zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung des mit der …
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 68/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; faires Verfahren; …
• OLG Köln, 24.08.2004 - 2 Ws 383/04

  Wahlverteidiger
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85

  Wiederholter Verstoß eines Unteroffiziers gegen die politische Treupflicht durch …
• BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92

  Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
• BayObLG, 18.04.2002 - 1 ObOWi 52/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör - keine Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor …
• KG, 23.12.2002 - 3 Ws 447/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers bei Freispruch; …
• OLG Düsseldorf, 15.05.1986 - 1 Ws 388/86

  Staatskasse; Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidiger; Revisionsverfahren
• OLG Jena, 16.09.2011 - 1 Ws 417/11

  Kosten-Strafsachen, Verteidiger, auswaertiger, Mehrkosten, Verteidiger, mehrere, …
• OLG Köln, 31.01.2008 - 2 Ws 47/08

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines weiteren Verteidigers nach § 464 a Abs. 2 …
• OLG Köln, 09.06.2004 - 2 Ws 183/04

  Freiberufler, Entschädigung
• OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

  Anspruch des Pflichtverteidigers auf Vergütung nach den Sätzen eines …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• OLG Köln, 09.08.2002 - 2 Ws 191/02
• VGH Bayern, 29.01.2008 - 19 ZB 07.2125

  Genehmigung zum Verlassen des Aufenthaltsortes zwecks Besuch beim Anwalt; Fehlen …
• OLG Koblenz, 25.01.2000 - 1 Ss 9/00

  Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verteidigers
• OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 Ws 55/10

  Wahlanwalt, Pflichtverteidiger, Anrechung, Gebühren, Kostenerstattung
• OLG Naumburg, 17.10.2008 - 1 Ws 307/08

  Kostenerstattung bei auswärtigem Wahlverteidiger
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04
• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ws 40/97

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im vorbereitenden Verfahren; …
• LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10

  Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
• KG, 12.12.2002 - 3 Ws 447/02
• OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 Ws 163/98

  Unselbständige Anschlußbeschwerde, Auslagenerstattung, Freispruch, …