Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83, 2 BvR 1565/83, 2 BvR 1714/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Nachrüstung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur grundrechtlichen Verantwortlichkeit der "staatlichen Gewalt"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung des NATO-Doppelbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Hoheitsakt - Folgewirkung - Grundrechtliche Verantwortlichkeit eines Trägers öffentlicher Gewalt - Grenzen grundrechtlicher Verantwortlichkeit - Fremder Staatswille - Souveränität - Wesentlicher Verlauf eines Vorganges

  • hjil.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 66, 39
  • NJW 1984, 601
  • DVBl 1984, 136



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Zwar endet die grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen öffentlichen Gewalt grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden souveränen Staat nach dessen eigenem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. BVerfGE 66, 39 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).

    Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ).

    Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

    Telekommunikationsüberwachung I

    Zum einen ist der Umfang der Verantwortlichkeit und Verantwortung deutscher Staatsorgane bei der Reichweite grundrechtlicher Bindungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 66, 39 ; 92, 26 ).
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