Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Investitionshilfegesetz

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Sonderabgabe - Recht der Wirtschaft - Einflußnahme auf die Wirtschaft - Wohnungswesen - Finanzierungszweck - Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative - Bundeskompetenz - Steuer - Endgültiger Zufluß

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrigkeit des Investitionshilfegesetzes

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungswidrigkeit des Investitionshilfegesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 09.11.1984)

  Eine unglückselige Idee - Karlsruhe hat entschieden: Die Investitionshilfeabgabe ist verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 67, 256
• NJW 1985, 37
• ZIP 1984, 1530
• NVwZ 1985, 106 (Ls.)
• DVBl 1985, 52
• BB 1984, 2047
• BStBl II 1984, 858

Wird zitiert von ... (74)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 93, 319 ).
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe

  Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).

  Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).

  Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ).

  Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der SonderabgabenRechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 ).

  Sie wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen und soll damit auch zur Erfüllung der Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).

• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Die Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie zur Regelung ihrer Verwendung hingegen richtet sich nach den allgemeinen Sachzuständigkeiten gemäß Art. 70 ff. GG (BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274], sowie vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 [212]).

  Der Finanzverfassung kommt vielmehr, nicht zuletzt im Hinblick auf den Individualschutz des Abgabepflichtigen, eine Begrenzungs- und Schutzfunktion zu, anhand derer sich nicht nur die Rechtmäßigkeit staatlicher Abgaben, sondern auch deren Abgrenzung bemisst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 [269]; Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [275], und vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [188]; Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342 f.]).

  Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer insbesondere von den sog. Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung - in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht "voraussetzungslos", d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274 f.], vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [186 f.], und vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]).

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Unbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt für sich genommen eine Steuer begrifflich ausschließt (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), ändert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbestände bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.

  Sie gelten für den Bund wie für die Länder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht.

  Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der stRspr näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  (3) Strenge Anforderungen stellt das Bundesverfassungsgericht vor allem an die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben, da diese eine große Ähnlichkeit mit Steuern aufweisen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).

  So hat es die Zulässigkeit der Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz mit deren Antriebs- und Ausgleichsfunktion begründet (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung anknüpft (vgl. zuletzt BVerfGE 67, 256 m. w. N.).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 (282) m. w. N.) knüpft das Grundgesetz für den Begriff der "Steuer" an die Definition der Abgabenordnung an (vgl. § 3 Abs. 1 AO 1977).

  Denn der verfassungsrechtliche Steuerbegriff muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Steuer in den modernen Industriegesellschaften zwangsläufig auch zum zentralen Lenkungsinstrument aktiver staatlicher Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden ist (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 282).

  Die in der Satzung der Antragsgegnerin als Verpackungssteuer bezeichnete Abgabe ist auch nicht in Wahrheit als Sonderabgabe mit daran anknüpfenden ganz andersartigen Fragestellungen einzustufen (…vgl. dazu Tiedemann, a.a.O., S. 5 und 7;… Holzkämper, a.a.O., S. 72 f.;… Deubert, Kommunale Kompetenzen im Bereich der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 38, S. 183;… Köck/von Schwanenflügel, a.a.O., S. 19, 25; Winands JuS 1986, 942 (943);… Lottermoser, Die Fortentwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft, Schriften zur öffentlichen Verwaltung, Bd. 37, S. 252;… Stern, a.a.O., S. 1124; Kluth DVBl 1992, 1261 (1263); zu den materiellen Voraussetzungen: u. a. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - BVerfGE 55, 274 ff. und vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 ff.).

  Zwar ist für die Einordnung als Sonderabgabe oder Steuer nicht die Bezeichnung durch den Satzungsgeber, sondern der materielle Gehalt der Abgabe maßgeblich (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 276).

  Beide unterscheiden sich - freilich bei fließendem Übergang - nach "Idee und Funktion" (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O., S. 275).

  Sonderabgaben dürfen unter anderem - anders als Steuern - nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden, die - gruppennützige - Verwendung des Aufkommens muß - jedenfalls bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion (vgl. Nachweise bei Kloepf er/Schulte UPR 1992, 201 (207)) - im Gesetz bzw. der sonstigen Norm geregelt sein und die Abgabepflichtigen müssen eine homogene, abgrenzbare, durch Sachnähe zum Erhebungszweck gekennzeichnete Gruppe innerhalb der Allgemeinheit darstellen (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, a.a.O.).

  Da jedoch namentlich in modernen Industriegesellschaften Steuern als Instrumente aktiver Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (BVerfG, Urteil vom 6. November 1984 - BVerfGE 67, 256 (282)) nahezu zwangsläufig in solche materielle Sachbereiche hineinwirken, müssen die mittelbaren, nicht in erster Linie bezweckten materiellen Auswirkungen als durch die Steuergesetzgebungskompetenz abgedeckt angesehen werden (…vgl. Fischer-Menshausen in: von Münch, GG, Art. 105 Rn. 8 f.;… Maunz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 24).

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Die Exekutive soll nicht im Wege der Kreditaufnahme und/oder der Gewährleistungsermächtigung das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen oder umgehen können (vgl. BVerfGE 67, 256 ;… vgl. auch Wendt, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 115 Rn. 16;… Heun, in: Dreier, GG, 2. Aufl., Suppl. 2010, Art. 115 Rn. 18;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, 12. Aufl. 2011, Art. 115 Rn. 9;… Siekmann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 115 Rn. 23).
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Dabei kann offen bleiben, ob der "Kabelgroschen" die Merkmale einer Sonderabgabe (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 81, 156 ) erfüllte.
• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

  Sonderabgabe Absatzfonds

  Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden (BVerfGE 75, 108 ; vgl. aus der ständigen Rechtsprechung näher BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 82, 159 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• FG Niedersachsen, 25.11.2009 - 7 K 143/08

  Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsmäßig?
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

  Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …
• BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 18.82

  Konkursvorrecht für Ausgleichsabgabe
• BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83

  Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …
• VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

  Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 981/00

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• LSG Sachsen, 22.03.2012 - L 2 U 163/10
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05

  Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

  Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

  Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 7.05

  Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01

  Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben …
• BFH, 07.12.1990 - III R 2/88

  Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
• BVerwG, 28.05.1986 - 3 B 57.85

  Zulässigkeit der Sonderabgabe nach dem AbsfondsG
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05

  Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach § 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

  Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3585/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3293/87

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3518/88

  Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG § 18 Abs 5 S 3 - …
• VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04

  Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• BVerwG, 06.05.1986 - 3 B 14.85

  Sonderabgabe - Blumenerzeugende Gartenbaubetriebe - Zierpflanzenerzeugende …
• VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
• LAG Hessen, 25.09.1986 - 3 Sa 342/86

  Vereinbarkeit des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes mit dem Grundgesetz
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08

  Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
• FG Hamburg, 27.01.2005 - III 174/03

  Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen
• VG Berlin, 22.04.1991 - 22 A 59.90

  Filmabgabe; Abgabe; Sonderabgabe; Filmförderungsgesetz; Gewerbe; Videothek; …
• VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
• VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
• VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

  Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.04.2001 - 2 K 298/99

  Anzahl der einem Senat zugewiesenen ehrenamtlichen Richter; Vorliegen eines …
• LSG Thüringen, 11.07.1996 - L 2 An 209/94