Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82   

Laternengarage

§ 16 Abs. 2 Satz 21 HambWegeG, Gemeingebrauch, Art. 72 Abs. 1 GG, abschließende bundesrechtliche Regelung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Laternengarage

  • openjur.de

    Laternengarage

  • verkehrslexikon.de

    Zur erschöpfenden Regelung des Parkens durch den Bundesgesetzgeber und zur Zulässigkeit des sog. Laternenparkens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Wegegesetz 4. April 1961

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 299
  • NJW 1985, 371
  • NVwZ 1985, 180 (Ls.)
  • DVBl 1985, 49



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Wird zitiert von ... (105)  

  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth ­ Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.
  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    Grundsätzlich ist das Parken von zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeugen auch dauerhaft und auf öffentlichem Straßengrund erlaubt (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 - BVerfGE 67, 299 ).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth ­ Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.
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