Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder Verteidigungsmitels i.S: von § 528 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Zurückweisung der Aufrechnung - Mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 39
  • NJW 1984, 2203
  • MDR 1985, 23



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94  

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

    Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 67, 39 [41]; 86, 133 [146]).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85  

    Präklusion II

    Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
  • BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).
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