Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,357
BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83 (https://dejure.org/1984,357)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.1984 - 1 BvR 869/83 (https://dejure.org/1984,357)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 1984 - 1 BvR 869/83 (https://dejure.org/1984,357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder Verteidigungsmitels i.S: von § 528 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Zurückweisung der Aufrechnung - Mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 39
  • NJW 1984, 2203
  • MDR 1985, 23
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14

    Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

    a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    103 Abs. 1 GG verlangt, dass dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten die Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von allen verfahrensbedeutsamen Vorgängen zu erlangen, sich hierzu zu äußern und damit Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis zu nehmen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ).

    Nimmt die beklagte Partei diese Mitwirkungsmöglichkeit zurechenbar nicht wahr, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Prozessrecht hieran ungünstige Folgen bis hin zum endgültigen Prozessverlust knüpft (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 67, 39 [Präklusion]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. März 1993, 1 BvR 129/83 -, NJW 1993, S. 2864 [Endurteil im schriftlichen Verfahren]).

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

    Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
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