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   BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84   

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https://dejure.org/1984,1637
BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84 (https://dejure.org/1984,1637)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1984 - 2 BvH 1/84 (https://dejure.org/1984,1637)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1984 - 2 BvH 1/84 (https://dejure.org/1984,1637)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 65
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10

    streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

    a) Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richter sein kann, gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats; insoweit ist es Wesen jeder richterlichen Tätigkeit, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (vgl. nur BVerfGE 3, 377, 381; 60, 175, 202 f; 67, 65, 68).
  • BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

    Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei

    Sehen sich die politischen Parteien durch das Wahlrecht in ihrem Recht auf Gleichheit verletzt oder unmittelbar gefährdet, so haben sie dies im Organstreit geltend zu machen, ohne dass ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten Wahl bestehen müsste (vgl. BVerfGE 67, 65 ; 92, 80 ; stRspr).
  • BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

    Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im

    Sehen diese sich durch das Wahlrecht in ihrem Recht auf Gleichheit verletzt oder unmittelbar gefährdet, so können sie dies im Organstreit geltend machen, ohne daß ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten Wahl bestehen müßte (vgl. dazu etwa BVerfGE 1, 208; 4, 31; 4, 375; 6, 84; 6, 99; 27, 10; 67, 65; 82, 322; 82, 353).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein

    Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richter sein kann, gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats; insoweit ist es Wesen jeder richterlichen Tätigkeit, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (vgl. nur BVerfGE 3, 377, 381 [juris Rn. 14]; 67, 65, 68 [juris Rn. 10]).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

    Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum

    Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 367, ; 12, 132 ; 67, 65 ; 82, 353 ), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. zum Unterlassen als Gegenstand einer Organklage sowie zu den Kontroll- und Überwachungspflichten des Wahlgesetzgebers BVerfGE 82, 353 ; ferner BVerfGE 92, 82 ).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01

    § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, §

    Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 6, 367, ; 12, 132 ; 67, 65 ; 82, 353 ), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. zum Unterlassen als Gegenstand einer Organklage sowie zu den Kontroll- und Überwachungspflichten des Wahlgesetzgebers BVerfGE 82, 353 ; ferner BVerfGE 92, 82 ).
  • VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98

    Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz;

    Zwar bestimmt das Bundesverfassungsgericht den Beginn der Klagefrist des (dem § 39 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG entsprechenden) § 64 Abs. 3 BVerfGG im Falle des Erlasses einer Rechtsnorm grundsätzlich auf den Tag nach deren Verkündung (st.Rspr., vgl. BVerfGE 24, 252 [258]; BVerfGE 27, 294 [297]; BVerfGE 67, 65 [70]. Jedoch beruht das darauf, daß die erforderliche Endgültigkeit eines Gesetzes erst nach Durchlaufen des Ausfertigungs- und Verkündungsverfahrens, in dem die Prüfungskompetenz des Parlamentspräsidenten zum Tragen kommt, erreicht wird (vgl. Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, §§ 63, 64 Rdnr. 145).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01

    § 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, §

  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvE 3/04
  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur

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