Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82; 1 BvR 356/82; 1 BvR 794/82   

Zahntechniker-Innungen

Art. 14 GG, zivilrechtliche Forderungen;

Art. 19 Abs. 3 GG, zur (hier verneinten) Beschwerdebefugnis von privatrechtlichen Zusammenschlüssen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Befugnis einer juristischen Person - Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Betroffenheit - Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 68, 193
  • NJW 1985, 1385
  • MDR 1985, 818
  • NVwZ 1985, 481 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (560)  

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auch das BVerfG hat bisher in keiner der zahlreichen Entscheidungen, die sich mit der Anwendung vereinbarter Normen des Vertragsarztrechts befassen, Zweifel an der Zulässigkeit vertraglicher Rechtsetzung auch nur angedeutet (vgl zuletzt BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - juris -, und BVerfG SozR 3-5557 Allg Nr. 1, jeweils zum EBM-Ä; BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 = NVwZ 2004, 1347 = MedR 2004, 608 zur Kernspintomographie-Vereinbarung; BVerfG SozR 2200 § 368g Nr. 3 zu einem Gesamtvertrag über die Vergütung von Zahnersatz; vgl auch BVerfGE 68, 193, 215 zu Zahntechniker-Vergütungsvereinbarungen; BVerfGE 70, 1, 25 ff = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8 ff zu Vereinbarungen über die Preise für Heil- und Hilfsmittel).

    Vor diesem Hintergrund ist es - anders als die Revision nahe legt - kein sprachliches Versehen, wenn das BVerfG in ständiger Rechtsprechung formuliert, die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine Gemeinwohlaufgabe, welche der Gesetzgeber nicht nur verfolgen könne, sondern der er sich nicht einmal entziehen dürfe (stRspr seit BVerfGE 68, 193, 218).

    (3) Die Ausführungen des BVerfG zur überragend wichtigen Gemeinwohlaufgabe der Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV in den zahlreichen Entscheidungen zum Recht der GKV seit derjenigen vom 31. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 193 ff) gehören zu den "tragenden Gründen" der jeweiligen Urteile bzw Beschlüsse.

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82  

    Orthopädietechniker-Innungen

    Die vom Gesetzgeber ergriffenen, der Kostendämpfung dienenden Maßnahmen betreffen in erster Linie den Bereich der Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz (vgl. dazu BVerfGE 68, 193 [194 ff.]) sowie mit Heil- und Hilfsmitteln, da in den genannten Bereichen die Leistungsausgaben überproportional angestiegen waren (vgl. BVerfGE, a.a.O. [195]).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 31. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 193) entschieden hat, hängt die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind.

    Das in §§ 368 bis 368 s RVO geregelte Kassenarztrecht hat die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Versicherten einschließlich der Leistungen und des Vertragssystems (§ 368 g Abs. 2 und 3 RVO) öffentlich-rechtlich ausgestaltet (vgl. BVerfGE 11, 30 [32 f., 39 f.]; 68, 193 [209]).

    Die "besonderen Vereinbarungen über die Vergütung" (§ 368 g Abs. 5 a Satz 2 RVO) sind öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BVerfGE 68, 193 [210]).

    Angesichts dieser Rechtslage sind die Grundrechte - ebenso wie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (BVerfGE 62, 354 [369]) - in dem hier maßgeblichen Zusammenhang nach ihrem Wesen (Art. 19 Abs. 3 GG) auf die Innungen und Innungsverbände der Zahntechniker nicht anwendbar (BVerfGE 68, 193 [209 ff., 211 ff.]).

    Diese Regelung betrifft sie selbst und unmittelbar in ihrer Rechtssphäre; die Betroffenheit der Beschwerdeführer ist auch eine "gegenwärtige", weil die beanstandete Vorschrift den Zeitpunkt und die Dauer des Preisstops genau bestimmt, der Eingriff also nicht nur ein "virtueller" ist (vgl. BVerfGE 68, 193 [215 f.]).

    Ist deshalb davon auszugehen, daß Preisvereinbarungen im Bereich der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ausschließlich kollektiv zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Verbänden der Krankenkassen abgeschlossen werden, so sind die beschwerdeführenden Unternehmen nicht "unmittelbar" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betroffen, weil Nachteile der Höchstpreisregelung nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern allenfalls als Folge der von den Vertragsparteien geschlossenen Vergütungsvereinbarungen eintreten können (vgl. BVerfGE 68, 193 [214 f.]).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 31. Oktober 1984 entschieden hat, ist das Gesetzgebungsverfahren des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 68, 193 [216 f.]).

    Bei diesem Ziel handelt es sich um eine Gemeinwohlaufgabe, um deretwillen das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG im Rahmen des Verhältnismäßigen eingeschränkt werden darf (vgl. BVerfGE 68, 193 [218]).

    Sie greift ebensowenig wie Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG in bestehende Verträge ein (vgl. dazu BVerfGE 68, 193 [221 f.]), sondern verwehrt es den Vertragsparteien nur, nach dem Auslaufen dieser Verträge bis zum 31. Dezember 1983 neue Preisvereinbarungen zu treffen.

    Für die Beurteilung ist nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (BVerfGE 30, 292 [316]; 68, 193 [219]).

    Soweit das der Fall ist, unterliegen die Leistungserbringer in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 68, 193 [220 f.]).

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