Rechtsprechung
   BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,27
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1984 - 2 BvL 16/83 (https://dejure.org/1984,27)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erstattungsanspruch des von einem Wahlverteidiger verteidigten Beschuldigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung für den Wahlverteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslagenerstattung - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Vergütungsanspruch

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 237
  • NJW 1985, 727
  • MDR 1985, 379
  • StV 1985, 200
  • Rpfleger 1985, 124



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Wird zitiert von ... (147)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ).

    Die geringere und gesetzlich fixierte Vergütung, die Pflicht zur Übernahme des Mandats (vgl. § 49 BRAO) und die Pflicht zu höchstpersönlicher Erbringung der beruflichen Leistung (vgl. BVerfGE 68, 237 ), die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden des Gerichts (vgl. §§ 142, 143 StPO) einschließlich der Möglichkeit seiner Entpflichtung (vgl. BVerfGE 39, 238 ), verbunden mit dem Verlust der Freiheit, das Mandat nach eigenem Ermessen zu beenden, kennzeichnen die Stellung des Pflichtverteidigers.

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

    Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

    eine in allen Fällen oder jedenfalls der Mehrzahl der Fälle gegebene Bevorzugung der Angestellten der Lebensaltersstufe 39 gegenüber denen der Lebensaltersstufe 37, die einen Gleichheitsverstoß indizierte (vgl. BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 68, 237) , liegt damit nicht vor.
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