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   BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,10
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 (https://dejure.org/1984,10)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 (https://dejure.org/1984,10)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 (https://dejure.org/1984,10)
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Pensionsrückstellungen

Art. 20 GG, unechte Rückwirkung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Rechnungszinsfuß

  • Simons & Moll-Simons

    Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 vom Hundert (§ 6a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) ist mit dem... Grundgesetz vereinbar

  • Wolters Kluwer

    Pensionsrückstellung - Anhebung des Rechnungszinsfußes - Verfassungsmäßigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 287
  • ZIP 1985, 308
  • NZA 1985, 326 (Ls.)
  • VersR 1985, 193
  • BB 1985, 376
  • BStBl II 1985, 181
 
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Wird zitiert von ... (298)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ).
  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Der in Bezug genommene Beschluss des BVerfG vom 28. November 1984  1 BvR 1157/82 (BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, Rz 32 ff.) befasste sich mit der unterschiedlichen Behandlung gewerblicher Lebensversicherungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (wie z.B. Pensionskassen) einerseits und Pensionsrückstellungen andererseits.

    Die von Hey in Bezug genommene Passage in BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, Rz 49 befasste sich dagegen mit der Frage, ob die angegriffene Regelung im Hinblick auf ihre unechte Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt.

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).
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