Rechtsprechung
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 |
Pensionsrückstellungen
Art. 20 GG, unechte Rückwirkung
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Rechnungszinsfuß
- Simons & Moll-Simons
Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 vom Hundert (§ 6a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) ist mit dem... Grundgesetz vereinbar
- Wolters Kluwer
Pensionsrückstellung - Anhebung des Rechnungszinsfußes - Verfassungsmäßigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG § 4 c; EStG § ... 6 a; EStG § 52; 2. HaushaltsstrukturG Art. 26; GG Art. 2; 2. HaushaltsstrukturG Art. 26; GG Art. 3; 2. HaushaltsstrukturG Art. 26; GG Art. 14; BetrAVG § 1; BetrAVG § 16; VAG § 53; VVG § 189
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 287
- ZIP 1985, 308
- NZA 1985, 326 (Ls.)
- VersR 1985, 193
- BB 1985, 376
- BStBl II 1985, 181
Wird zitiert von ... (331) Neu Zitiert selbst (14)
- Drs-Bund, 09.09.1981 - BT-Drs 9/795
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Diese Regelung wurde als Abbau einer Vergünstigung im Bereich der Unternehmensbesteuerung angesehen (BT-Drucks. 9/795, S. 41).Im Gesetzgebungsverfahren ging man davon aus, daß der Rechnungszinsfuß von 6 v. H. in der Regel im Rahmen der Renditeerwartungen liege, welche die pensionsverpflichteten Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften könnten; der Rechnungszinsfuß liege auch erheblich unter dem auf absehbare Zeit zu erwartenden Zinssatz für langfristige Fremdgelder (BT-Drucks. 9/795, S. 66).
Gegenüber dem gesetzgeberischen Ziel, angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte die durch die Bildung von Pensionsrückstellungen erzielbaren steuerlichen Vorteile einzuschränken (BT-Drucks. 9/795, S. 66), wiegt das Interesse der betroffenen Unternehmen an der Aufrechterhaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung weniger schwer.
Die nunmehr angegriffene Erhöhung auf 6 v. H. wurde als Abbau einer Steuervergünstigung eingestuft (BT-Drucks. 9/795, S. 41).
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Ungeachtet des in der Vergangenheit liegenden Anknüpfungspunktes ist der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes ausschließlich in die Zukunft gerichtet (BVerfGE 63, 312 [328]).aa) Der Bürger kann grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß der Gesetzgeber Steuervergünstigungen und steuerliche Freiräume aufrechterhält sowie von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.], m. w. N.).
Eine Verletzung dieses Grundrechts wäre allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (BVerfGE 63, 312 [327], m. w. N.).
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Dadurch wurde die steuerrechtliche Rechtsposition der betroffenen Unternehmen insoweit teilweise entwertet (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329]).Indessen kann sich der Einzelne dann nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 [175], m. w. N.).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 57, 361 [391]; st. Rspr.).Ein Fall der unechten Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich beeinträchtigt (BVerfGE 57, 361 [391]).
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Diese Klauseln begründen nur ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht (vgl. BVerfGE 65, 196 [210 ff.]; BAG, AP Nrn. 9, 11 und 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, jeweils m. w. N.).Anders als bei Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen können gegenüber Unterstützungskassen Rechtsansprüche und somit auch Anwartschaften im formalrechtlichen Sinne nicht entstehen (BVerfGE 65, 196 [199]).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, daß die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 56, 54 [78]; 57, 139 [162]; 59, 119 [127]). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, daß die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 56, 54 [78]; 57, 139 [162]; 59, 119 [127]). - BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Briefwahl II
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, daß die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 56, 54 [78]; 57, 139 [162]; 59, 119 [127]). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 [343 f.]); 66, 214 [223], m. w. N.). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, daß die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 56, 54 [78]; 57, 139 [162]; 59, 119 [127]). - Drs-Bund, 23.06.1960 - BT-Drs III/1941
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Wesentlich ist lediglich, dass sich der Zinssatz noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält (vgl. schon zum Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen BVerfGE 68, 287 ; zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 132, 134 ).Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).
Eine zunächst verfassungskonforme Regelung kann danach verfassungswidrig werden, sofern der Gesetzgeber dem nicht durch Nachbesserung entgegenwirkt (vgl. BVerfGE 132, 334 ; 143, 216 ; 150, 1 ; vgl. dazu schon BVerfGE 68, 287 ).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Der in Bezug genommene Beschluss des BVerfG vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82 (BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, Rz 32 ff.) befasste sich mit der unterschiedlichen Behandlung gewerblicher Lebensversicherungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (wie z.B. Pensionskassen) einerseits und Pensionsrückstellungen andererseits.Die von Hey in Bezug genommene Passage in BVerfGE 68, 287, BStBl II 1985, 181, Rz 49 befasste sich dagegen mit der Frage, ob die angegriffene Regelung im Hinblick auf ihre unechte Rückwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt.
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Bei der Veränderung des Zinsniveaus handele es sich nicht nur um eine einschneidende Änderung der Verhältnisse im Sinne von BVerfGE 68, 287, sondern die Verhältnisse hätten sich auch in entscheidender Weise geändert.Es erschließt sich jedoch nicht, wie eine solche Betrachtungsweise mit der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen in Einklang gebracht werden könnte (vgl. BVerfGE 68, 287 ).
Das Gericht lässt insbesondere die gebotene Auseinandersetzung mit den Maßstäben zur Beurteilung des in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG festgelegten Rechnungszinsfußes vermissen, die das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung vom 28. November 1984 (BVerfGE 68, 287) zugrunde gelegt hat.
Es liege aber im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ein ursprünglich verfolgtes rechtspolitisches Ziel aus haushaltspolitischen Notwendigkeiten aufzugeben oder einzuschränken (BVerfGE 68, 287 ).
(β) Auch die weiteren Erwägungen der Entscheidung vom 28. November 1984 (BVerfGE 68, 287) können die Darlegung des maßgeblichen Bezugspunktes für eine realitätsgerechte Typisierung nicht ersetzen.
Diese Anhebung, die mit einer teilweisen Auflösung der bis zu diesem Zeitpunkt gebildeten steuerlich relevanten Pensionsrückstellungen verbunden war, deren Effekt auf zwölf Jahre verteilt wurde, sah der Senat als eine teilweise Entwertung der steuerrechtlichen Rechtsposition an (vgl. BVerfGE 68, 287 ).
Dies gelte jedenfalls, solange sich das Ausmaß der Anhebung des Rechnungszinsfußes in einem Rahmen halte, der eine wirtschaftlich noch angemessene Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen zulasse (BVerfGE 68, 287 ).
Wesentlich sei lediglich, dass sich der für alle Unternehmen einheitliche Zinsfuß in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen halte (BVerfGE 68, 287 ).
(É£) Jedenfalls ohne weiteres ergibt sich dies auch nicht daraus, dass der Senat die angegriffene Regelung auch am Gebot der Steuergerechtigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gemessen und festgestellt hat, dass der § 6a EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes der wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen durch Pensionszusagen ausreichend Rechnung trage, weil sich die Höhe des Rechnungszinsfußes in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen halte (BVerfGE 68, 287 ).
Das Vorlagegericht verknüpft diese Feststellung zu Art. 3 Abs. 1 GG mit der vorangehenden Erwägung des Senats, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein könne zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten sei (unter Berufung auf BVerfGE 68, 287 ).
Hierauf hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1984 beschränkt (vgl. BVerfGE 68, 287 ).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
a) Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 74, 182 ). - FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
Zur Rechtsentwicklung der Vorschrift hat das BVerfG im Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 (…Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 68, 287 in Rz. 2 ff.) folgende Feststellungen getroffen, denen sich der vorlegende Senat vollumfänglich anschließt:.Hinsichtlich der Typisierung des Rechnungszinsfußes zur Ermittlung der Pensionsrückstellungen bedeutet dies, dass der Rechnungszinsfuß der wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen durch Pensionszusagen Rechnung tragen muss, mit anderen Worten, er muss sich in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenem Rahmen halten (BVerfG vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, Rn. 52).
Der Rechnungszinsfuß soll einerseits mindestens der Rendite entsprechen, die das Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften konnte; andererseits sollte der erhöhte Zinsfuß an den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige Fremdgelder heranreichen (BVerfG vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, Rn. 2).
ee) Bei der Veränderung des Zinsniveaus handelt es sich nicht nur um eine einschneidende Änderung der Verhältnisse im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 (BVerfGE 68, 287), sondern die Verhältnisse haben sich auch in entscheidender Weise geändert.
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Gleichwohl kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 186 m.w.N.), weil sie durch nachträgliche Erkenntnisse oder Entwicklungen erschüttert werden (vgl. auch BVerfGE 68, 287 ). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu sichern (vgl. BVerfGE 68, 287 ). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 21.06.2007 - III R 48/04
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BGH, 10.07.2019 - IV ZB 22/18
Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 3 K 2287/04
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08
Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3364/10
Zur Rechtswidrigkeit eines Verbots für männliche Bundespolizisten, im Dienst …
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
- VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch unterschiedliche umsatzsteuerlichen …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98
Einräumung von Sonderurlaub aus Anlass einer Eheschließung unter Fortzahlung der …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BFH, 14.05.1992 - V R 79/87
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer …
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10
Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99
Versetzung eines Berufssoldaten - Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub zur …
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das …
- VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- FG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 K 57/92
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16
Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
- KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- BFH, 26.04.1988 - X R 2/82
Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10
Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94
Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
- VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07
Studiengebühr für "Langzeitstudierende
- BFH, 03.05.2005 - X B 2/05
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Bei der Einheitsbewertung im Sachwertverfahren ist die Alterswertminderung des …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91
Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15
Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen …
- VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87
Vergütung nebenberuflicher Lehrkräfte; Geltungsbereich des BAT; Anspruch auf …
- VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der …
- VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20
Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 58.85
Einführung einer Note für die schriftlichen Prüfungen nach der …
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85
Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- BVerfG, 20.12.1989 - 1 BvR 1269/89
Abschnittsbesteuerung
- BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 727/81
Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- FG Hamburg, 17.08.2004 - III 366/02
KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93
Günther Kratsch
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
- VG Düsseldorf, 19.08.2015 - 20 K 63/15
Rechtmäßigkeit von Verzugszinsfestsetzungsbescheide aufgrund rückständiger …
- VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04
Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
- FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00
Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- LSG Sachsen, 30.06.1998 - L 5 RA 15/98
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89
Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
- BFH, 26.11.1986 - II R 18/84
Gegenleistung - Bayern - Erbbaurecht - Erbbauzins - Berechnung des Kapitalwerts - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 R 283/20
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen …
- VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02
Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90
Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
- BVerfG, 03.07.1989 - 1 BvR 1487/88
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht ausländischer Arbeitnehmer für …
- AG Westerstede, 13.01.2023 - 48 OWi 695/22
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17hier: …
- VGH Bayern, 26.09.2017 - 4 ZB 17.1734
Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
- VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- BVerfG, 19.01.1993 - 2 BvR 2240/92
Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der vorteilhaften Besteuerung für …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
- VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02
Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
- SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89
Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12
Trinkwasseranschlussbeitrag
- VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99
Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
- FG Thüringen, 14.02.1996 - I 277/95
Gewährung der großen Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Saarlouis, 08.12.2015 - 6 K 305/14
Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen
- SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05
Arbeitslosenversicherung
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97
Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
- VG Potsdam, 23.07.2015 - 2 K 2835/14
Besoldung und Versorgung
- VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11
Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 10 RI 173/04
- FG Thüringen, 07.12.1994 - II 8/94
Steuerpflicht einer Kapitalabfindung des Arbeitgebers für in der DDR vor der …
- VG Köln, 05.11.2020 - 26 K 939/20
- VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- SG Osnabrück, 22.08.2006 - S 20 AL 132/05