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   BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82   

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BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82 (https://dejure.org/1984,828)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1984 - 2 BvL 22/82 (https://dejure.org/1984,828)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - 2 BvL 22/82 (https://dejure.org/1984,828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 337
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    Nicht nur für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu BVerfGE 68, 337 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 -, juris, Rn. 31), sondern auch für das Entstehen der Verpflichtung, ein Gesetz zum Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ist im Grundsatz auf die Überzeugung des Fachgerichts von der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes abzustellen (vgl. BVerfGE 117, 330 ).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen nicht alle, aber zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht (vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]; 68, 337 [345]).

    Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

    Ein Antrag auf konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt ist und eine verfassungskonforme Auslegung für ausgeschlossen hält (BVerfGE 68, 337, 344; Beck"scher Online-Kommentar GG, Art. 100 Rdnr. 16).
  • VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1984 - 2 BvL 22/82 - E 68, 337 (344) und vom 9. Februar 1988 - 1 BvL 23/86 - E 78, 20 (24).
  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

    Die Kammer ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt; bloße Bedenken oder Zweifel würden ebenso wenig genügen wie der Hinweis auf die Überzeugung anderer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82; Beschl. v. 31.01.1989 - 1 BvL 17/87, NJW 1989, 891; Maunz/Dürig/Dederer, 81. EL September 2017, GG Art. 100 Rn. 128ff, mwN; BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, 36. Ed. 1502.2018, GG Art. 100 Rn. 19, mwN).

    Die wesentliche Aufgabe des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt darin, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, dass sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm erlassenen Gesetze nicht anwendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO.) oder ihre (angenommene) Verfassungswidrigkeit öffentlichkeitswirksam in den Raum stellt (vgl. krit: Börstinghaus, NJW 2018, 665, [666]).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und daher von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist (vgl. BVerfGE 68, 337 >344< m. w. N.).
  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage ist die eigene Überzeugung des vorlegenden Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes; bloße Bedenken oder Zweifel genügen ebenso wenig wie der Hinweis auf die Überzeugung anderer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, juris Rz. 25; Beschl. v. 31.01.1989 - 1 BvL 17/87, NJW 1989, 891, juris Rn. 28; Maunz/Dürig/Dederer, 81. EL September 2017, GG Art. 100 Rn. 128ff, mwN; BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, 36. Ed. 1502.2018, GG Art. 100 Rn. 19, mwN).

    In jedem Fall kann das Fachgericht die Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Regelung - hier § 556d Abs. 2 BGB - erst dann annehmen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen, wenn eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, aaO; Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO, juris Rz. 26; ebenso: Fleindl, aaO; Lehmann-Richter, WuM 2015, 204, [205]); ist eine solche Interpretation möglich, sind selbst Anhaltspunkte für einen etwaigen Willen des Gesetzgebers unbeachtlich, dem Verordnungsgeber die volle politische Entscheidungsfreiheit übertragen zu wollen (BVerfG, Beschl. v. 08.06.1988 - 2 BvL 9/85, aaO; Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO).

    Die wesentliche Aufgabe des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt darin, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, dass sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm erlassenen Gesetze nicht anwendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1984 - 2 BvL 22/82, aaO., juris Rz. 27) oder ihre (angenommene) Verfassungswidrigkeit öffentlichkeitswirksam in den Raum stellt (vgl. krit: Börstinghaus, NJW 2018, 665, [666]).

  • BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender

    Letztere setzt vielmehr voraus, dass der Senat eine verfassungskonforme Auslegung ausschließt (vgl. BVerfGE 96, 315, 324 f; 68, 337, 344).
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

    Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch

  • BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

    Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung

  • BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

    Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag;

  • BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2

  • BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

    Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • LG Berlin, 28.01.2021 - 65 S 52/18

    Energieeinsparung zum Zwecke des Umweltschutzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

    Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

  • BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1

  • BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19

    Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

    Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für

  • BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
  • BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

    Unzulässige Richtervorlage

  • OLG Koblenz, 05.12.2013 - 13 UF 793/13

    Volljährigenadoption: Grundsatz der gemeinschaftlichen Annahme durch ein Ehepaar

  • LG Berlin, 11.04.2019 - 66 S 152/18

    Wohnraummiete in Berlin: Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der

  • LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

    Auskunftanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

  • OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14

    Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der

  • VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
  • BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
  • BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 340/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstoßes gegen das

  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

    Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen

  • BPatG, 26.10.2004 - 6 W (pat) 701/03

    Widerruf eines Patents; Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung;

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