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   BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81   

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https://dejure.org/1985,2534
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,2534)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 68, 360
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.).
  • BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

    Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

    Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)).
  • BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

    Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge

    Sie kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 ).
  • BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11

    Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine

    I. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 ; BVerfGK 13, 171 ).
  • BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

    Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH

    Zum anderen kommt eine Zulassung nach dieser Vorschrift, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (BVerfGE 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, JURIS).
  • BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15

    Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge

    Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15

    Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im

    Eine Zulassung, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kann erfolgen, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94

    Beistand

    Die in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellte Zulassung setzt ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. BVerfGE 68, 360, 361).
  • BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17

    Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen

    Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1).
  • BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvC 15/99

    Zur Zulassung als Beistand - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

    Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272).
  • BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17

    Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • BVerfG, 11.09.2017 - 1 BvR 1436/17

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand

  • BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09

    Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvR 800/17

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige

  • BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18

    Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven

  • BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 1/00

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung)

  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3

  • VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

    Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren

  • BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende

  • VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97
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