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Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 360

Wird zitiert von ... (41)

• BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

  Eigenbedarf des Vermieters

  Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.).
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  Es ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, woraus sich im vorliegenden Fall die erforderliche Sachdienlichkeit der Zulassung ergeben könnte (vgl. BVerfGE 68, 360 (361)).
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge

  Sie kommt nur in Betracht, wenn sie sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 68, 360 ).

 
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …

  Der Antrag der Beschwerdeführerin zu II) Herrn (...) nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG als Beistand zuzulassen, ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11

  Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …

  Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 ; BVerfGK 13, 171 ).
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …

  Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2).
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …

  Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

  Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

  Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH

  Zum anderen kommt eine Zulassung nach dieser Vorschrift, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (BVerfGE 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 1994 - 1 BvR 105/94 -, NJW 1994, S. 1272; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2001 - 2 BvC 15/99 -, JURIS).
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer betreffend die …

  Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; 154, 372 ; BVerfGK 13, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, Rn. 1).
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17

  Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen

  Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1).
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 1877/15

  Zulassung als Beistand (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) im …
• BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15

  Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 512/17

  Antrag auf Zulassung als Beistand und Verfassungsbeschwerde erfolglos
• VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94

  Beistand
• BVerfG, 11.09.2017 - 1 BvR 1436/17

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvR 800/17

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung als Beistand und unzulässige …
• BVerfG, 03.07.2021 - 2 BvR 196/19

  Ablehnung einer Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der …
• BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 296/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Beistandszulassung
• BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18

  Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Darlegung der objektiven …
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvC 15/99

  Zur Zulassung als Beistand - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 599/22

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung …
• BVerfG, 04.07.2022 - 1 BvR 504/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerfG, 09.08.2021 - 1 BvR 1163/21

  Ablehnung auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Absatz 1 Satz 4 …
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 574/09

  Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 01.09.2021 - 2 BvR 1019/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
• BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 508/21

  Ablehnung der Zulassung als Beistand mangels dessen hinreichender juristischer …
• BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 690/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung …
• VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

  Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2385/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 05.10.2021 - 1 BvR 1755/21

  Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme einer …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 345/20

  Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 12.03.2020 - 2 BvR 327/20

  Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht …
• BVerfG, 29.06.2023 - 2 BvR 760/23

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2244/20

  Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der …
• BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 1/00

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
• BVerfG, 21.04.2023 - 2 BvR 406/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und abgelehnter Antrag auf Zulassung eines …
• BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvC 54/19

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands und Verwerfung einer …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvC 2/20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden und abgelehnte Anträge auf Zulassung eines …
• BVerfG, 10.03.2020 - 2 BvR 326/20

  Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen …
• VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 36-IV-97