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| BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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BGB § 1632 Abs. 4 § 1666 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 6
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Pflegeeltern - Verbleib des Kindes - Elternrecht - Herausgabe des Kindes - Verbleib des Kindes
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.02.1983 - 9 T 106/83
- OLG Frankfurt, 06.05.1983 - 20 W 141/83
- LG Frankfurt/Main, 23.01.1984 - 9 T 452/83
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 176
- NJW 1985, 423
- MDR 1985, 290
- FamRZ 1985, 39
Wird zitiert von ... (103)
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ). - BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …
a) Es ist zwar zutreffend, daß unter der Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls die aus Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft zu verstehen ist, zu den Kindern aber auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie (im Verhältnis zur Mutter) nichteheliche Kinder gehören (BVerfGE 18, 97, 105 f.; 68, 176, 187;… Badura in Maunz/Dürig GG Art. 6 Rdn. 60). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Großeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt daher bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, das für die Auswahl bestimmend ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 zum Verhältnis der Kindesinteressen zu den Elterninteressen), durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).Schließlich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ). - BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).
Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 60, 79 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ).
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, daß das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muß (vgl. BVerfGE 68, 176 [188]).Das schließt indessen nicht aus, daß § 1632 Abs. 4 BGB selbst Entscheidungen ermöglichen muß, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil sie sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfGE 68, 176 [189 f.]).
Dazu gehörte auch die Verbesserung des Schutzes der Pflegekinder (vgl. BVerfGE 68, 176 [186 f.]).
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass Pflegeverhältnisse nicht in der Weise verfestigt werden dürfen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ).Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; BVerfGK 2, 144 ; 9, 97 ; 17, 212 ).
An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen (vgl. BVerfGE 68, 176 ).
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09
Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass hiernach auch die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176 ).Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG das Wohl des Kindes immer den Richtpunkt bildet, sodass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 68, 176 ).
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
- BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens …
- BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 166/98
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 254/03
Zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03
Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 6 UF 20/12
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05
Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Verfahren des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren betreffend ein in einer …
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14
Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei …
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
- BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
- OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 81/05
Amtshaftung: Keine Haftung des Jugendamts für Pflichtverletzung der Pflegeeltern …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
- OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- OLG Hamm, 17.03.1997 - 15 W 216/96
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11
Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines Kindes bei den Pflegeeltern aufgrund einer …
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01
Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OLG Hamm, 08.07.2015 - 5 UF 198/14
Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB
- OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 10 UF 94/07
Sorgerechtsausübung: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- BayObLG, 25.01.1995 - 1Z BR 169/94
Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2003 - 20 UF 47/02
Anspruch auf Herausgabe eines Kindes: Voraussetzungen einer Anordnung auf …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …
- OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 17 UF 84/06
Familienpflege: Anspruch von Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
- OLG Köln, 04.09.2006 - 27 UF 198/06
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Rückführung eines Kindes aus einer …
- OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- BVerfG, 03.05.1999 - 2 BvR 6/99
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer Rückführung von …
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 1/97 R
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Pflegekind - Waisenrente - dynamische …
- BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88
Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge
- OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12
Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
- OLG Hamm, 28.08.2013 - 12 UF 59/11
Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten …
- OLG Karlsruhe, 20.09.2004 - 16 UF 88/04
Elterliche Sorge: Herausgabe eines Kindes durch die Pflegeeltern an die …
- OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94
Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines …
- BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 108/99
Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- OLG Naumburg, 18.10.2006 - 14 UF 89/05
Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen …
- OLG Hamm, 05.09.2006 - 3 UF 85/06
Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB
- OLG Hamm, 05.09.2006 - 3 UF 58/06
Voraussetzungen des Verbleibens eines Pflegekindes in der Pflegefamilie
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- BVerfG, 20.01.1987 - 1 BvR 735/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme
- OLG Brandenburg, 18.10.2005 - 10 UF 167/05
Herausnahme eines Kindes aus der Familienpflege: Grundsätze der gebotenen …
- VG Ansbach, 20.09.2012 - AN 14 K 11.02416
Herausnahme von Kindern aus der Pflegefamilie; Ausübung des …
- BVerwG, 22.09.1999 - 6 B 135.98
Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. "Dritt-Brüder-Regelung"; keine Anrechnung …
- OLG Brandenburg, 27.08.2003 - 9 UF 145/03
Rechtstellung der Pflegefamilie eines Kindes
- LSG Bayern, 06.11.2002 - L 17 U 375/01
Höchstbetrag der UV-Hinterbliebenenleistung (§ 70 SGB VII) - Waisenrente
- OLG Schleswig, 23.11.2001 - 15 WF 170/01
Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als …
- LG Stuttgart, 07.02.2003 - 15 O 276/02
Amtshaftung des Jugendamts: Umfang der Pflicht zur Überprüfung von Pflegeeltern; …
- BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96
Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung
- VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
- OLG Schleswig, 24.06.2009 - 2 W 38/09
Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls …
- OLG Naumburg, 30.10.2001 - 14 UF 73/01
Übertragung des elterlichen Sorgerechts über ein in einer Pflegefamilie …
- OLG Hamm, 03.04.1995 - 15 W 35/95
Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der …
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 21 BV 12.604
Für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder besteht kein …
- OLG Karlsruhe, 25.11.1997 - 11 Wx 88/97
Beschwerderecht der Pflegeeltern
- BayObLG, 05.02.1997 - 3Z BR 260/96
Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als …
- OVG Bremen, 08.11.2011 - 2 A 203/09
Möglichkeit einer Einschränkung des Vermögenseinsatzes i.R.d. Sozialhilfe im …
- KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07
Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 126/08
Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Auflösung …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.475
Da der Begriff "Kind" der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung dem des …
- OLG Köln, 16.11.2000 - 14 Wx 7/99
- AG Melsungen, 18.09.1992 - 4 X 24/92
Nichteheliches Kind; Sorgerecht; Vormundschaft; Wohl des Kindes
- BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86
Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
- AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
- OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97
Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
- OLG Bamberg, 16.12.1986 - 7 UF 89/86
Ablehnung einer Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater; …
- VG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 K 137/89
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Anspruch von Ausländern auf …