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   BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83   

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https://dejure.org/1985,205
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 13 Abs. 3 § 15
    Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 161
  • NJW 1985, 2019
  • NStZ 1985, 283
  • StV 1985, 240
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

    Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von

    Ein Handeln außerhalb der Grenzen der DA-PVD führt daher, soweit die spezifische Rechtsstellung eines Abgeordneten betroffen ist, nicht - wie in anderen Fällen (vgl. BVerfGE 69, 161 ; 73, 280 ; 116, 135 ) - zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).
  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

    BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung

    bb) Das Gesetz räumt den Vollzugsbehörden bei Entscheidungen über die Verlegung in den offenen Vollzug und über die Gewährung von Vollzugslockerungen ein Ermessen ein (vgl. zum Hafturlaub BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83, BVerfGE 69, 161, 169).
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