Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,205
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1985 - 2 BvR 1145/83 (https://dejure.org/1985,205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 13 Abs. 3 § 15
    Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 161
  • NJW 1985, 2019
  • NStZ 1985, 283
  • StV 1985, 240
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).
  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07

    Lebenspartnerschaft von Transsexuellen

    Die Beeinträchtigung der geschlechtlichen Identität der Beschwerdeführerin durch die rechtliche Nichtanerkennung ihres empfundenen Geschlechts und die ihr damit nicht eröffnete Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, setzt sich auch nach ihrer Eheschließung fort (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).
  • BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von

    Obgleich sich der angegriffene Beschluss wegen des Ablaufs der festgesetzten Umgangstermine erledigt hat, besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers fort, weil die Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ).
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