Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Vo... raussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen ist, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen

  • Wolters Kluwer

    Richterliche Rechtsfortbildung - Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Besitz und Betriebsunternehmen

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung bei Ehegattenbeteiligung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; hier: Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 188
  • NJW 1985, 2939
  • ZIP 1985, 829
  • BB 1985, 1050
  • BStBl II 1985, 475
 
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Wird zitiert von ... (210)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt auch vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff

    Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ).
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Jeder Ehegatte hat einen eigenen gleichen Anspruch; aus der Ehe dürfen den Ehegatten keine steuerlichen Nachteile erwachsen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 69, 188 [205]).
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