Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,15
BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 (https://dejure.org/1985,15)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Krankenversicherung der Rentner

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Voraussetzung des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) von vermögenswerten Rechtspositionen in der Sozialversicherung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    A., Zu den Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Krankenversicherung - Rentner-Versicherungsbeitrag - Sozialversicherung - Eigentumsgarantie - Sozialversicherungsrecht - Rentner - Zuschüsse zur Krankenversicherung - Ausschließlichkeitsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 272
  • NJW 1986, 39
  • NVwZ 1986, 117 (Ls.)
  • DVBl 1985, 1015
  • BB 1985, 1537



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Wird zitiert von ... (597)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.
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