Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fristen - Fernschreiben - Fristwahrung - Andere Behörde - Staatsanwaltschaft

Verfahrensgang

  • LG Konstanz, 25.11.1983 - 7 S 54/83
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 69, 381
  • NJW 1986, 244
  • MDR 1985, 816
  • Rpfleger 1985, 406



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Wird zitiert von ... (243)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00  

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Dazu gehört, dass der Zugang zu den staatlichen Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ; 88, 118 ).
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06  

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ; 77, 275 ).
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