Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fristen - Fernschreiben - Fristwahrung - Andere Behörde - Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 381
  • NJW 1986, 244
  • MDR 1985, 816
  • Rpfleger 1985, 406



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Wird zitiert von ... (249)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Denn der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08  

    Berufungsbegründung per E-Mail

    Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00  

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Dazu gehört, dass der Zugang zu den staatlichen Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ; 88, 118 ).
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