Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  Lüth

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 GG
  Lüth

• Bundesverfassungsgericht

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

 
• Telemedicus

  Lüth

• Jurion

  Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im bürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; Beschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung durch zivilrechtliche Vorschriften; Schutzbereich des Art. 5 GG; Auslegung der "allgemeinen Gesetze" im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat; Verstoß einer Meinungsäußerung zur Aufforderung zum Boykott gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf bürgerliches Recht - Lüth-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung über Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als allgemeine Gesetze - Wechselwirkungstheorie - zur Meinungsfreiheit bei Boykottaufruf

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Lüth / Veit Harlan

  Art. 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 1 S. 1 GG

• hartzkampagne.de

  Wertsystem des Grundgesetzes

• opinioiuris.de

  Lüth

• hensche.de

  Meinungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraexamen.info (Kurzinformation und Leitsatz)

  Lüth

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Lüth

Besprechungen u.ä. (5)

• zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)

• bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

• rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Lüth-Urteil

Papierfundstellen

• BVerfGE 7, 198
• NJW 1958, 257
• NJW 2017, 3064
• MDR 1958, 146
• GRUR 1958, 254
• DVBl 1958, 425
• BB 1958, 168
• DÖV 1958, 153

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Wird zitiert von ... (818)  

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

  Brokdorf

  Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).

  Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).

  Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfGE 7, 198 ff. - Lüth;… Palandt/Sprau aaO, § 823 Rn. 85).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).

 
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  "Soldaten sind Mörder"

  Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56  

  Apotheken-Urteil

  Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

  Mephisto

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).

  Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).

  Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

  Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.

  Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).

  Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).

  Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Allgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).

  Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72  

  Lebach

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).

  Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).

  Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09  

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89  

  Bürgschaftsverträge
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74  

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62  

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77  

  Kalkar I
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65  

  Soraya
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13  

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

  Mitbestimmung
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79  

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73  

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92  

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71  

  Hochschul-Urteil
• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69  

  Laepple
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88  

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02  

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92  

  Mitgliederwerbung II
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81  

  Springer/Wallraff
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01  

  Junge Freiheit
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

  Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung // …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63  

  Mikrozensus
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06  

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70  

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65  

  Gesundbeter
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08  

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71  

  Strafgefangene
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93  

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05  

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78  

  Böll
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04  

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63  

  Adoption I
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77  

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68  

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99  

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07  

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01  

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81  

  V-Mann
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01  

  Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92  

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12  

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84  

  Schubart
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80  

  Boykottaufruf
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63  

  Blinkfüer
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97  

  "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63  

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84  

  Handelsvertreter
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77  

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92  

  Parabolantenne I
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84  

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86  

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05  

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66  

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65  

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13  

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08  

  Carolines Tochter
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90  

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77  

  Kunstkritik
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R  

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98  

  Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77  

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06  

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90  

  Werkszeitungen
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06  

  BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Caroline und Ernst August // Artikel über …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98  

  Lebach II
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92  

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99  

  Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

  Werbung des Nachrichtensenders
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80  

  Sozialplan
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72  

  Herabsetzende Werturteile
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57  

  Schmid-Spiegel
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84  

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02  

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93  

  Sonderkündigung
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86  

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03  

  Kein drohender schwerer Nachteil durch zivilrechtliche Verurteilung auf Erteilung …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79  

  Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65  

  Leipziger Volkszeitung
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90  

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78  

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01  

  Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93  

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80  

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94  

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90  

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67  

  Zensur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91  

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17  

  Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen …
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90  

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85  

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86  

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03  

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97  

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85  

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93  

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15  

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79  

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15  

  Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72  

  Flugblatt
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73  

  Haftung für Warentest
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73  

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65  

  Pätsch-Fall
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63  

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11  

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11  

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02  

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93  

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78  

  Gerichtspresse
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

  Urheberschutz für militärische Lagepläne
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85  

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

  Haftung des Arbeitnehmers
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17  

  AFD-kritischer Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“ verurteilt
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90  

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60  

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01  

  Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88  

  Briefüberwachung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93  

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66  

  Nichtehelichkeit
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64  

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68  

  Zitiergebot
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09  

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09  

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01  

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75  

  Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83  

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

  Dash Cam im Straßenverkehr
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04  

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99  

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00  

  Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66  

  Ehrengerichte
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61  

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80  

  Kredithaie
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86  

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93  

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82  

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68  

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61  

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67  

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62  

  GEMA
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60  

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62  

  Dortmunder Hauptbahnhof
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77  

  Ausweisung I
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73  

  Wahlwerbung
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12  

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01  

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65  

  Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96  

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07  

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
• AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03  
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79  

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75  

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71  

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13  

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62  

  Hirnkammerluftfüllung
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11  

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07  

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
• BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86  

  Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
• BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62  

  Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96  

  Schadensersatz nach Druckkündigung
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91  

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84  

  Politische Parteien
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63  

  Beruf
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58  

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92  

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89  

  Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58  

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08  
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95  

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95  

  Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
• BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92  

  Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64  

  Südkurier
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77  

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69  

  Porst-Fall
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369  

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06  

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04  

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99  

  "Heidemörder"
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82  

  Chiffreanzeigen
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57  

  Ehegattenfreibetrag
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17  
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

  Presse, Verffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03  

  Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96  

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58  

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

  Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07  

  Vorsicht bei Veröffentlichung von ungeschwärzten, nicht anonymisierten Urteilen.
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04  

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00  

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86  

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17  

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03  

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05  

  Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88  

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89  

  Ferienwohnungen
• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68  

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64  

  Durchsetzung von Parteiverboten
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65  

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91  

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66  

  Dienstflucht
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00  

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 21/00  

  Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92  

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76  

  Solidaritätsadresse
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85  

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78  

  Reklamefahrten
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61  

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11  

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92  

  Kann dem Wohnungseigentümer das Anbringen einer Parabolantenne verboten werden?
• BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93  

  Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93  

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88  

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
• BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90  

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53  

  Berufsverbot I
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16  

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01  

  Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79  

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69  

  Disney-Parodie
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17  

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15  

  NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV Waldhof
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15  

  Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12  

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12  

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06  

  Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01  

  Änderung von Versorgungsregelungen
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93  

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church; …
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91  

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90  

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62  

  Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03  

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96  

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88  

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57  

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89  

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462  

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66  

  Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17  

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459  

  Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97  

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80  

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08  

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03  

  Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94  

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93  

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93  

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12  

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11  

  Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95  

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91  

  Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68  

  Leserbrief
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16  

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15  

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14  

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12  

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06  
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00  

  Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94  

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89  

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
• BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89  

  Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner …
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87  

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76  

  Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75  

  Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69  

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03  

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190  
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87  

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80  

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71  

  Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67  

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68  

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11  

  Pflegegeld, Pflegekraft, Angehörige, Pflegekasse, private Pflegeversicherung, …
• BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97  
• BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91  

  Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86  

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72  

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54  

  Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17  

  Kritikschild an Bundesstraße verboten: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit!
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06  

  Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
• VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07  

  Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01  

  Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94  

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92  

  Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90  

  Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62  

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
• AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16  

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09  

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09  

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02  

  Bahn darf Plakataktion von Wohnungslosenhilfe nicht behindern // Staatsbetrieb …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99  

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94  

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90  

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82  

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79  

  Abfindungsvertrag mit einer »Bürgerinitiative«
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69  

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
• BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64  

  Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
• BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57  

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01  

  Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99  

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96  

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95  

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71  
• BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64  
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63  

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60  

  Hochzeitsbild
• LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13  

  Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10  

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04  

  Auflösung einer Versammlung
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04  

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79  

  Dienstvereinbarung
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71  

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69  

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67  

  Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66  

  Pelzversand
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09  

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03  

  Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
• LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94  
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86  

  Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
• BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84  

  Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
• BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80  

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74  

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62  

  Vordienstzeiten
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13  

  Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09  

  Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07  

  Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06  

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93  

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis; …
• OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85  

  Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77  

  Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10  

  Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zulässig?
• SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10  

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06  

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88  

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86  

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
• OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80  

  Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462  
• ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79  

  Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette während der …
• BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66  

  Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64  

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16  

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797  

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88  
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78  

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68  

  Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66  

  Verfassungsfeindliche Äußerungen
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62  

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61  

  Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457  

  Versammlung in Augsburg darf stattfinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06  

  Rentenversicherung
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03  

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74  

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62  

  Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601  

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595  
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86  

  Anwendung der Generalklauseln im Kündigungsschutz; Treuwidrige Kündigung; …
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91  

  Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87  

  Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
• BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84  

  Streitigkeit über das Aushängen von Flugblättern zur Frage der …
• BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79  

  Kündigung eines Schiedsvertrages
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78  

  Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71  

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878  
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99  

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92  

  Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
• BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89  

  Pfändung von Sachen die dem persönlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72  

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74  

  Gewährung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
• BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59  

  Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
• BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57  
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14  

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16  

  Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09  

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06  

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99  

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95  

  Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
• BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
• BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88  

  Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
• BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75  

  Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und …
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74  
• BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69  

  Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68  

  Flugblätter
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15  

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12  
• LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11  

  Zur Rechtswidrigkeit einer Kameraüberwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09  

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07  

  Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00  

  Untersagung eines Paintball-Events
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96  

  Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
• LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96  

  Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
• BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96  

  Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
• VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95  

  Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225  
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91  

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84  
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72  
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69  

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64  

  Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63  

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11  

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkung (hier verneint): - Einsatz …
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13  
• BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07  

  Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00  

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01  

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00  

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97  

  Verdachtsberichterstattung in Medien
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89  

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77  

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U  

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61  

  Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
• LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10  

  Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der …
• VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

  Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99  

  Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
• VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184  
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98  

  Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86  

  Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
• BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77  

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73  

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69  

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68  

  Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zwecks Mitteilung von …
• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66  

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
• VG Koblenz, 29.01.2015 - 1 K 893/14  

  Flugblattverteilungsverbot war rechtswidrig.
• VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14  

  Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06  

  Genehmigungsbedürftigkeit
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636  

  Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
• LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96  

  Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93  
• OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92  

  Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
• LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91  

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89  
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86  
• OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82  

  Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77  

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73  

  Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73  

  Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71  

  Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64  

  Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16  

  Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
• LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92  

  Abwehranspruch auf die Entfernung einer Parabol-Antenne vom Dach einer …
• AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92  

  Anspruch auf Beseitigung von einer Parabolantenne; Herausragende Bedeutung von …
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91  

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85  
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72  

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70  

  Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68  

  Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
• BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65  

  Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
• BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57  

  Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849  

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02  
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93  
• LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91  

  Zulässigkeit einer Mandantenschutzklausel in einer Verpflichtungserklärung; …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90  

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85  

  Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
• LG Münster, 24.06.1977 - 10 O 154/77  

  Verbot der Besichtigung und Berichterstattung für einen Sportredakteur bei …
• BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71  

  Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
• BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58  

  Rechtsmittel
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05  

  Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06  
• ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97  

  Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
• VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82  

  Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 61/69  

  Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung eines Zwangsverwalters - Anforderungen …
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10  

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81  

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02  
• VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80