Volltextveröffentlichungen (14)

• DFR

  Lüth

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 GG
  Lüth

• Bundesverfassungsgericht

  Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf das bürgerliche Recht ("Lüth-Urteil")

 
• Telemedicus

  Lüth

• Telemedicus

  Lüth

• Wolters Kluwer

  Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im bürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf bürgerliches Recht - Lüth-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung über Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Lüth / Veit Harlan

  Art. 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 1 S. 1 GG

• hartzkampagne.de

  Wertsystem des Grundgesetzes

• opinioiuris.de

  Lüth

• hensche.de

  Meinungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zeit.de (Pressebericht, 23.01.1958)

  Freie Meinungsäußerung bleibt tabu - Erich Lüth siegte gegen Veit Harlan

• juraexamen.info (Kurzinformation und Leitsatz)

  Lüth

Besprechungen u.ä. (5)

• zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)

• bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

• rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Lüth-Urteil

Papierfundstellen

• BVerfGE 7, 198
• NJW 1958, 257
• NJW 2017, 3064
• MDR 1958, 146
• GRUR 1958, 254
• DVBl 1958, 425
• BB 1958, 168
• DÖV 1958, 153

Wird zitiert von ... (1031)

• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).

  Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).

  Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß.

 
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).

  Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).

  Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

  Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.

  Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).

  Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfGE 7, 198 ff. - Lüth;… Palandt/Sprau aaO, § 823 Rn. 85).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).

  Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Allgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).

  Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

  Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

  Laepple
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18

  Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer …
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

  Facebook durfte teils volksverhetzenden Beitrag löschen
• BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19

  Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 6 L 175/19

  Sittenwidriges Nummernschild: Autokennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

  Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

  Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Handelsvertreter
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98

  Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79

  Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

  Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01

  Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97

  "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

  Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur …
• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20

  Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als frecher …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• AG Konstanz, 09.02.2023 - 4 C 425/22

  Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk.
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Darf Toby bleiben?
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

  Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• OLG Oldenburg, 01.07.2019 - 13 W 16/19

  Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

  Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75

  Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15

  Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65

  Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  DGHS
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  (Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08

  Werbung des Nachrichtensenders
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17

  AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …
• OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

  Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain "wir-sind-afd.de"
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

  Sportübertragungen
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86

  Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01

  Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

  Wahlwerbung
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01

  Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

  Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93

  Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• LAG Düsseldorf, 26.06.2019 - 4 Sa 970/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96

  Schadensersatz nach Druckkündigung
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

  GEMA
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

  Nutzerkontosperrung - Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: …
• OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00

  Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21

  Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92

  Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
• BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62

  Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80

  Kredithaie
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
• OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07

  Voraussetzungen der Herabsetzung durch Veröffentlichung eines ungeschwärzten …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21

  Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16

  Claudia Roth
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69

  Disney-Parodie
• AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05

  Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19

  Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

  Ferienwohnungen
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03

  Vergütungsanspruch aus einem Detektivvertrag; "Sittenwidrigkeit" eines …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76

  Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

  Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten
• AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16

  Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17

  Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church; …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

  Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen; …
• BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89

  Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04

  Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12

  Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung …
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

  Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
• OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 21/00

  Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95

  Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21

  Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
• OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

  Solidaritätsadresse
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54

  Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04

  Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15

  Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

  Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06

  Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94

  Wettbewerbsrecht; Einsatz eines ,,Schwarzen Schattens'' gegen zahlungsunwillige …
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
• BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74

  Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
• BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20

  Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18

  Verfassungsbeschwerde
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
• BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85

  Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60

  Hochzeitsbild
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62

  Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17

  Kritikschild an Bundesstraße verboten: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit!
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15

  NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV Waldhof
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01

  Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92

  Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79

  Dienstvereinbarung
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20

  Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85

  Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91

  Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
• BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89

  Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68

  Leserbrief
• OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

  Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14

  Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459

  Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …
• LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11

  Pflegegeld, Pflegekraft, Angehörige, Pflegekasse, private Pflegeversicherung, …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98

  Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09

  Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03

  Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
• LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96

  Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
• VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
• OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18

  Sperrung auf Facebook
• LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16

  Beleidigung, Werturteil
• LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04

  Auflösung einer Versammlung
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
• BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71

  Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66

  Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
• LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 4 Sa 933/21

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00

  Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18

  Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11

  Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01

  Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84

  Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
• BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64

  Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.957

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80

  Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21

  Transident, Kinderwunschbehandlung, heterologe Insemination, homologe …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92

  Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66

  Pelzversand
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
• LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 238/19

  Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch den Betreiber eines …
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
• AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10

  Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zulässig?
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06

  Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91

  Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90

  Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
• VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07

  Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
• BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

  Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84

  Streitigkeit über das Aushängen von Flugblättern zur Frage der …
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68

  Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07

  Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
• VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
• VG Berlin, 09.01.2023 - 4 K 292.21
• LG München II, 06.04.2021 - 10 O 1137/20

  Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung …
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2608/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86

  Anwendung der Generalklauseln im Kündigungsschutz; Treuwidrige Kündigung; …
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
• VG Arnsberg, 14.02.2023 - 6 L 159/23
• VG Gießen, 18.02.2019 - 4 K 2613/18

  Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13

  Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

  Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
• LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02

  Anspruch eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Wohnungslosen auf …
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis; …
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86

  Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
• OLG Dresden, 05.12.2022 - 1 OLG 22 Ss 550/22

  Beleidigung, Polizeibeamten, Kontrolle, Scheiß-Arbeit
• LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19
• OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

  Amtsenthebung eines Schöffen wegen Veröffentlichung menschenverachtender und …
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61

  Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
• BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 19.02.2020 - 18 K 17619/17

  Versammlung, Kennzeichen, verbotene Vereinigung, Öcalan, Straftatbestand
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11

  Zur Rechtswidrigkeit einer Kameraüberwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
• BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88

  Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66

  Verfassungsfeindliche Äußerungen
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
• LG Heidelberg, 09.05.2018 - 1 O 42/18

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts im Internet: Twitter-Äußerung …
• AG Saarbrücken, 02.12.2016 - 42 C 182/16

  Wohnungseigentümerversammlung: Widerrufs- und Unterlassungsanspruch wegen vom …
• OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

  Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07

  Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90
• VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95

  Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
• BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79

  Meinungsfreiheit
• BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77

  Eberhard Wagemann
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1189
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595
• OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
• BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79

  Kündigung eines Schiedsvertrages
• BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75

  Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und …
• BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66

  Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
• BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
• OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86

  Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
• ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79

  Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette während der …
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62

  Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
• OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

  Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform
• LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkung (hier verneint): - Einsatz …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457

  Versammlung in Augsburg darf stattfinden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06

  Rentenversicherung
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91

  Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89

  Pfändung von Sachen die dem persönlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

  Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
• BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61

  Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
• BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57

  Rechtsmittel
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 7 Sa 181/21

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - beleidigende Äußerung - …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95

  Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
• OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

  Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68

  Hannsheinz Porst
• BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64

  Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
• OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGB Unangemessene Benachteiligung von …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07

  Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00

  Untersagung eines Paintball-Events
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96

  Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
• LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87

  Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68

  Flugblätter
• BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59

  Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
• OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16

  Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05

  Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92

  Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
• BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74

  Gewährung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
• BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69

  Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
• OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15

  Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung
• VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14

  Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 06.11.2012 - 13/11
• VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08

  Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96

  Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92

  Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
• BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

  Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98

  Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
• OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97

  Verdachtsberichterstattung in Medien
• LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96

  Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
• LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92

  Abwehranspruch auf die Entfernung einer Parabol-Antenne vom Dach einer …
• LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
• OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88

  WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
• LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10

  Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06

  Genehmigungsbedürftigkeit
• VG Berlin, 30.11.2007 - 1 A 287.07

  CDU Charlottenburg-Wilmersdorf darf im Bezirk für Volksbegehren plakatieren
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
• VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636

  Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96
• LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LAG Hessen, 15.10.1992 - 12 Sa 1117/91
• AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92

  Anspruch auf Beseitigung von einer Parabolantenne; Herausragende Bedeutung von …
• BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• OLG Stuttgart, 04.06.1975 - 4 U 40/75

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einem Kaufboykott wegen Schleichwerbung bei im …
• BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71

  Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57

  Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge - …
• LAG Thüringen, 20.06.2017 - 1 Sa 22/17

  Abmahnung
• LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02

  Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
• AG Hamburg-Wandsbek, 16.02.2001 - 708 N 528

  Lebenserhaltende Maßnahmen auch gegen den Willen des Betroffenen
• LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99

  Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
• OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97

  Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
• ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85

  Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
• OLG München, 30.10.1985 - 7 U 1890/85

  Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus …
• OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82

  Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
• OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
• BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69

  Gesamthafenbetriebsgesellschaft - Hafenarbeiter - Vermittlung in einzelne …
• BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65

  Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• LG Regensburg, 28.02.2022 - SR StVK 131/19

  Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview
• ArbG Köln, 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19
• VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19

  Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 159.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Darstellung …
• AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14

  Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07

  "Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• VG Magdeburg, 15.12.2004 - 4 A 800/02
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
• OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93
• OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92

  Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89
• LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89

  Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
• OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78

  Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
• LG Münster, 24.06.1977 - 10 O 154/77

  Verbot der Besichtigung und Berichterstattung für einen Sportredakteur bei …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73

  Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73

  Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71

  Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70

  Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64

  Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
• BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57

  Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
• OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75

  Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
• OLG München, 20.12.1973 - 6 U 3019/73

  Voraussetzungen eines Verbreitungsverbotes für Presserzeugnisse; Beziehung …
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 61/69

  Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung eines Zwangsverwalters - Anforderungen …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68

  Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
• BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 20.03.2012 - 24 O 287/11

  Urkundsprozess wegen der Zahlung einer Vertragsstrafe
• AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04
• AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02
• ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97

  Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
• LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91

  Zulässigkeit einer Mandantenschutzklausel in einer Verpflichtungserklärung; …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
• OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74

  Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur …
• AG Kerpen, 19.05.2021 - 104 C 98/20
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05

  Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
• VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82

  Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …