Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  Lüth

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 1 GG
  Lüth

• Bundesverfassungsgericht

 
• Telemedicus

  Lüth

• Jurion

  Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im bürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; Beschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung durch zivilrechtliche Vorschriften; Schutzbereich des Art. 5 GG; Auslegung der "allgemeinen Gesetze" im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat; Verstoß einer Meinungsäußerung zur Aufforderung zum Boykott gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf bürgerliches Recht - Lüth-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung über Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als allgemeine Gesetze - Wechselwirkungstheorie - zur Meinungsfreiheit bei Boykottaufruf

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Lüth / Veit Harlan

  Art. 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 1 S. 1 GG

• hartzkampagne.de

  Wertsystem des Grundgesetzes

• opinioiuris.de

  Lüth

• hensche.de

  Meinungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraexamen.info (Kurzinformation und Leitsatz)

  Lüth

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Lüth

Besprechungen u.ä. (5)

• zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)

• bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

• rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Lüth-Urteil

Papierfundstellen

• BVerfGE 7, 198
• NJW 1958, 257
• NJW 2017, 3064
• MDR 1958, 146
• GRUR 1958, 254
• DVBl 1958, 425
• BB 1958, 168
• DÖV 1958, 153

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Wird zitiert von ... (850)  

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81  

  Brokdorf

  Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).

  Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).

  Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfGE 7, 198 ff. - Lüth;… Palandt/Sprau aaO, § 823 Rn. 85).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).

 
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  "Soldaten sind Mörder"

  Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56  

  Apotheken-Urteil

  Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

  Mephisto

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).

  Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).

  Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

  Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.

  Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).

  Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Allgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).

  Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72  

  Lebach

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).

  Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).

  Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).

  Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16  

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74  

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89  

  Bürgschaftsverträge
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77  

  Kalkar I
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62  

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65  

  Soraya
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77  

  Mitbestimmung
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13  

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71  

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73  

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09  

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79  

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92  

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69  

  Laepple
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88  

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81  

  Springer/Wallraff
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92  

  Mitgliederwerbung II
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02  

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63  

  Mikrozensus
• BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03  

  Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02  

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06  

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17  

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01  

  Junge Freiheit
• OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18  

  Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71  

  Strafgefangene
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65  

  Gesundbeter
• OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17  

  Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08  

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63  

  Adoption I
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70  

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78  

  Böll
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04  

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93  

  Caroline von Monaco I
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68  

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05  

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77  

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81  

  V-Mann
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84  

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01  

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07  

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99  

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63  

  Blinkfüer
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77  

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12  

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63  

  Sozialversicherungsträger
• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92  

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
• BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97  

  "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01  

  Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84  

  Schubart
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84  

  Handelsvertreter
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66  

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80  

  Boykottaufruf
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

  Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92  

  Parabolantenne I
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65  

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86  

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08  

  Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10  

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98  

  Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08  

  Carolines Tochter
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78  

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90  

  Offenbarung der Entmündigung
• VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99  

  Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05  

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77  

  Kunstkritik
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R  

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06  

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77  

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92  

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84  

  Erziehungsmaßregeln
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79  

  Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65  

  Leipziger Volkszeitung
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

  Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90  

  Werkszeitungen
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80  

  Sozialplan
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98  

  Lebach II
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

  Werbung des Nachrichtensenders
• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57  

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13  

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16  

  Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17  

  AFD-kritischer Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“ verurteilt
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78  

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67  

  Zensur
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93  

  Sonderkündigung
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86  

  'Kohlepfennig'
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91  

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72  

  Herabsetzende Werturteile
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17  

  Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen …
• BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02  

  Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94  

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90  

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15  

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97  

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97  

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03  

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85  

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86  

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80  

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93  

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90  

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 06.02.2003 - 1 BvR 188/03  

  Kein drohender schwerer Nachteil durch zivilrechtliche Verurteilung auf Erteilung …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92  

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73  

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15  

  Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11  

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11  

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01  

  Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90  

  Ärztliches Werbeverbot
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93  

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73  

  Haftung für Warentest
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18  

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11  

  Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79  

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85  

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60  

  Kirchenbausteuer
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63  

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65  

  Pätsch-Fall
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

  Urheberschutz für militärische Lagepläne
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18  
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72  

  Flugblatt
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02  

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01  

  Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93  

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18  

  Domain „wir-sind-afd.de“
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BAG, 12.06.1992 - GS 1/89  

  Haftung des Arbeitnehmers
• BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85  

  Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78  

  Gerichtspresse
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64  

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

  Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88  

  Briefüberwachung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93  

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90  

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69  

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68  

  Zitiergebot
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66  

  Nichtehelichkeit
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75  

  Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11  

  Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09  

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01  

  Kontokündigung gegen eine politische Partei
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

  Dash Cam im Straßenverkehr
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09  

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83  

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18  

  Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68  

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04  

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99  

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00  

  Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73  

  Wahlwerbung
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61  

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66  

  Ehrengerichte
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12  

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93  

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80  

  Kredithaie
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62  

  Dortmunder Hauptbahnhof
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61  

  Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86  

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60  

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06  

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82  

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79  

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67  

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03  

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62  

  GEMA
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77  

  Ausweisung I
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75  

  Wahlwerbesendungen
• BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65  

  Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17  

  Arbeitsrecht - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13  

  Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01  

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63  

  Beruf
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62  

  Hirnkammerluftfüllung
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58  

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

  Konfiguration des Betriebsrats-PC
• OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86  

  Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07  

  Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96  

  Schadensersatz nach Druckkündigung
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96  

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71  

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
• VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369  

  Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03  
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07  

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91  

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84  

  Politische Parteien
• BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62  

  Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
• VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92  

  Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64  

  Südkurier
• OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18  

  Sperrung auf Facebook
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58  

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18  

  Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95  

  Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92  

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69  

  Porst-Fall
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89  

  Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58  

  altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17  

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08  
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88  

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77  

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16  

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04  

  Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96  

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95  

  Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18  

  Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig
• OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07  

  Voraussetzungen der Herabsetzung durch Veröffentlichung eines ungeschwärzten …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04  

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99  

  "Heidemörder"
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82  

  Chiffreanzeigen
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66  

  Dienstflucht
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57  

  Ehegattenfreibetrag
• OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11  

  Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03  

  Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05  

  Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86  

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68  

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06  

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00  

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96  

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91  

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14  

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03  

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89  

  Ferienwohnungen
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76  

  Solidaritätsadresse
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65  

  Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
• BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
• BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64  

  Durchsetzung von Parteiverboten
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11  

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• OLG Köln, 05.05.2000 - 6 U 21/00  

  Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
• BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93  

  Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85  

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78  

  Reklamefahrten
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79  

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53  

  Berufsverbot I
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung …
• OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06  

  Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92  

  Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92  

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17  

  Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16  

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12  

  Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05  

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00  

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93  

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
• BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90  

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61  

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88  

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69  

  Disney-Parodie
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62  

  Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15  

  Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12  

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01  

  Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines …
• VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03  

  Befreiung vom Sexualunterricht aus religiösen Gründen
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93  

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church; …
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190  
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90  

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15  

  NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV Waldhof
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01  

  Änderung von Versorgungsregelungen
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99  

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98  

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96  

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …
• BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74  

  Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88  

  Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91  

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80  

  Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66  

  Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57  

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
• OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17  

  Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459  

  Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89  

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80  

  Loyalitätspflicht eines Arztes
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76  

  Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75  

  Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung eines Rückzahlungs- und …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97  

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 844/95  

  Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462  

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15  

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12  

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12  

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11  

  Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08  

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03  

  Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94  

  Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93  

  Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68  

  Leserbrief
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68  

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08  

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06  
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93  

  Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91  

  Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
• BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89  

  Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner …
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87  

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17  

  Kritikschild an Bundesstraße verboten: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit!
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14  

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11  

  Pflegegeld, Pflegekraft, Angehörige, Pflegekasse, private Pflegeversicherung, …
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00  

  Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 für Zivilrechtsstreitigkeiten um …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94  

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89  

  Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67  

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69  

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54  

  Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
• ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14  

  Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03  

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87  

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80  

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71  

  Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72  

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13  

  Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09  

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07  

  Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
• BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97  
• BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94  

  Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
• BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91  

  Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90  

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92  

  Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86  

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16  

  Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
• AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16  

  Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06  

  Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01  

  Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94  

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94  
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90  

  Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79  

  Abfindungsvertrag mit einer »Bürgerinitiative«
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69  

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
• BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64  

  Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62  

  Vordienstzeiten
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62  

  Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10  

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09  

  Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09  

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01  

  Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
• LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02  

  Anspruch eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Wohnungslosen auf …
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99  

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90  

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92  

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82  

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
• BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64  
• BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
• BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57  

  Rechtsmittel
• VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04  

  Auflösung einer Versammlung
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99  

  Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
• BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96  

  Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
• BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95  

  Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
• OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85  

  Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
• BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79  

  Dienstvereinbarung
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74  

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71  
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71  

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66  

  Pelzversand
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63  

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60  

  Hochzeitsbild
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06  

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04  

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
• BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84  

  Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
• BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69  

  Kurzzeitige Freiheitsstrafe
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67  

  Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16  

  Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
• AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10  

  Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zulässig?
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09  

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07  

  Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03  

  Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86  

  Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
• OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80  

  Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbehörde …
• BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80  

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13  

  Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06  

  Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93  

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis; …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88  

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77  

  Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der …
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78  

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62  

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10  

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797  

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06  

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03  

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462  
• ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79  

  Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette während der …
• BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66  

  Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64  

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61  

  Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16  

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03  

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86  

  Anwendung der Generalklauseln im Kündigungsschutz; Treuwidrige Kündigung; …
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92  

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88  
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86  

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83  

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79  

  Meinungsfreiheit
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78  

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74  

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68  

  Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 176/66  

  Verfassungsfeindliche Äußerungen
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601  

  § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457  

  Versammlung in Augsburg darf stattfinden
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90  
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91  

  Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
• BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84  

  Streitigkeit über das Aushängen von Flugblättern zur Frage der …
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62  

  Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17  

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17  

  Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat; Äußerung auf der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06  

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595  
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225  
• BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88  

  Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
• BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87  

  Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
• BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79  

  Kündigung eines Schiedsvertrages
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78  

  Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71  

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14  

  Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
• LG München I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11  

  Zur Rechtswidrigkeit einer Kameraüberwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878  
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99  

  Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
• OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95  

  Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
• BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89  

  Pfändung von Sachen die dem persönlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
• BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72  

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75  

  Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74  

  Gewährung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68  

  Flugblätter
• BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64  

  Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
• BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59  

  Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
• BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57  
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15  

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12  
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09  

  Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06  

  Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00  

  Untersagung eines Paintball-Events
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99  

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• OLG Köln, 26.05.1997 - 8 U 107/96  

  Eigentumsrechtlicher Anspruch auf Räumung eines Grundstücks; Zivilrechtliche …
• LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96  

  Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
• OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92  

  Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
• BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84  
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74  
• BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69  

  Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
• BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17  

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11  

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkung (hier verneint): - Einsatz …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09  

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07  

  Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00  

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96  

  Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
• VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95  

  Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91  

  Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72  
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69  

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63  

  Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13  
• BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07  

  Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
• VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

  Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah …
• KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00  

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01  

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99  

  Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98  

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98  

  Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
• OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97  

  Verdachtsberichterstattung in Medien
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91  

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens
• LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89  

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
• OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77  

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68  

  Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zwecks Mitteilung von …
• BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66  

  Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
• BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U  

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61  

  Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
• BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57  

  Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge - …
• VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14  

  Versammlungsrecht: Rechtmäßigkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
• LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99  

  Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
• VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184  
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91  

  Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86  

  Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
• BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77  

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73  

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69  

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10  

  Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06  

  Genehmigungsbedürftigkeit
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636  

  Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02  

  Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …
• LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96  

  Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93  
• OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92  

  Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
• LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89  
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86  
• OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82  

  Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77  

  Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73  

  Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73  

  Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71  

  Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
• BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69  

  Gesamthafenbetriebsgesellschaft - Hafenarbeiter - Vermittlung in einzelne …
• BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65  

  Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
• BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64  

  Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16  

  Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02  
• LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92  

  Abwehranspruch auf die Entfernung einer Parabol-Antenne vom Dach einer …
• AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92  

  Anspruch auf Beseitigung von einer Parabolantenne; Herausragende Bedeutung von …
• LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91  

  Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
• OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85  
• LG Münster, 24.06.1977 - 10 O 154/77  

  Verbot der Besichtigung und Berichterstattung für einen Sportredakteur bei …
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72  

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70  

  Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68  

  Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
• BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57  

  Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
• BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58  

  Rechtsmittel
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849  

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04  
• LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93  
• LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91  

  Zulässigkeit einer Mandantenschutzklausel in einer Verpflichtungserklärung; …
• AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90  

  Zulässigkeit der Abtretung eines zahnärztlichen Honoraranspruchs ohne …
• ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85  

  Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
• BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71  

  Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
• FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05  

  Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06  
• ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97  

  Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
• VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82  

  Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
• BGH, 16.03.1970 - III ZR 61/69  

  Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung eines Zwangsverwalters - Anforderungen …
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16  
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10  

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81  

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02  
• VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80