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   BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56   

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BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56 (https://dejure.org/1958,55)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1958 - 2 BvL 21/56 (https://dejure.org/1958,55)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1958 - 2 BvL 21/56 (https://dejure.org/1958,55)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 267
  • NJW 1958, 540
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können also, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.] und 7, 282 [291].

    Die Ermächtigung des § 2 Preisgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ist allerdings nur bei dieser "verfassungskonformen" Auslegung (vgl. BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340 f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 f.]; 7, 267 [273]; 8, 71 [77 f.]], die vor anderen möglichen Auslegungen den Vorzug verdient, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.

  • BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

    Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

    Die Delegation spezifizierender Regelungssetzung auf den Verordnungsgeber trägt der Funktion einer Verordnungsermächtigung Rechnung, die Flexibilität des parlamentarischen Gesetzgebers zu wahren, ihn von Detailarbeit zu entlasten und ihm dadurch die Möglichkeit zu eröffnen, sich auf die grundlegenden Vorhaben zu konzentrieren (vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 12) und lediglich die wesentlichen Fragen selbst zu regeln; es soll ohne zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren eine beschleunigte, kurzfristige Anpassung des Rechts an sich ändernde Verhältnisse erfolgen können (vgl. BVerfGE 7, 267 ; 8, 274 ; 42, 191 ; 101, 1 ; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 12).
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.]; 7, 282 [291]; 8, 274 [307]).
  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

    Vielmehr genügt, daß diese Begrenzungen der Ermächtigung sich aus dem Zusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und aus dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ergeben (BVerfGE 7, 267 [272f.]; 7, 282 [291]).
  • BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

    Öffentlicher Dienst

    Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können also, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.]; 7, 282 [291]; 8, 274 [307]).
  • BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs -

    Die hieran gemessen überschießenden Regelungen des § 62d EStDV sind somit nach Maßgabe ihrer Ermächtigungsvoraussetzungen (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) verfassungskonform auszulegen (vgl. hierzu z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Februar 1958 2 BvL 21/56, BVerfGE 7, 267; BFH-Urteil vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177, 186) mit der Folge, dass sie für das anhängige Verfahren, in dem nur über vom Kläger erlittene Verluste zu entscheiden ist, jedenfalls unmittelbar keine Anwendung finden.

    Denn auch ein solcher --lückenfüllender-- Analogieschluss vermag ein Wahlrecht zum Verlustabzug nicht zu begründen, weil die Vorschrift selbst in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich --also beispielsweise dann, wenn beide Ehegatten im Jahr der Zusammenveranlagung Verluste erlitten haben (s.o.) und für dasjenige des Verlustvor- oder -rücktrags getrennt veranlagt werden-- den Verlustabzug nicht konstituiert, sondern lediglich klarstellt, dass auch in diesen Fällen wechselnder Veranlagungsart die Grundsätze zur individuellen Einkunftsermittlung der Ehegatten und hieran anknüpfend die Grundwertungen des § 10d EStG --einschließlich des für die Streitjahre geltenden Offizialprinzips-- zu beachten sind (gl.A. von Groll in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10d Rdnr. B 132; zu lediglich konkretisierenden Ermächtigungsbestimmungen vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 7, 267).

  • BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

    Danach fehlt es jedenfalls "dann an der nötigen Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können" (BVerfGE 1, 14 [60]; vgl. auch BVerfGE 2, 307 [334]; 7, 267 [274 f.]; 10, 251 [258]; 15, 153 [160]; 18, 52 [63]).

    Die Ermächtigung des § 267 Abs. 3 LAG ist deshalb dahin zu verstehen, daß der Verordnunggeber die gesetzlichen Berechnungs- und Abgrenzungsvorschriften "verdeutlichen" solle (vgl. BVerfGE 7, 267 [274]).

  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob die Norm im Wege "verfassungskonformer Auslegung" (vgl. dazu BVerfGE 2, 266 [282]; 2, 336 [340f.]; 4, 7 [22]; 6, 32 [43]; 6, 222 [242]; 7, 120 [126 ff.]; 7, 267 [273]) aufrechterhalten werden kann, etwa, indem man dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar entnimmt, daß beim Fehlen eines normierten Versagungsgrundes ein Rechtsanspruch auf Genehmigung bestehe.
  • BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

    Das durfte der Gesetzgeber bei der Erteilung einer Ermächtigung an den Verordnunggeber berücksichtigen und demgemäß die Ermächtigung so weit fassen, daß der Verordnunggeber bei dem Erlaß der Vorschriften zur Durchführung der §§ 30 und 40 a BVG den ständigen Veränderungen des Berufs- und Wirtschaftslebens Rechnung zu tragen die Möglichkeit hat (vgl. BVerfGE 7, 267 (274); 19, 17 (30 f.); 20, 296 (309)).
  • BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80

    Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last

    Danach muß der Inhalt einer verordnungsrechtlichen Vorschrift dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, wie er in der Ermächtigungsvorschrift und in der zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Gesamtregelung des Gesetzes sowie in dessen Zielsetzung zum Ausdruck kommt (BVerfGE 7, 267 (272) = NJW 1958, 540; BVerfGE 7, 282 (291) = NJW 1958, 540; BVerfGE 8, 274 (307) = NJW 1959, 475; BVerfGE 34, 52 = NJW 1973, 451; BVerfG, NJW 1981, 971 (972)).
  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94

    Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum

  • BVerwG, 17.10.1967 - VI C 29.65
  • VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
  • BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
  • OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07

    Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.

  • BFH, 06.10.1983 - V R 74/78

    Lieferung von Bratwürsten - Bratwurststand - Verzehr an Ort und Stelle -

  • BFH, 16.12.1982 - V R 81/78

    Lieferung von Speisen und Getränken - Warenabgabe zur Mitnahme - Dienstleistung -

  • VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85

    Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

  • OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07

    Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.

  • BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60

    Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in

  • VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

    Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens

  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

    Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung

  • BFH, 08.07.1971 - V B 17/71

    Rechtswirksamkeit der Rechtsnorm - Abzug der Vorsteuerbeträge - Sonstige

  • BFH, 29.08.1974 - V R 90/70

    Privates Altersheim - Steuerbefreiung - Minderbemittelte Person - Bedürftige

  • BFH, 28.04.1972 - III R 119/70

    Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren -

  • BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61

    Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ;

  • BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60

    Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das

  • BFH, 27.04.1972 - V R 142/71

    Beschränkung der Steuerfreiheit - Blinde Mineralölunternehmer - Unwirksamkeit der

  • OLG Köln, 03.04.1992 - 6 U 7/92

    Unterlassung des Vertriebes eines italienischen Wermutweines mangels Angaben zum

  • VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

    Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen

  • BVerwG, 22.07.1985 - 4 B 73.85

    Heimmindestbauverordnung vom 27. Januar 1978 als den Anforderungen des Art. 80 GG

  • BFH, 23.01.1969 - V 87/65

    Vereinbarkeit der Befreiungsvorschrift des § 48 der

  • BFH, 22.02.1968 - V 13/65

    Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB)

  • BGH, 04.07.1962 - IV ZR 27/62
  • VG Arnsberg, 16.07.2003 - 2 K 90/01

    Einstellungsvoraussetzungen und Anforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit

  • BFH, 14.11.1963 - V 156/60 U

    Begriff der Backwaren im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

  • BFH, 17.11.1966 - V 20/65

    Rechtsgültigkeit des § 46 a Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

  • BFH, 15.10.1959 - VII 108/58 U

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) -

  • BFH, 18.01.1962 - V 228/59 U

    Begriff der staatlichen Genehmigung im Zusammenhang mit dem Betreiben einer

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