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   BVerfG, 03.07.1957 - 1 BvR 270/53   

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https://dejure.org/1957,360
BVerfG, 03.07.1957 - 1 BvR 270/53 (https://dejure.org/1957,360)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1957 - 1 BvR 270/53 (https://dejure.org/1957,360)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1957 - 1 BvR 270/53 (https://dejure.org/1957,360)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 3
    Keine Auslagenerstattung für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 75
  • NJW 1957, 1185
  • DVBl 1957, 875
  • DÖV 1957, 790
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (1)

  • StGH Hessen, 05.03.1954 - P.St. 156

    Gesetz; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung

    Auszug aus BVerfG, 03.07.1957 - 1 BvR 270/53
    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat durch Urteil vom 5. März 1954 - P.St. 156 - mit Gesetzeskraft entschieden, daß die erwähnte Bestimmung dem der Hessischen Verfassung zugrunde liegenden Rechtsstaatsprinzip widerspricht, soweit sie Wiederwahlen für ungültig erklärt, die zwischen dem 5. Mai 1952 und dem 3. Februar 1953 durchgeführt worden sind.
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