Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 347
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 275
  • NJW 1958, 665
  • MDR 1958, 403
  • DÖV 1959, 398
  • Rpfleger 1959, 90



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 9, 89 ; 55, 1 ).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 (279) [BVerfG 13.02.1958 - 1 BvR 56/57]; 55, 1 (6) [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80]; 57, 250 (275) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]).
  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Deshalb darf es auch nicht dem Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, vorgreifen und selbst darüber entscheiden, ob beispielsweise die erstmalige Benennung der Zeugen C. und W. in der Berufungsinstanz nach § 531 ZPO unzulässig ist und deshalb gegebenenfalls die Erfolgsaussichten der Berufung zu verneinen wären (vgl. BVerfGE 7, 275 ).
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