Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1269
BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 7/85 (https://dejure.org/1985,1269)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1985 - 1 BvL 7/85 (https://dejure.org/1985,1269)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1985 - 1 BvL 7/85 (https://dejure.org/1985,1269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Richtervorlage - Konkrete Normenkontrolle - Zulässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 134
  • NJW 1987, 179
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

    Der Bundesfinanzhof hat auch nicht hinreichend die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Überprüfung gestellten Norm erörtert, obwohl eine solche Lösung nahe liegt (vgl. BVerfGE 70, 134 ; 78, 20 ; 85, 329 ; 87, 114 ).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Die vom vorlegenden Gericht in Zweifel gezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 80 ff. BVerfGG nicht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 22, 373 [378 f.]; 68, 337 [344 f.]; 70, 134 [137]).
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Denn diese Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit bzw von der Unvereinbarkeit des Landesrechts mit dem Bundesrecht überzeugt ist; es darf sogar nicht vorlegen, wenn es die Möglichkeit zu einer verfassungs- bzw bundesrechtskonformen Auslegung der entscheidungserheblichen Norm sieht (BVerfGE 22, 373, 377 ff; 70, 134, 137; 78, 20, 24).
  • OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

    Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann

    Kann der Widerspruch zwischen der einfach gesetzlichen Norm und dem Grundgesetz durch eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Gesetzes aufgelöst werden, kommt auch in solchen Fällen eine Vorlage nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 22, 373 (377); 70, 134 (137); 76, 100 (105)).
  • BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Der Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten desselben Rechtszugs dient das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aber nicht (vgl. BVerfGE 70, 134 [137]; 78, 20 [24f.]).

    Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muß vielmehr dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 [379]; 70, 134 [137]).

  • BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

    Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 334 und 1985, 1007).
  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

    Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz;

    Diese Abweichungen sind jedoch überwiegend im Wege einer - stets vorrangig in Betracht zu ziehenden (vgl. BVerfGE 22, 373, 377 f; 70, 134, 137) - grundgesetzkonformen Auslegung korrigierbar, die wie jedes Gericht auch das Landesverfassungsgericht vornehmen kann; soweit sich für den Umgang mit den durch die Wohnraumüberwachung gewonnenen Daten Widersprüche ergeben, wird hierdurch die Zulässigkeit der Daten erhebung nicht in Frage gestellt.
  • BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

    Schulaufsichtliche Genehmigung für

    Als Ergebnis der auf Grund der Wechselwirkung zwischen Kirchenfreiheit und Schrankenzweck gebotenen Güterabwägung (BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 66, 1 ; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]; 72, 278 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]) ist daher festzuhalten, daß das Genehmigungserfordernis des § 41 Abs. 2 SchOG auch für den Bereich konfessioneller Schulen gilt.
  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

    Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61

    Denn die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 22, 373 ; 70, 134 ; 80, 54 ).
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.85

    Angemessenheit des Unterhalts - Ordensangehöriger - Ordensrecht - Kirchenrecht -

    Das gilt nicht nur für die Kirchen selbst, sondern auch für die mit ihnen verbundenen Vereinigungen wie die kirchlichen Orden (vgl. BVerfGE 46, 73 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76]; 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 1 BvR 159/78]; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]).

    Die Einbeziehung der ordensrechtlichen Mitgliedschaftsverhältnisse in das bürgerlichrechtliche Vereinsrecht hebt indessen deren Zugehörigkeit zu den eigenen Angelegenheiten der Kirche nicht auf (vgl. BVerfGE 53, 366 [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76]; 70, 138 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 7/85]).

  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften über die

  • FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1994 - 7 A 10541/93
  • AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

    Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des

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