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   BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,122
BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 BvL 17/83, 1 BvL 19/83 (https://dejure.org/1985,122)
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Zuviel gezahlte Steuern

Art. 14 GG, Eigentumsbegriff, öffentlich-rechtliche Ansprüche

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuer - Jahresausgleich - Ausschlußfrist - Grundrechtskonform - Lohnsteuerjahresausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 278
  • NJW 1986, 1603
  • BB 1986, 246
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Dabei muss die Einräumung dieser Befugnisse aber in allen Fällen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

    Auf dieser Grundlage hat es im einzelnen den Schutz der Eigentumsgarantie nicht nur für dingliche oder sonstige absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen bejaht (vgl. etwa BVerfGE 51, 193 (216 ff.) - Warenzeichen; 78, 58 (71) - Ausstattungsschutz; 79, 174 (191) - Erbbaurecht), sondern auch für Forderungen (vgl. BVerfGE 45, 142 (179) - Kaufpreisanspruch; 70, 278 (285) - steuerlicher Erstattungsanspruch).

    Insofern besteht kein Unterschied zur Realisierung von Zahlungsansprüchen, die ebenfalls den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 45, 142 (179); 70, 278 (285)).

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Er besagt, daß eine Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein muß; sie ist geeignet, wenn der angestrebte und verfassungsgemäße Zweck mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl BVerfGE 70, 278, 286 mH auf BVerfGE 30, 292, 316 und 63, 88, 115; 90, 145, 172 mwN).
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