Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Globale Bezugnahme - Rechtliches Gehör - Anspruchsverletzung

Besprechungen u.ä.

• doms-siebert.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Es wird alles bestritten" (RA und Notar Dr. Thomas Doms; MDR 1991, 498)

Verfahrensgang

• OLG Saarbrücken, 18.11.1982 - 6 U 22/81
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 70, 288
• NJW 1987, 485
• MDR 1986, 288

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (358)  

• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06  

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 70, 288 ).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07  

  Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

  103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249 ; 65, 293, 295 f. ; 70, 288, 293 ; 83, 24, 35 ; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007) .
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01  

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Die Gerichte haben den Vortrag der Beteiligten nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht in jedem Fall zu bescheiden, sofern die erforderliche Kenntnisnahme erfolgt ist (vgl. BVerfGE 70, 288 m.w.N.).

 
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02  

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294).
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfGE 70, 288 ; ebenso Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802 ).
• BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14  

  Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …

  Bei einer willkürlich fehlerhaften oder - wie hier - jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69).
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …

  Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt weiterhin auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).

• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15  

  Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …

  Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ).

  Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt hiernach dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).

• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05  

  Informationsübermittlungsverfahren II

  103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; st. Rspr.).
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07  

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91  

  Untersuchungshaft
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13  

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86  

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94  

  Hochschullehrer
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88  

  Fangschaltungen
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02  

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08  

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07  

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88  

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung …
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95  

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95  

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99  

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08  

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06  

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
• BFH, 30.03.1994 - I R 54/93  

  Steuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Restauratoren
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10  

  Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93  

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98  

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
• BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94  

  Keine freiberufliche Tätigkeit eines Schiffssachverständigen
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01  

  Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R  

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
• OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15  
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04  

  Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96  

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01  

  Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13  

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89  

  Verfassungsrechtlich Prüung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01  

  Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
• BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97  

  Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09  

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft
• BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16  
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11  

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04  

  Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
• BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95  

  Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11  

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11  

  Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08  

  Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den …
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08  

  Anspruch der Parteien auf ausdrückliche gerichtliche Bescheidung aller …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05  

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
• BGH, 11.12.2006 - VI ZR 74/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 17.10.2006 - VIII ZR 172/05  

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Übergabe einer Anwaltspraxis …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11  

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99  
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14  

  Der vermutlich uneinsichtige Patient
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
• BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00  

  "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97  

  Rechtliches Gehör; Räumungsklage
• BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93  

  Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91  

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13  

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11  

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02  

  Beitragserhebung; Bestellung; Fehlerhaftigkeit; Gründung; Kommunalabgabe; …
• BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
• BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
• BGH, 26.03.2007 - VI ZR 125/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10  

  Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
• OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10  

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
• BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04  

  Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03  

  Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
• BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95  

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
• BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07  

  Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05  

  Ausgelaufenes Recht; Ausnahme; Außerkrafttreten; Entgeltregulierung; …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00  

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99  

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98  

  Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97  
• BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11  

  Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
• BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08  

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
• BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06  

  Wellnessgerät
• BFH, 29.10.2003 - V B 45/03  

  NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88  

  Promotionsberechtigung
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06  

  Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
• BVerfG, 09.02.1990 - 1 BvR 717/87  

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
• BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06  

  Aufwandsentschädigung; Beamter; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsgrundsatz; …
• BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89  

  Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98  

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 557/88  

  Eingeschränkte Teilnahmebefugnis von Hochschullehrern an Promotionsverfahren
• BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12  

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09  

  Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 61/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf …
• VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01  

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02  

  Rechtliches Gehör, Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe, …
• BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89  

  Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13  

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91  

  Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09  

  Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 118/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07  

  Anhörungsrüge gegen Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06  

  Anlieger; Bahnstrecke; Beurteilungspegel; Eisenbahntrasse; Haltepunkt; Immission; …
• BGH, 14.03.2006 - VIII ZR 320/04  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01  

  Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des …
• BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14  

  Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13  

  Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
• VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
• BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11  

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09  

  Anforderungen an eine substantiierte Begründung nach § 23 Abs. 1 S. 2, § …
• BGH, 06.08.2008 - VI ZR 147/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 16.03.2007 - VI ZR 273/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 02.05.2006 - VI ZR 80/05  

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05  

  Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
• BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11  

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
• BFH, 25.11.2010 - II B 3/10  

  Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
• BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08  

  Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten des …
• BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08  

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
• BGH, 04.07.2007 - VI ZR 89/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03  

  Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01  

  Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
• BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 129/01  

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11  

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08  

  Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
• BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09  

  Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine …
• BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07  

  Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
• BGH, 18.10.2006 - VI ZR 44/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00  
• BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14  

  Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13  

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 178/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07  

  Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO
• BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 44/06  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
• BGH, 20.08.2007 - VI ZR 215/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 28.08.2006 - VI ZR 180/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 07.08.2006 - VI ZR 71/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02  

  Beitragserhebung; Bundesrecht; Kommunalabgabe; Landesrecht; Nichtigkeit; …
• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87  

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14  

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11  

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08  

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06  
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 79/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07  

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis
• BGH, 13.11.2007 - VI ZR 225/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 142/06  

  Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend die Ursächlichkeit von …
• BGH, 16.03.2007 - VI ZR 42/06  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04  

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99  

  Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 11.03.1992 - 2 BvR 916/91  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Auslegung des …
• BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 875/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung in …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13  

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
• BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14  

  Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
• BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14  

  Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11  

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12  

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09  

  Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung …
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07  

  Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06  

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
• BVerwG, 21.09.2006 - 9 B 15.06  
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05  

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 92/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 91/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 29.09.2005 - IX ZR 68/04  

  Gewährleistungseinbehalt: Wann ist das Sperrkonto insolvenzfest?
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B  

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• BFH, 20.01.2003 - VI B 113/02  

  Doppelte Haushaltsführung, Heirat
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01  

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
• BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
• BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
• BFH, 30.03.1994 - I R 53/93  

  Gewerbesteuerpflicht eines Restaurationsbetriebs in der Form der Gesellschaft …
• BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09  

  Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
• BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09  

  Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
• BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
• BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09  

  Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
• BGH, 18.08.2008 - VI ZR 270/07  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02  
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00  

  Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
• VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 22-IV-98  
• BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98  

  Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
• BFH, 02.07.1998 - III B 12/98  

  Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht
• VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 48-IV-97  

  Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich …
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09  

  Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 88/09  

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B  

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• BVerwG, 28.07.2005 - 9 B 14.05  

  Andere Urkunde; ausländisches Recht; Beweis; Gesetzestext; Nachweis; …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B  

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96  

  Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
• BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92  

  Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
• BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
• BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87  

  Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 431/14  

  Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem …
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B  
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B  

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• BGH, 14.01.2003 - VI ZR 322/02  

  Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten im Arzthaftungsprozeß
• VerfGH Bayern, 18.02.1994 - 19-VI-93  

  Anforderungen an die Verfassung von Urteilsgründen im Hinblick auf die Vermeidung …
• BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 36.88  

  Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen …
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09  

  Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte
• BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
• OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07  

  Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
• BGH, 24.08.2005 - VI ZR 6/05  

  Umfang des rechtlichen Gehörs
• BFH, 03.05.2005 - X B 142/04  

  Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
• BFH, 28.10.2004 - II B 144/03  

  Verpflichtung des FG, sich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinanderzusetzen
• BFH, 09.10.2002 - V R 24/99  

  Voraussetzungen für die Gewährung von Vorsteuerabzug
• BFH, 10.05.2002 - VII B 130/01  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör
• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98  

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
• BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97  

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06  

  Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
• VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B  

  Zulassung der Revision wegen Divergenz
• BFH, 24.11.2000 - IV B 154/99  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verfahrensverstoß - …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 26/98  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des …
• OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97  
• BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86  

  Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
• BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B  

  (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
• BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09  

  Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
• LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07  

  Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der …
• VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00  
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00  

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96  

  Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
• VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97  

  Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BFH, 02.03.1994 - I B 219/93  

  Verfahrensrecht; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.11.1991 - 1 BvR 1298/90  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 18.01.1991 - 1 BvR 1112/90  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von …
• BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B  
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
• BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86  

  Versorgungsbezüge - Privates Versicherungsunternehmen - Gruppenversicherung - …
• VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 32-IV-04  
• OLG Rostock, 12.11.2003 - 8 U 88/01  

  Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01  
• BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99  

  Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und …
• VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98  

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94  

  Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § …
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90  

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94  

  Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B  

  Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
• BSG, 14.04.2015 - B 8 SO 9/15 B  

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen
• OVG Sachsen, 24.09.2003 - 2 BS 273/03  
• OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01  

  Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund, …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98  

  Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit …
• VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 10-IV-95  
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 3-IV-98  
• BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
• BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1905/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90  

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89  

  Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 21.11.2012 - B 8 SO 83/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines …
• LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09  

  Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01  

  Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01  

  Art 15 Abs 1 Verf BE
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 24-IV-99  
• VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99  

  Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96  

  Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
• BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94  

  Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung
• BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92  

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90  

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90  

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B  

  Merkzeichen Bl
• BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99  

  Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 …
• BVerwG, 27.08.1990 - 1 B 108.90  

  Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs …
• OLG Hamburg, 26.01.1989 - 6 U 71/88  
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 1 LA 92/13  
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249  

  Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 6-IV-02  
• VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 90-IV-98  
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95  

  Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12  

  Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12  

  Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
• OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05  
• BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05  
• VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03  

  Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § …
• BVerwG, 04.04.1990 - 7 B 46.90  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wasserrechtliche …
• LAG Hessen, 04.09.1989 - 14 Sa 58/89  

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Voraussetzungen …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16  

  ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
• BPatG, 13.09.2010 - 35 W (pat) 12/08  
• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 46-IV-03