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BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 448
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Globale Bezugnahme - Rechtliches Gehör - Anspruchsverletzung
Besprechungen u.ä.
- doms-siebert.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Es wird alles bestritten" (RA und Notar Dr. Thomas Doms; MDR 1991, 498)
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 18.11.1982 - 6 U 22/81
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 70, 288
- NJW 1987, 485
- MDR 1986, 288
Wird zitiert von ... (527) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Ob das einfache Recht in jeder Hinsicht richtig angewandt worden ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen; selbst wenn sich hier Bedenken ergäben, führte dies nicht zu einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 90 (95)).Das Bundesverfassungsgericht kann einer gerichtlichen Entscheidung erst dann entgegentreten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 67, 90 (94) m. w. N.).
- BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Das Bundesverfassungsgericht hat es als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG angesehen, wenn ein Vorbringen des Beklagten in erster Instanz für deren klageabweisendes Urteil unerheblich geblieben ist, dieses vom Kläger angegriffen wird, das Berufungsgericht dem Berufungsbegehren stattgeben will und daher das Verteidigungsvorbringen des Beklagten in erster Instanz nunmehr für die Entscheidung erheblich wird (vgl. BVerfGE 46, 315 (320)). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
b) Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 60, 305 (310); 63, 80 (85)). - BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
b) Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 60, 305 (310); 63, 80 (85)). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 (295 f.) m. w. N.).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ; 96, 205 ; stRspr). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verwehrt es den Gerichten nicht, Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 70, 288 [294]). - BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
Die Nichtberücksichtigung solcher nur in erster Instanz erfolgter Beweisantritte verstößt - wie die Revision mit Recht rügt - gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn das Erstgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, aaO;… vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1982, 581, 582; 1982, 1636, 1637; NJW-RR 1993, 636, 637;… NJW 2015, 1746 Rn. 17).
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
Bei einer willkürlich fehlerhaften oder - wie hier - jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 1 BvR 33/83 - BVerfGE 70, 288 ). - BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69). - OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; BVerfGE 65, 293, 295 f.; BVerfGE 70, 288, 293; BVerfGE 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16
abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BVerwG, 17.05.2011 - 7 B 17.11
Gericht; Präsident; Hausrecht; Gewohnheitsrecht; Hausverfügung; Strafprozess; …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 1750/92
Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
- BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
- BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07
Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …
- BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
- BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung …
- BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BFH, 30.03.1994 - I R 54/93
1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22
Verfassungsbeschwerde nach amtsgerichtlicher Übergehung eines …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 163/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04
Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
Ablehnung einer Anklageerhebung verstieß jedenfalls wegen unzureichender …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
- BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
- BGH, 26.03.2007 - VI ZR 125/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14
Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88
Promotionsberechtigung
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 81.02
Anforderungen an die Zuerkennung der Behördeneigenschaft - Grenzen für die …
- OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
- BVerfG, 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19
Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08
Anspruch der Parteien auf ausdrückliche gerichtliche Bescheidung aller …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 1336/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08
Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den …
- BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZR 172/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Übergabe einer Anwaltspraxis …
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04
Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
- BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93
Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BSG, 14.04.2015 - B 8 SO 9/15 B
Erstattung von Sozialhilfeleistungen
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00
"Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06
Wellnessgerät
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.12.2006 - VI ZR 74/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 86/21
Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BFH, 25.11.2010 - II B 3/10
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
- BGH, 22.03.2010 - VI ZR 287/08
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B
Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
- BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 09.02.1990 - 1 BvR 717/87
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer …
- BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
Versorgungsbezüge - Privates Versicherungsunternehmen - Gruppenversicherung - …
- VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16
Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 26/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 178/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 32-IV-97
- OLG Saarbrücken, 21.01.2019 - 9 W 33/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
- BVerfG, 18.10.1989 - 1 BvR 1013/89
Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98
Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 keine …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von …
- VerfGH Bayern, 18.02.1994 - 19-VI-93
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung unter dem …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16
Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 431/14
Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem …
- VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 61/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: im Falle einer Klage auf …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88
Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
- BGH, 14.09.2009 - VI ZR 92/06
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge
- LG Berlin, 11.11.2005 - 28 O 585/04
Martin Hohmann
- BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05
Genehmigungsantrag des Vertragspartners einer Vereinbarung über die Gewährung …
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BGH, 02.05.2006 - VI ZR 80/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 875/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung in …
- BGH, 09.03.1987 - II ZB 10/86
Zeitpunkt der Wirkung der Aussetzung des Verfahrens
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 225/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflichten des …
- BVerwG, 23.05.2006 - 9 B 8.06
Nichtwürdigung einzelner Ausführungen der Beteiligten in den …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14
Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 07.12.2009 - VI ZR 116/07
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung und Bescheidung jedes einzelnen …
- BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 118/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 14.03.2006 - VIII ZR 320/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 29.09.2005 - IX ZR 68/04
Gewährleistungseinbehalt: Wann ist das Sperrkonto insolvenzfest?
- KG, 15.06.2001 - 28 W 22/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eigener Verfahrensordnung
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- BVerfG, 11.03.1992 - 2 BvR 916/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Auslegung des …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 06.08.2008 - VI ZR 147/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 273/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BGH, 18.02.2019 - NotZ(Brfg) 5/18
Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14
Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09
Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine …
- BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 44/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 79/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.08.2007 - VI ZR 215/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 04.07.2007 - VI ZR 89/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 22-IV-98
- BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 11.08.2010 - VI ZR 120/09
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07
Begriff der anfechtbaren Zuwendung i.S. von § 133 InsO
- BGH, 16.03.2007 - VI ZR 42/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.10.2006 - VI ZR 44/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 28.08.2006 - VI ZR 180/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.08.2006 - VI ZR 71/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 91/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B
Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
- OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87
Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BGH, 06.06.2023 - XI ZR 199/22
Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger auf einen …
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 51/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16
Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
- BSG, 21.05.2015 - B 5 R 8/15 B
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX ; Verfahrensrüge wegen …
- BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 14.06.2010 - VI ZR 37/09
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09
Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07
Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 269/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 225/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 142/06
Zurückweisung einer Gehörsrüge betreffend die Ursächlichkeit von …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 92/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02
- BVerfG, 04.11.2001 - 2 BvR 129/01
Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- BVerfG, 14.05.1999 - 2 BvR 684/99
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
- BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 323/09
Pflicht zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch die Gerichte
- BGH, 28.06.2010 - VI ZR 201/09
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
- BGH, 11.08.2009 - VI ZR 215/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
- BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines …
- BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
- BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 36.88
Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 10 A 228/22
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18
Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 11.05.2010 - IX ZR 88/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 18.08.2008 - VI ZR 270/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 30.03.1994 - I R 53/93
Gewerbesteuerpflicht eines Restaurationsbetriebs in der Form der Gesellschaft …
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 VB 71/17
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) im Fall …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16
Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- BGH, 24.08.2005 - VI ZR 6/05
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B
Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
- BFH, 20.01.2003 - VI B 113/02
Doppelte Haushaltsführung, Heirat
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20
Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 10 A 3779/19
Abbruchreste stellen keinen Bebauungszusammenhang her!
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 163/09
Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten …
- BVerwG, 21.09.2006 - 9 B 15.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von rechtlichen …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 10 A 1584/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
- BGH, 02.11.2021 - NotZ(Brfg) 11/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 28.07.2005 - 9 B 14.05
Voraussetzungen einer Restitutionsklage; Anforderungen an die Darlegung einer …
- BGH, 14.01.2003 - VI ZR 322/02
Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten im Arzthaftungsprozeß
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00
Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - …
- BFH, 02.07.1998 - III B 12/98
Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1505/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1506/22
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09
Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
- LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07
Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der …
- BFH, 03.05.2005 - X B 142/04
Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung
- BFH, 28.10.2004 - II B 144/03
Verpflichtung des FG, sich mit dem Vorbringen der Beteiligten auseinanderzusetzen
- BSG, 29.04.2003 - B 4 RA 182/02 B
Zulassung der Revision wegen Divergenz
- BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98
Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
- VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 48-IV-97
Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof hinsichtlich …
- OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2022 - L 3 AS 150/22
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 6 A 43/21
Asylrecht; Kamerun; rechtliches Gehör
- BGH, 16.04.2019 - VI ZR 279/18
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Unterlassung einer …
- BSG, 14.01.2013 - B 8 SO 21/12 BH
- BSG, 21.11.2012 - B 8 SO 83/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines …
- BSG, 02.06.2010 - B 5 R 64/10 B
- OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07
Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
- BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06
Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
- BFH, 09.10.2002 - V R 24/99
Voraussetzungen für die Gewährung von Vorsteuerabzug
- BFH, 10.05.2002 - VII B 130/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 26/98
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des …
- BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94
Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - 10 A 1660/19
- BSG, 25.04.2017 - B 9 SB 23/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- BVerfG, 15.11.1991 - 1 BvR 1298/90
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Hamburg, 26.01.1989 - 6 U 71/88
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21
Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B
Merkzeichen Bl
- BFH, 24.11.2000 - IV B 154/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verfahrensverstoß - …
- VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 454/21
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung des rechtlichen …
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 6 A 1175/19
Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 11.08.2021 - B 3 KR 3/21 B
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verfahrensrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
- BSG, 20.11.2013 - B 8 SO 75/13 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2011 - L 8 AY 62/11
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 4/11 B
- BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
- OLG Rostock, 12.11.2003 - 8 U 88/01
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- OVG Sachsen, 24.09.2003 - 2 BS 273/03
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90
Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94
Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 A 642/21
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; rechtliches Gehör; erhebliches …
- OVG Sachsen, 07.07.2022 - 6 A 50/21
Asylrecht; keine Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablauf des Verwaltungsverfahrens; …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 24/14 B
- BSG, 31.07.2012 - B 8 SO 76/12 B
- BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 80.99
Gebotenheit der Einholung zur Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes und …
- BVerfG, 03.03.1998 - 2 BvR 2231/96
Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Nachteil der Streithelferin in einem …
- BFH, 02.03.1994 - I B 219/93
Verfahrensrecht; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 18.01.1991 - 1 BvR 1112/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
- BayObLG, 19.07.2022 - 203 StObWs 249/22
Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
- OVG Sachsen, 12.05.2022 - 6 A 453/20
Asylrecht; Tschetschenien; rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 10 A 2428/18
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der …
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 8 AY 113/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderung an die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99
Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98
Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit …
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96
Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1905/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- BVerwG, 27.08.1990 - 1 B 108.90
Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90
Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
- BVerfG, 22.08.1989 - 1 BvR 191/88
Anspruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 10 A 2021/20
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit der Eintragung des Baudenkmals in …
- OLG Köln, 24.07.2020 - 1 RBs 224/20
Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der …
- BSG, 08.08.2014 - B 1 KR 107/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2013 - L 8 AY 67/13
- LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 35/06 B
- VerfGH Sachsen, 16.09.2004 - 32-IV-04
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 90-IV-98
- VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 24-IV-99
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 3-IV-98
- BVerfG, 04.10.1995 - 2 BvR 739/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90
Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
- OVG Sachsen, 07.02.2023 - 6 A 38/21
Asylrecht Kamerun; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
- BSG, 23.04.2014 - B 8 SO 83/13 B
- BSG, 14.05.2012 - B 8 SO 54/11 B
- OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01
Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund, …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 10-IV-95
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21
Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
- OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21
Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 288/22
Verletzung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht
- SG Frankfurt/Oder, 12.02.2022 - S 17 AS 229/21
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 6 A 125/20
Herausgabeanspruch nach Sicherstellung; Eigentumsvermutung; Auffindesituation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2013 - L 8 SO 230/13
- BSG, 19.12.2011 - B 8 SO 62/11 B
- BSG, 05.05.2010 - B 5 R 56/10 B
- OLG Karlsruhe, 23.10.2008 - 10 W 9/08
Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Einlegung eines unzulässigen …
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 6-IV-02
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerwG, 04.04.1990 - 7 B 46.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wasserrechtliche …
- OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21
Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22
Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21
Asylrecht; Kamerun
- BSG, 17.03.2014 - B 8 SO 57/13 B
- BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 70/12 B
- BSG, 24.10.2012 - B 8 SO 55/12 B
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12
Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
- BPatG, 13.09.2010 - 35 W (pat) 12/08
- BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 25/10 B
- OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19
Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 28.07.2021 - 6 A 986/19
Russische Föderation; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2010 - L 8 SO 290/10
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249
Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 121/06 B
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 11.95
Antrag auf Genehmigung zum Umbau und zur Änderung der Nutzung eines Wohn- und …
- LAG Hessen, 04.09.1989 - 14 Sa 58/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Voraussetzungen …
- OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16
ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 46-IV-03