Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84   

Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

Art. 38 GG, Informationsrechte des einzelnen Abgeordneten;

Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, Fraktionen im Organstreitverfahren;

Art. 110 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Zulässikeit des Organstreitverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundestagsabgeordnete - Minderheit im Bundestag - Haushaltsplan - Öffentlichkeit - Bundesverfassungsgericht - Organstreitverfahren - Bundeshaushalt - Kontrolle - Informationsrecht - Politische Willensbildung - Fraktionen - Eigene Rechte - Gremium - Ausnahmeregelung - Haushaltsgrundsätze mit Verfassungsrang - Mehrheitsvertrauen - Ergänzende Beratung - Geheime Wirtschaftspläne

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 324
  • NJW 1986, 907
  • NJW 1986, 913
  • DVBl 1986, 227
  • DVBl 1986, 231



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Zum Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

    Wenn die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Themen der Welthandelsrunden und die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien (Art. 218 Abs. 2 AEUV) unterrichtet und ihm dadurch die Prüfung der Einhaltung des Integrationsprogramms durch die Europäische Union und die Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung ermöglicht, handelt es sich nicht nur um die selbstverständliche Wahrnehmung ihrer allgemeinen Informationsaufgabe (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; 105, 279 ; 110, 199 ); sie ist hierzu angesichts der gemeinsamen Integrationsverantwortung und der gewaltenteilenden Aufgabendifferenzierung unter den Verfassungsorganen auch verfassungsrechtlich verpflichtet.

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Sie sind zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 124, 161 ; 139, 194 ), und berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 140, 115 ).

    Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus (vgl. BVerfGE 70, 324 ; vgl. auch BVerfGE 130, 318 ; siehe ferner BVerfGE 84, 304 ).

    Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, die bei einem weniger transparenten Verfahren sich so nicht ergäben (vgl. BVerfGE 70, 324 unter Verweis auf BVerfGE 40, 237 ).

    203 aa) So ist die Übernahme von Aufgaben des Plenums durch geheim tagende parlamentarische Untergremien in bestimmten Fällen möglich (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 130, 318 ), allerdings muss dies auf wenige Ausnahmen mit eng begrenztem Anwendungsbereich beschränkt bleiben und zwingend erforderlich sein (vgl. BVerfGE 130, 318 ).

    Auch Belange des Geheimschutzes im Interesse verfassungsrechtlich geschützter Güter sind als zwingende Gründe des Staatswohls grundsätzlich geeignet, die Einschränkung von Statusrechten der Abgeordneten zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 130, 318 ; vgl. auch BVerfGE 131, 230 ).

    Zudem hat es das Bundesverfassungsgericht gebilligt, dass über die Wirtschaftspläne der Geheimdienste des Bundes nicht das Plenum, sondern ein wesentlich kleineres, geheim verhandelndes und ausschließlich zu diesem Zwecke gebildetes Gremium berät, weil aus der Vielzahl der Informationen, die bei der Beratung bekannt werden, mosaikartig auch ein Bild von den konkreten Operationen der Geheimdienste gewonnen werden und dies darüber hinaus zur Gefährdung von Personen führen kann (BVerfGE 70, 324 ).

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Anwendung der Geheimschutzordnung grundsätzlich als ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exekutivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse an (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 124, 78 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bundestag in der Geheimschutzordnung in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei der Aufgabenerfüllung des Bundestages festgelegt hat (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; vgl. auch BVerfGE 70, 324 ).

    Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97 f.).

    Die Geheimschutzbestimmungen des Bundestages lassen allerdings die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt (BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ).

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92  

    Bundeswehreinsatz

    Er ist antragsbefugt, wenn er darlegen kann, daß er und der Antragsgegener an einem Verfassungsrechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (BVerfGE 70, 324 [350]; 80, 188 [208 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt deshalb in ständiger Rechtsprechung die Befugnis der Fraktionen an, auch Rechte des Bundestages in eigenem Namen geltend zu machen (BVerfGE 2, 142 [160]; 45, 1 [28f.]; 76, 100 [125]; 68, 1 [65]; 70, 324 [351]).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    In der Sache rügt sie, anders als mit Blick auf das ESM-Finanzierungsgesetz (vgl. BVerfGE 135, 317 ), nicht die Verletzung materieller fraktionsspezifischer Rechte, die - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ; 135, 317 ), sondern die Beeinträchtigung von Befugnissen des Antragsgegners selbst, namentlich seines Gesetzgebungsrechts aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, durch seine Untätigkeit gegenüber dem Beschluss vom 6. September 2012.

    Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, es schafft vor allem auch die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 92).

    Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ), das auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 135, 317 ).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12  

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100).
  • BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11  

    „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“

    b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten gehören vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts (vgl. BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ), das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ).

    Er trifft mit der Entscheidung über den Haushaltsplan eine wirtschaftliche Grundsatzentscheidung für zentrale Bereiche der Politik (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ).

    Es stellt ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122) und dient nicht nur als Instrument umfassender parlamentarischer Regierungskontrolle.

    Vielmehr aktualisiert sich in dem vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan der Grundsatz der Gleichheit der Bürger bei der Auferlegung öffentlicher Lasten als eine wesentliche Ausprägung rechtsstaatlicher Demokratie (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 122).

    b) Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch das Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist nicht nur ein Wirtschaftsplan, sondern zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ; 79, 311 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 123).

    Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und schafft die Voraussetzungen der Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ).

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    a) Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen (vgl. BVerfGE 70, 324 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 124), durch den Beschluss über das Haushaltsgesetz, durch finanzwirksame Gesetze oder durch einen sonstigen, konstitutiven Beschluss des Plenums (vgl. auch BVerfGE 90, 286 ).

    Der Abgeordnete soll seine Vorstellungen über die Verwendungsmöglichkeiten der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über den Haushaltsplan beeinflussen können (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ).

    Diesem Anliegen dient die in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    Seine Geschäftsordnungsautonomie wird durch eine gesetzliche Regelung jedenfalls dann nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise eingeschränkt, wenn der Bundesregierung dadurch keine ins Gewicht fallenden Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verfahren und die Willensbildung des Bundestages eröffnet werden, wenn weder das Gesetz noch dessen Aufhebung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, der Kern der Geschäftsordnungsautonomie unberührt bleibt und überdies gewichtige sachliche Gründe für die Wahl der Gesetzesform sprechen (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    Wird die Repräsentation des Volkes in Ausschüsse oder andere Untergremien verlagert, weil dort die Entscheidungen des Parlaments tendenziell vorbestimmt oder gar für das Parlament als Ganzes getroffen werden (BVerfGE 70, 324 ), so müssen diese Gremien auch in ihrer politischen Prägung dem Plenum entsprechen.

    bb) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für sich genommen keine Aussage über die zulässige Größe eines Ausschusses oder eines anderen Untergremiums (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    Das gilt gerade im Bereich des Budgetrechts und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, in dem auch dem einzelnen Abgeordneten grundsätzlich weitreichende Informations- und Kontrollrechte zustehen, namentlich das Recht auf Informationen, die eine sachverständige Beurteilung des Haushaltsplans ermöglichen (BVerfGE 70, 324 ), das Recht auf eigenständige Beurteilung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung und hierzu eingebrachter Änderungsanträge (BVerfGE 70, 324 ) und das Recht auf Kontrolle grundlegender haushaltspolitischer Entscheidungen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 124).

    Dadurch wird in die Rechte der im Sondergremium nicht vertretenen Abgeordneten eingriffen, über eine Angelegenheit des Deutschen Bundestages zu beraten (BVerfGE 70, 324 ) und zu ihr zu reden (BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 80, 188 ), das Frage- und Informationsrecht des Parlaments auszuüben (BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ; 70, 324 ; 80, 188 ) und schließlich darüber abzustimmen (BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ).

    Ebenfalls beschränkt werden das Recht auf den Erhalt der Informationen, die eine sachverständige Beurteilung des Haushaltsplans ermöglichen (BVerfGE 70, 324 ), auf eigenständige Beurteilung des Haushaltsentwurfs und entsprechender, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührender Vorlagen der Bundesregierung (BVerfGE 70, 324 ) sowie das Kontrollrecht über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011, a.a.O., S. 2946 , Rn. 124).

    Dass es durch Gesetz statt durch die Geschäftsordnung institutionalisiert wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, der Kernbereich der Geschäftsordnungsautonomie unberührt bleibt und die Wahl der Gesetzesform schließlich von gewichtigen Gründen - hier: dem besonderen Gesetzesvorbehalt aus Art. 115 Abs. 1 GG - nicht nur getragen, sondern gefordert wird (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    (b) Auch Belange des Geheimschutzes im Interesse verfassungsrechtlich geschützter Güter sind zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als zwingende Gründe des Staatswohls grundsätzlich geeignet, die Einschränkung von Statusrechten der Abgeordneten zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    Zudem hat es das Bundesverfassungsgericht gebilligt (BVerfGE 70, 324 ff.), dass über die Wirtschaftspläne der Geheimdienste des Bundes nicht das Plenum, sondern ein wesentlich kleineres, geheim verhandelndes und ausschließlich zu diesem Zwecke gebildetes Gremium berät, weil aus der Vielzahl der Informationen, die bei der Beratung bekannt werden, mosaikartig auch ein Bild von den konkreten Operationen der Geheimdienste gewonnen werden und dies darüber hinaus zur Gefährdung von Personen führen kann (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ).".
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    a) Fraktionen im Deutschen Bundestag sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, deren Rechtsstellung - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 GG abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ).

    Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ; 132, 195 , Rn. 106), das auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (a).

    Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch Haushaltsgesetz festgestellt wird, ist Wirtschaftsplan und zugleich staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform (BVerfGE 45, 1 ; 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ).

    Vor diesem Hintergrund ist das Budgetrecht eines der wichtigsten Rechte des Parlaments und ein wesentliches Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 55, 274 ; 70, 324 ; 110, 199 ).

    Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages können vielmehr durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 129, 124 ), durch den Beschluss über das Haushaltsgesetz, durch finanzwirksame Gesetze oder durch einen sonstigen, konstitutiven Beschluss des Plenums (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 130, 318 ).Aus dem Umstand, dass für die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals in Art. 2 Abs. 1 ESMVertrG ausdrücklich eine bundesgesetzliche Ermächtigung vorgesehen ist, folgt nicht, dass Gleiches auch für Entscheidungen nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV gelten müsse.

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auch entspricht er dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

    Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt aber nicht ausnahmslos (vgl. BVerfGE 4, 74 ); die Öffentlichkeit kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

  • BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07  

    Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

    Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings auch die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips im demokratischen Parlamentarismus (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ), dem, wie Art. 44 Abs. 1 GG belegt, gerade für das parlamentarische Untersuchungsverfahren, insbesondere bei Missstandsenquêten, ein besonderer Stellenwert zukommt.
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07  

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18  

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11  

    Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17  

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91  

    Rolle der Fraktionen

  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01  

    Abgeordnetenbüro

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99  

    Informationsrecht der Ratsmitglieder

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95  

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08  

    Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz;

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96  

    Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt

  • BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92  

    Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R  

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08  

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4282/02  

    Vollversammlungsmitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer hat

  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88  

    Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  • BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95  

    Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03  
  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04  

    Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02  

    Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99  

    Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02  

    Besetzung des Jugendhilfeausschusses

  • VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00  

    Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10  

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des

  • VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00  

    Informationsanspruch der Ratsmitglieder - Teilnahme an sog "interfraktionellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02  

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 4 M 172/18  

    Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12  

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16  

    Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

  • StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899  

    Streit über die Vereinbarkeit eines Nachtragshaushalts des Landes Hessen mit der

  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 121-I-04  
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319  

    Urteil in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE im Hessischen

  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95  

    Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen

  • BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvE 5/94  

    Organstreitverfahren zur Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Fraktionsgesetz

  • VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12  

    Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht

  • VG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 K 3628/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00  

    Enquete-Kommission

  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16  

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

  • VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 31/15  

    Begründeter Antrag im Organstreitverfahren: Verletzung des Abgeordnetenrechtes

  • BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17  

    Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

  • OVG Sachsen, 14.09.2010 - 4 B 87/10  

    Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße

  • VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15  

    Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes

  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99  

    Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates;

  • VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15  

    Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09  

    Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 2/07  

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Schönebeck gegen die Bestimmung von Bernburg zum

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - LVerfG 5/14  

    Reichweite der Handlungsbefugnisse der Landtagspräsidentin im Rahmen der Ausübung

  • BVerwG, 23.11.2017 - 10 B 14.17  

    Unmittelbarer Anspruch der Ratsmitglieder einer Kommune auf Informationserteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 15 A 801/09  

    Vereinbarkeit der Bildung einer Fraktion in kreisangehörigen Städten und

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - LVerfG 15/11  

    Hauptsacheverfahren der NPD-Landtagsfraktion gegen neue Raumverteilung ebenfalls

  • VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07  

    Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine

  • VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04  

    Bildung einer Gruppe im Stadtrat

  • VGH Hessen, 27.05.1988 - 6 UE 3410/86  

    Anfechtung der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher

  • VG Berlin, 14.03.2014 - 4 K 294.12  

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2013 - LVerfG 3/12  

    Beschluss Organstreitverfahren betreffend den Gesetzbeschluss des Landtages M-V

  • VG Berlin, 30.09.2008 - 72 A 5.08  

    Wahl eines Personalrats für die Beschäftigten der SPD-Bundestagsfraktion nicht

  • VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16  
  • VG Münster, 08.12.2015 - 1 K 2591/14  

    -Bildung von Ausschüssen ; -Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ; -sachlicher Grund

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05  

    Antrag der NPD-Fraktion gegen Schülerkalender des Sächsischen Landtages verworfen

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