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   BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,51
BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
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Versagung der Prozeßkostenhilfe ohne Begründung

Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG, zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung, mit der von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen wird, fallbezogen zu begründen (hier: einschränkende Auslegung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  • openjur.de

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 166; ZPO § 119 Satz 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsstreitverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Rechtsmittel - Bedürftigkeitsprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 122
  • NJW 1987, 1619
  • MDR 1986, 379
  • DVBl 1986, 457
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    Insoweit erledigt sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ; 105, 239 ).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Dieser aus Art. 3 Abs. 1 GG gewonnene materiell-verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab verlangt mit Rücksicht auf die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) eine Begründung auch letztinstanzlicher Entscheidungen jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den Beteiligten bekannten und für sie ohne Weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 ).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ).
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