Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1123
BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84 (https://dejure.org/1985,1123)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 1 BvL 29/84 (https://dejure.org/1985,1123)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 1 BvL 29/84 (https://dejure.org/1985,1123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 2; ZPO § 606 b Nr. 1 (a.F.)
    Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Scheidung - Verstoß gegen Verfassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 224
  • NJW 1986, 658
  • MDR 1986, 555
  • FamRZ 1986, 239
  • Rpfleger 1986, 258
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).
  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]; - 71, 224 [228]; - 74, 182 [195]; - 93, 386 [395]).
  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen anderen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ).
  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

    Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch beanstandete Gleichheitsverstöße entscheidungserheblich, selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber die begehrte Begünstigung aufhebt und dann das vorlegende Gericht im Ergebnis genauso tenorieren müsste, wie es auch ohne Vorlage hätte entscheiden müssen; denn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm hält dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens zumindest die Chance offen, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigten Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138, 146; 71, 224, 228; 74, 182, 195; 93, 386, 395).
  • BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

    Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

    Für die Entscheidungserheblichkeit würde es allerdings genügen, wenn die Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hielte, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung (R 8 auch für Präsidenten des Landesarbeitsgerichts schon ab 1996) durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ).
  • BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91

    Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM

    Dies ist für die Entscheidungserheblichkeit der zu beurteilenden verfassungsrechtlichen Frage ausreichend (z. B. Beschlüsse des BVerfG vom 19. Oktober 1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 146, und vom 3. Dezember 1985 1 BvL 29/84, BVerfGE 71, 224, 228).
  • LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

    Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft -

    Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfG 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 - E 61, 138 ; 03.12.1985 -1 BvL 29/84 - E 71, 224 ; 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 - E 74, 182 ; 31.01.1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93 - E 93, 386 ).
  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

    Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von

    Auf die Gültigkeit einer Norm kommt es iS von Art. 100 GG auch dann an, wenn das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit der maßgebenden Vorschrift mit dem GG feststellen kann und dies dem Kläger die Chance offenhält, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben (BVerfGE 61, 138, 146; 71, 224, 228 [BVerfG 03.12.1985 - 1 BvL 29/84]; 74, 182, 195).
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