Volltextveröffentlichungen (2)

• DFR

  Kommunalverfassungsbeschwerden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bundesverfassungsgericht - Kommunalbeschwerde - Kommunalverfassungsbeschwerde - Zulässigkeitsanforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 71, 25
• NVwZ 1986, 289

Wird zitiert von ... (211)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Denn ein solcher Anspruch könne den Beschwerdeführerinnen nicht gegenüber dem Bund, sondern nur gegenüber den Ländern zustehen (vgl. BVerfGE 26, 172 [181]).

  Derartige Erwägungen lagen auch schon früheren Entscheidungen über die Zulässigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden zugrunde (vgl. z. B. BVerfGE 26, 172: Kein Verweis auf Vorgehen gegen die Finanzamtsabrechnungen über die kommunalen Steueranteile).

  Zum Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gehört auch die Finanzhoheit der Gemeinden (vgl. BVerfGE 52, 95 [117]; vgl. auch BVerfGE 22, 180 [207 f.]; 23, 353 [365- 372]; 26, 172 [180-184]; 26, 228 [244]).

  Ob hierzu über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinausgehend (hierzu vgl. BVerfGE 26, 228 [244]) auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 26, 172 [181]).

  Für Art. 106 Abs. 5 GG a.F. (vom 24. Dezember 1956, BGBl. I S. 1077) hat das Bundesverfassungsgericht dies in seiner Entscheidung BVerfGE 26, 172 offengelassen, weil insoweit ohnehin kein Verstoß vorlag (…a.a.O., S. 184).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Das Erfordernis der Unmittelbarkeit könne nicht etwa deshalb verneint werden, weil regelmäßig noch Abrechnungen des Finanzamtes über die ihnen zustehenden Steueranteile und Unterschiedsbeträge ergingen; denn wenn wie im vorliegenden Fall die angegriffenen Vorschriften den Finanzbehörden keinerlei Entscheidungsspielraum eröffneten, sei gemäß den Entscheidungen BVerfGE 43, 108 (117); 45, 104 (117, 118) ungeachtet der ergehenden Vollzugsakte die Unmittelbarkeit zu bejahen; dies könne auch nicht mit einem Hinweis auf die Entscheidung BVerfGE 58, 81 (104 f.) in Zweifel gezogen werden, denn in ihr werde von einem Vollziehungsakt ausgegangen, der Regelungscharakter habe.

  Diese Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beruhen auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck gekommenen und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 58, 81 [104 f.]; vgl. auch BVerfGE 68, 376 [379 f.]).

  Sie fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 [104 f.]; insoweit teilweise abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

  In beiden Fällen entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, daß zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 1, 97 [103 f.]; 58, 81 [105]; st. Rspr.).

  Dies wird etwa dann in Betracht kommen, wenn sie den Betroffenen schon vor Erlaß des Vollziehungsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlassen, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 43, 291 [386]; 55, 185 [195]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]; 60, 360 [372]; 65, 1 [37]; 68, 287 [300]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  a) Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 298 [309]) bereits entschieden habe, könnten auch Verordnungsvorschriften mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angegriffen werden.

  Zum Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG gehöre jedenfalls, daß die für die Kommunalfinanzen vorgegebenen einschlägigen verfassungsrechtlichen Spezialvorschrif ten eingehalten werden müßten, die "ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet" seien (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

  Zwar bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Beschwerdeführerinnen mit ihren Verfassungsbeschwerden auch eine Rechtsverordnung angreifen; denn "Gesetz" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG sind auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 298 [309]).

  Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG indes nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

  Da Art. 106 Abs. 5 GG erst 1969 in das Grundgesetz eingefügt wurde, weist er zudem keine derartige historische Verfestigung auf, daß er das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung im Sinne ihres institutionellen Gehalts mitzubestimmen geeignet wäre (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

 
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  a) Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 298 [309]) bereits entschieden habe, könnten auch Verordnungsvorschriften mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angegriffen werden.

  Zwar bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Beschwerdeführerinnen mit ihren Verfassungsbeschwerden auch eine Rechtsverordnung angreifen; denn "Gesetz" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG sind auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 [236]; 56, 298 [309]).

  Zum Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gehört auch die Finanzhoheit der Gemeinden (vgl. BVerfGE 52, 95 [117]; vgl. auch BVerfGE 22, 180 [207 f.]; 23, 353 [365- 372]; 26, 172 [180-184]; 26, 228 [244]).

  Ob hierzu über eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft hinausgehend (hierzu vgl. BVerfGE 26, 228 [244]) auch die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 26, 172 [181]).

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Zum Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG gehöre jedenfalls, daß die für die Kommunalfinanzen vorgegebenen einschlägigen verfassungsrechtlichen Spezialvorschrif ten eingehalten werden müßten, die "ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet" seien (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

  Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG indes nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

  Da Art. 106 Abs. 5 GG erst 1969 in das Grundgesetz eingefügt wurde, weist er zudem keine derartige historische Verfestigung auf, daß er das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung im Sinne ihres institutionellen Gehalts mitzubestimmen geeignet wäre (vgl. BVerfGE 1, 167 [181]; 56, 298 [310]).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Diese Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beruhen auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck gekommenen und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 58, 81 [104 f.]; vgl. auch BVerfGE 68, 376 [379 f.]).

  In beiden Fällen entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, daß zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 1, 97 [103 f.]; 58, 81 [105]; st. Rspr.).

• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Das Erfordernis der Unmittelbarkeit könne nicht etwa deshalb verneint werden, weil regelmäßig noch Abrechnungen des Finanzamtes über die ihnen zustehenden Steueranteile und Unterschiedsbeträge ergingen; denn wenn wie im vorliegenden Fall die angegriffenen Vorschriften den Finanzbehörden keinerlei Entscheidungsspielraum eröffneten, sei gemäß den Entscheidungen BVerfGE 43, 108 (117); 45, 104 (117, 118) ungeachtet der ergehenden Vollzugsakte die Unmittelbarkeit zu bejahen; dies könne auch nicht mit einem Hinweis auf die Entscheidung BVerfGE 58, 81 (104 f.) in Zweifel gezogen werden, denn in ihr werde von einem Vollziehungsakt ausgegangen, der Regelungscharakter habe.

  Sie fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum läßt, gelten grundsätzlich aber auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 [104 f.]; insoweit teilweise abweichend die früheren Entscheidungen BVerfGE 43, 108 [117]; 45, 104 [117, 118]).

• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Dies wird etwa dann in Betracht kommen, wenn sie den Betroffenen schon vor Erlaß des Vollziehungsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlassen, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 43, 291 [386]; 55, 185 [195]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]; 60, 360 [372]; 65, 1 [37]; 68, 287 [300]).
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Zum Recht auf Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gehört auch die Finanzhoheit der Gemeinden (vgl. BVerfGE 52, 95 [117]; vgl. auch BVerfGE 22, 180 [207 f.]; 23, 353 [365- 372]; 26, 172 [180-184]; 26, 228 [244]).
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Dies wird etwa dann in Betracht kommen, wenn sie den Betroffenen schon vor Erlaß des Vollziehungsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlassen, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 43, 291 [386]; 55, 185 [195]; 58, 81 [107]; 59, 1 [18]; 60, 360 [372]; 65, 1 [37]; 68, 287 [300]).
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG - 2 BvR 1809/82 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvR 1810/82 (anhängig)

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.

  Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG " erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).

  Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 161 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]).

  Soweit eine andere Norm des Grundgesetzes einen Bezug zur Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG aufweist, wird sie nicht in vollem Umfang zum Prüfungsmaßstab im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, sondern nur insoweit, als sie sich als Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG darstellt (vgl. BVerfGE 71, 25 [38]).

  Auch gerät die Auffassung der Senatsmehrheit in Widerspruch zu Art. 83 GG, der im zweigliedrigen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 54 [77 f.]) ausschließlich das Verhältnis von Bund und Ländern betrifft und bereits allein deshalb ungeeignet ist, das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung (siehe hierzu näher BVerfGE 1, 167 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]) mitzubestimmen.

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Eine Berufung auf andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist nur möglich, wenn diese zumindest geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild kommunaler Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 91, 228 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  In Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 7 GG wird die Finanzhoheit als weitere Dimension der Eigenverantwortlichkeit besonders hervorgehoben (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Das - grundsätzlich auch im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde beachtliche (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 71, 25 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 147, 185 ) - Erfordernis, durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein, ist ebenfalls erfüllt.

  bb) Zur Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört auch ihre Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Zwar ist hier noch manches ungeklärt, etwa ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG erweitert oder zumindest materiell-rechtlich verstärkt und ob eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung Teil der kommunalen Finanzhoheit ist (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ; 119, 331 ; BVerfGK 4, 223 ; 10, 365 ).

 
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Insoweit haben sie eine mögliche Verletzung von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dargelegt (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 107, 1 ).

  Gemeinden und Gemeindeverbände können eine nach Landesrecht nicht angreifbare Norm dem Bundesverfassungsgericht daher zur Prüfung stellen, wenn diese nach Bundesrecht "Gesetz" (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 137, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2016 - 2 BvR 2953/14 -, juris, Rn. 18) und damit zulässiger Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ist (vgl. BVerfGE 107, 1 ).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit gilt grundsätzlich auch für Kommunalverfassungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 71, 25 ).

  In beiden Fällen entspricht es dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbeiführen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger oder die Gemeinde durch die beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen und ob sie mit der Verfassung vereinbar ist; dabei ist nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen(vgl. BVerfGE 71, 25 ).

  Es ist Gemeinden und Gemeindeverbänden allerdings auch im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde verwehrt, ein Gesetz anzugreifen, das noch der Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung bedarf, weil sie die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in diesem Fall grundsätzlich auch im Rahmen einer gegen die Rechtsverordnung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde erreichen können (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ).

  Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde können nicht nur Gesetze im formellen Sinne angegriffen werden, sondern alle untergesetzlichen Rechtsnormen mit Außenwirkung (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 107, 1 ).

  Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 107, 1 ) des Bundes und der Länder sind daher ebenso tauglicher Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde wie Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften (vgl. BVerfGE 26, 228 ).

• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde können nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen angegriffen werden (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 71, 25 ).

  Mit ihren Verfassungsbeschwerden haben sie auch einen Sachverhalt dargelegt, aufgrund dessen der Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der gegen eine Rechtsverordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde auch deren gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerfGE 71, 25 ).

  Die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden bleibt bestehen (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 83, 363 ).

• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ; ohne Bezugnahme auf einen Entscheidungsspielraum BVerfGE 55, 185 ; 65, 1 ; 68, 287 ; 71, 25 ; 90, 128 ).
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Diese Bestimmung kann daher (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ) im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde als Prüfungsmaßstab herangezogen werden (…vgl. Löwer, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 78;… Püttner, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 144 Rn. 21;… Jochum, StB 2005, S. 254 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 91 Rn. 60 ;… Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 700).
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Die Frage einer Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Finanzhoheit kann sich nur dann stellen, wenn eine nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung des Finanzspielraums infolge mangelnder Finanzausstattung dargelegt und nachgewiesen worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 11 A 65/95 - juris Rn. 31; vgl. auch BVerfG, U.v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82 - BVerfGE 71, 25/36f.).
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  An sonstigen verfassungsrechtlichen Anforderungen wie insbesondere dem Demokratieprinzip ist die Ausgestaltung der organisatorischen Vorgaben im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit zu prüfen, als diese ihrem Gehalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ).
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
• BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

  Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11

  Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

  Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 34/17

  Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung des …
• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

  Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
• StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

  Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend …
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01

  Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 15 A 2324/07

  Kommunalaufsicht und Realsteuerhebesätze
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16

  Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 14/95

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom …
• BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95

  Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 57/01

  Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangehörigen Gemeinde für kommunale …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

  Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …
• StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
• OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

  Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
• BVerfG, 26.02.1999 - 2 BvR 1268/96

  Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 43/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 15/02

  Regel-Mindesteinwohnerzahl für amtsangehörige Gemeinden
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - VerfGH 5/97

  Kommunaler Finanzausgleich: zum Verstoß gegen das Recht auf Selbstverwaltung, das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 54/10

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02

  Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
• OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91

  Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
• VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

  Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96

  Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

  Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Befangenheit
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00

  Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01

  Finanzhoheit der Kommunen als Ausprägung der kommunalen …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 2/91
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 24/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85

  Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 15 B 571/14

  Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans nach dem …
• BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften, …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93

  Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

  Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249

  Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• VerfGH Thüringen, 10.09.2002 - VerfGH 8/01

  Kommunalverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02

  Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• StGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - GR 2/92

  Finanzieller Ausgleich bei Kommunalisierung von Landesbeamten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15

  Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
• BVerfG, 04.09.2001 - 2 BvR 457/01

  Subsidiarität einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei ausstehenden …
• VerfGH Berlin, 17.11.2021 - VerfGH 12/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung der Hauptstadtzulage für Beamte …
• VG Magdeburg, 17.02.2016 - 9 A 383/14

  Kommunalaufsichtliche Beanstandung und Anordnung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 36/10

  Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Reinsdorf gegen Regelungen zur …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93

  Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15

  Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW
• VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93

  Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.11.2015 - LVG 2/15

  KVG-Gleichstellungsbeauftragter
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

  Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit
• BVerwG, 19.04.2000 - 8 B 351.99

  Zulassung einer Revision bei Überprüfung des Lasten- und Finanzausgleichs …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 2/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Schönebeck gegen die Bestimmung von Bernburg zum …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 40/01

  Fehlende Beschwerdebefugnis einer amtsangehörigen Gemeinde für kommunale …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14

  Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

  Gemeindegebietsreform
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Die Auflösung einer Gemeinde
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 45/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04

  Befangenheit
• BVerfG, 31.03.2001 - 2 BvR 2050/99

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87

  Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - LVG 60/10

  Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in …
• VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06

  Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 25/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 N 08.1936

  Schulsprengeländerung; Auflösung einer Teilhauptschule; Gestaltungsspielraum des …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - VerfGH 6/91

  Kommunale Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen bei Rüge des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 49/10

  Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
• VGH Bayern, 25.03.1998 - 7 N 96.187
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - LVG 81/10

  Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen Gemeindegebietsreform …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.1987 - VerfGH 19/86

  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete zurückgewiesen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 58/10

  Gemeindegebietsreform: Mühlanger
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 40/10

  Gemeindegebietsreform: Tagewerben
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 2/11

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• VG München, 03.05.2022 - M 3 K 18.4903

  Klagebefugnis des Schulaufwandsträgers einer abgebenden Schule
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 17/10

  Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 52/10

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.10.2022 - LVG 47/21

  Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß, …
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.02.2012 - LVG 64/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden der Gemeinden Prittitz und Gröbitz gegen …
• VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05

  Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 23/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 3/95

  Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
• BVerfG, 30.12.1986 - 1 BvR 1053/86

  Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
• BVerfG, 07.02.1984 - 2 BvR 794/83

  Entschädigungspflicht der Kommunen - Kommunale Planungshoheit - …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.01.2023 - LVG 6/22

  Zensusausführungsgesetz, Mehrbelastungsausgleich, Konnexitätsprinzip
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 7 N 07.2979

  Änderung von Fachsprengel einer Berufsschule; Normenkontrolle; Antragsbefugnis …
• VG Gießen, 14.09.2001 - 8 E 946/98

  Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat
• BVerfG, 06.04.2001 - 2 BvR 129/00

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gem BVerfGG § 90 Abs 2 S 1
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1143

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports
• VGH Bayern, 29.02.2008 - 7 NE 07.2980

  Berufsschule; Änderung von Fachsprengeln; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; …
• VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 N 07.1706
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1141

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports