Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung auszustrahlen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 10.01.1986)

  Atempause für "Radio Stuttgart"

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 71, 350
• VBlBW 1986, 169
• ZUM 1986, 92
• afp 1986, 38

Wird zitiert von ... (38)

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Soweit diese Verpflichtung das seit Januar 1985 montags bis freitags von 5.30 Uhr bis 8.30 Uhr ausgestrahlte Frühmagazin von Radio Stuttgart betraf, hat das Bundesverfassungsgericht sie durch einstweilige Anordnung vom 3. Januar 1986 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Süddeutschen Rundfunks ausgesetzt (BVerfGE 71, 350).
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …

  Eine einstweilige Anordnung darf jedoch dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweisen würde (BVerfGE 103, 41 ; vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; 89, 38 ; 92, 130 ; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04

  Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …

  Von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darf das Bundesverfassungsgericht nur mit noch größerer Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 71, 350 ; 81, 53 ; 82, 310 ; 85, 167 ; 86, 390 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ).

 
• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf

  Bei der Entscheidung ha ben die Gründe, welche der jeweilige Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 71, 350 [351 f.]; st.Rspr.).
• BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

  Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340] m.w.N.; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]).

  Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Maßnahme in dem Hauptsacheverfahren jedoch später für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Nachteile abwägen, die entstehen würden, wenn die angegriffene Regelung vorläufig außer Anwendung gesetzt würde, sie sich aber später als verfassungsgemäß erwiese (BVerfGE 3, 41 [44]; 71, 350 [352]; st. Rspr.; zuletzt Urteil des Ersten Senats vom 26. Juli 1989 - 1 BvR 685/89 - Umdruck S. 6/7).

• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Isserstedt

  Die einstweilige Anordnung kann nämlich gerade deshalb nötig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Prüfung der für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es wäre dann auch nicht angängig, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Abschätzung der Erfolgschancen der Hauptsache, abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 71, 350 ).
• BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03

  AWACS

  Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache zwar seitens der Antragstellerin angekündigt, jedoch noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 71, 350 ; stRspr).
• BVerfG, 05.12.1990 - 1 BvR 1341/90

  Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 3, 41 [44]; 46, 337 [340]; 64, 67 [69]; 71, 350 [351]; 81, 53 [54]).

  Es hat abzuwägen, ob diese Folgen nicht eher hingenommen werden können als eine (teilweise) Suspendierung der angegriffenen Norm, wenn diese sich später als verfassungskonform erweist (BVerfGE 3, 41 [44]; 71, 350 [352]; 80, 360 [363 f.]; 81, 53 [54]).

• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …

  Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 7, 367 ; 71, 350 ; 108, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr., vgl. BVerfGE 71, 350 (351 f.) m. w. N.).

  Dieser Eingriff läßt sich nicht rückgängig machen und muß, da sich die angegriffene Maßnahme nachträglich als Grundrechtsverletzung erweisen würde, zugleich als schwerer Nachteil für das gemeine Wohl angesehen werden (vgl. BVerfGE 64, 67 (70 f.); 71, 350 (352 f.)).

• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
• BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87

  Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …
• BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03

  Erlass einer eA, eine an der Fachhochschule derzeit vakante C3-Stelle bis zur …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01

  Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

  Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05

  Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. …
• BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18

  Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00

  Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
• BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02

  Einstweilige Freihaltung einer Notarstelle
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03

  Erlass einer eA, eine ausgeschriebene Notarstelle vorläufig nicht anderweitig zu …
• VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94

  Beistand
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvQ 38/02

  Unterschriftenquorum gem § 27 Abs 1 S 2 BWahlG verfassungsrechtlich unbedenklich …
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92

  Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15

  Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
• BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03

  Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 2009/07

  Antrag mit dem Ziel der Aufhebung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung …
• BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
• OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

  Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 1 S 2551/91

  Polizeiverordnung zur Kampfhundehaltung - Normenkontrolle
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 6 B 1978/07

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Übernahmeverfügung der an den …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 4/91

  Einstweilige Anordnung wegen Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückgewiesen
• BVerfG, 09.05.2017 - 1 BvQ 21/17

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" …
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 64-IV-01