Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83, 1 BvR 1574/83, 1 BvR 1704/83, 1 BvR 291/84, 1 BvR 334/84   

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https://dejure.org/1986,28
BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83, 1 BvR 1574/83, 1 BvR 1704/83, 1 BvR 291/84, 1 BvR 334/84 (https://dejure.org/1986,28)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83, 1 BvR 1574/83, 1 BvR 1704/83, 1 BvR 291/84, 1 BvR 334/84 (https://dejure.org/1986,28)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1986 - 1 BvR 1186/83, 1 BvR 1574/83, 1 BvR 1704/83, 1 BvR 291/84, 1 BvR 334/84 (https://dejure.org/1986,28)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587 b Abs. 3 S. 1 Hs.1; VAHRG §§ 1, 2, 13

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 364
  • NJW 1986, 1321
  • NJW-RR 1986, 618 (Ls.)
  • MDR 1986, 728
  • FamRZ 1986, 543
  • VersR 1986, 711
  • BB 1986, 944
  • Rpfleger 1986, 221
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Äußere oder vom Gesetzgeber zu vertretende Umstände wie Zeitnot oder unzureichende Beratung sind nicht geeignet, den Prognosespielraum zu erweitern (so allgemein im Hinblick auf Regelungsmängel BVerfGE 71, 364 ; vgl. auch Stettner a.a.O.).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Äußere oder vom Gesetzgeber zu vertretende Umstände wie Zeitnot oder unzureichende Sachverhaltsermittlung sind grundsätzlich nicht geeignet, den Prognosespielraum zu erweitern (vgl. BVerfGE 71, 364 ; 106, 62 ).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Derartige Regelungen sind trotz der mit ihnen verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 71, 364 ; 80, 297 ), sofern der Gesetzgeber - wie hier - den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 79, 212 ; 95, 64 ; 101, 239 ).
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