Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 6 § 40 Abs. 5 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichheitssatz - Ortszuschlag - Allgemeiner Gleichheitssatz - Besoldungsrecht - Ehegattenbezogener Ortszuschlag

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1983 - 12 A 133/81
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 71, 39
• NVwZ 1986, 735
• FamRZ 1986, 335
• DVBl 1986, 138

Wird zitiert von ... (543)

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  24 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

 
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).

  Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

  Der Grundsatz besagt, dass der Beamte - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 21, 329 ; 55, 207 ; 71, 39 ).

  Der Beamte schuldet qualitativ mehr als lediglich eine zeitlich begrenzte Führung der Amtsgeschäfte (vgl. BVerfGE 71, 39 ).

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  Ihm kann dabei im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Mittels nicht eine konkrete Ausgestaltung zur Pflicht gemacht werden, da das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht überprüft, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung geschaffen hat (vgl. BVerfGE 71, 39 [53]).

  Auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur bloßen Gegenleistung für die - während der ermäßigten Arbeitszeit - erbrachten Dienstleistungen; vielmehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfGE 71, 39 [63]).

  b) Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten (vgl. BVerfGE 44, 249 [262 f.]; - 55, 207 [237]; - 71, 39 [61]) abweicht, kann der Gesetzgeber im Rahmen der aufgezeigten weiten Gestaltungsfreiheit daher grundsätzlich auch zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen.

• BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

  Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf …

  Diese Ungleichbehandlung bewirkt einen zumindest geringen Nachteil des Beigeladenen, der den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 GG eröffnet (vgl BVerfGE 71, 39 ; Öndül, Der Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, 2014, S 103 f) .
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Ein solcher Fall läge z.B. vor, wenn die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, im Vergleich zu Dritten schlechter behandelt würden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 49, 260 [271]; 55, 72 [88 ff.]; 71, 39 [50, 57 ff.], 146 [154 f.]).

  Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).

  Er würde nur dann ausnahmsweise dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend Rechnung tragen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, der streitbefangenen Behandlung der Betroffenen entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten und die Berücksichtigung des an sich sachgerechten Merkmals des zuletzt tatsächlich innegehabten Amtes ausschlössen (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]).

  Umstände, die für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise so bedeutsam wären, daß sie Beachtung finden müßten, die Berücksichtigung nur der bereits genannten Kriterien ausschlössen und der dargelegten Behandlung der Pflichtversicherung auf Antrag im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entgegenstünden (vgl. BVerfGE 23, 229 [240]; 71, 39 [62]), sind nicht ersichtlich:.

• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …

  Auch dieser Beurteilungsspielraum unterliegt allerdings der Schranke des Willkürverbots, so dass bei der Frage einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG es entscheidend darauf ankommt, ob die Ungleichbehandlung mit sachlich vernünftigen Gründen zu rechtfertigen ist (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 17, 122, 130; 71, 39, 53).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien des Beamtenverhältnisses gehörten - wie bereits oben dargestellt - seit jeher die Treuepflicht des Beamten, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, a. a. O., und vom 22. Mai 1973 - 2 BvL 13/73 -, a. a. O., und das Alimentationsprinzip, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, juris; Beschlüsse vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207.
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …

  Bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG kommt dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur überschritten wird, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. etwa BVerfG NVwZ-RR 2004, 1 f. und BVerfG FamRZ 1986, 335;… BVerwG NVwZ 2006, 352 Rn. 21 f.).
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 13 K 5760/15

  Geldentschädigung für Überstunden in der JVA
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

  Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10

  Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …
• BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

  Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09

  Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96

  Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• OVG Berlin, 24.11.2004 - 4 N 5.04

  Kürzung des Familienzuschlages einer im öffentlichen Dienst …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16

  Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 19.03

  Arbeitszeit der Lehrer; regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung; …
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

  Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung
• BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04

  Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94

  Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

  Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

  Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01

  Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …
• BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 584/05

  Gleichbehandlung - Einigungsstellenspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - 1 A 3893/03

  Voraussetzungen einer Gewährung von Teilzeitarbeit in Gestalt eines Sabbatjahres; …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

  Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BSG, 25.08.1987 - 11a RA 32/86

  Altersversorgung - Unterschiedliche Auswirkung - Wehrübungen
• BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

  LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07

  Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im …
• LAG Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 3 Sa 27/04

  Ortszuschlag - Diskriminierung von Teilzeitkräften unterhalb von 50 %
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07

  Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

  Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
• BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89

  Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

  Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00

  Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

  Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
• BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00

  Bereitschatsdienstvergütung für "Facharzthintergrunddienste
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  (Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 69/06

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung in öffentlich geförderten …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94

  Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 223/07

  Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07

  Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags mit höherrangigem Recht vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

  Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

  Lohngleichheit
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Fuhrkostenbeitrag - Ärztlicher Notfalldienst - Nichtkassenarzt
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86

  Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

  Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

  Einstufung in Lebensaltersstufe
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97

  Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• LAG Düsseldorf, 30.10.2007 - 3 Sa 1388/07

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel
• BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06

  Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Hessen, 21.08.2002 - 8 Sa 1588/01

  Gleichbehandlung; Übergangsversorgung in Abgrenzung zu betrieblicher …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 Sa 1266/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 462/00

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10

  Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

  Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 149/07

  Tarifvertragsauslegung
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 45/97

  Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall
• BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 550/96

  Geltungsbereich des BAT-O bei Gebietsänderungen
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

  Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung
• BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

  Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
• OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14

  Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 5/99 R

  Teilvergleich - Pflegegeld - Wehrdienstbeschädigung - Ruhen - Versorgungsleistung …
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

  Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
• BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 229/95

  Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16

  Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06

  Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

  Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98

  Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 2.95

  Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07

  Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 680/05

  Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97

  Krankenversicherung
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11

  Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03

  Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

  Rentenversicherung
• VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

  Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von …
• BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 10 KA 11/04

  Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Auslegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02

  Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

  Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 377/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 9.93

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 2 S 1723/16

  Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11

  Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09

  Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 722/07

  Anspruch eines mehrfach geschiedenen und zu Unterhaltszahlungen verpflichteten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

  Pflegeversicherung
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

  Übertragung des Kinderfreibetrages
• LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96

  Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 12.97

  Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Lehrer bei ihrem Einsatz bei …
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 19.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

  Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
• BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88

  Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - L 10 KA 8/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

  Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

  Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

  Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern
• VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00

  Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
• VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 268/09

  Finanzieller Ausgleich für Ruhezeiten durch flexiblen Unterrichtseinsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - L 11 KA 9/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

  Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• LAG Brandenburg, 16.01.2001 - 2 Sa 435/99

  Arbeitsentgelt: Vergütung nach West-Tarif - Gleichbehandlungsgebot
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• BVerfG, 03.01.1994 - 2 BvR 1436/93

  Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene …
• BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89

  Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

  Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07

  Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05

  Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen …
• BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99

  Entgeltsicherung - kinderbezogene persönliche Zulage
• VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98

  Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
• BVerwG, 05.02.1996 - 2 B 149.95

  Besoldung von Beamten - Europarechtskonformität des Alimentationsprinzips - …
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92

  Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Großen Senat einer …
• BVerwG, 09.02.1993 - 11 B 81.92

  Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid und Rückzahlungsbescheid - …
• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91

  Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
• VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1778/09

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf eine Anstalt des …
• LAG Hamburg, 30.07.2009 - 7 Sa 62/08

  Anzuwendenden Tarifrecht für Rückkehrer des Hamburgischen …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

  Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

  Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - L 18 (8) RA 61/00

  Rentenversicherung
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

  Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum
• BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer …
• BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93

  Auslegung von § 12 Abs. 4 S. 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 2629/09

  Anspruch eines Beamten auf Anpassung des als Bestandteil der Auslandsbesoldung …
• LAG Nürnberg, 07.05.2008 - 3 Sa 606/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 Abs 2 S 2 TVÜ-VKA - Ortszuschlag - Überleitung …
• LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06

  Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

  Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern
• VG Oldenburg, 29.03.2001 - 2 A 1615/99

  Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht begründende, …
• BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92

  Technischer Angestellter als nichtwissenschaftliches Personal
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15

  Recht der Landesbeamten
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 4906/13

  Entlastungsstunden; Ermäßigungsstunden; Lehrer; finanzieller Ausgleich; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06

  Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 561/00
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 527/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Begründung eines Arbeitsverhältnisses im …
• BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18

  Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2006 - 3 Sa 262/06

  Tarifliche Sonderzahlung - § 2 TV Elektrohandwerk Rheinland-Pfalz
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

  Zwangsweise gegen einen Beamten verfügte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 562/97
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

  Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 135/08

  Vergleichsentgelt, Ortszuschlag, Berechnung, Überleitung, TVöD
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 6924/04

  Lehrer, Mehrarbeit, Teilzeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06

  Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

  Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03

  Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
• LAG Düsseldorf, 25.01.2002 - 18 (16) Sa 1473/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Prinzip der Bestenauslese
• BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 165/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• LAG Brandenburg, 12.11.1999 - 4 Sa 255/97

  Differenzierung der Vergütung von Angestellten nach Osttarif oder Westtarif; …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet - …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96

  Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
• LAG Brandenburg, 11.06.1996 - 8 Sa 751/95

  Anerkennung von Post-Vordienstzeiten; Ausschluss durch finales Handeln des …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95

  Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?
• BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 63/93

  Einstellung - Arbeitslosigkeit - Arbeitssuchend - Zuschuss - Vorruhestandsgeld
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88

  Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 47/10

  Auslandsverwendungszuschlag - Nato-Operation - allgemeine Leistungsklage
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
• LAG Hamm, 08.06.2004 - 19 Sa 337/04

  Maßregelungsverbot; fehlende Bereitschaft, aus wirtschaftlichen Gründen auf …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

  Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
• BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 84/99

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - BAT-O
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95

  Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung …
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91

  Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89

  Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
• BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision - …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
• VG Düsseldorf, 30.10.2007 - 2 K 1098/07

  Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
• VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

  Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 785/98

  Tarifliche Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten der …
• BVerwG, 10.06.1996 - 2 B 55.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ob das Haushaltsstrukturgesetz mit den …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

  Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91

  Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
• LSG Hessen, 22.11.1990 - L 6 Ar 698/90

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11

  Neue Regelsätze verfassungskonform
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05

  Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

  Zwangsweise verfügte Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist rechtswidrig, die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 6 A 5050/00

  Anspruch der im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten auf …
• LAG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 Sa 37/99

  Festellungsklage bei Streit über die Höhe einer Vergütung; Vergütungstarif für …
• BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 517/97
• BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …
• LAG München, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95

  Unwirksamkeit des § 12 des Manteltarifvertrags vom 12.5.1982/6.10.1994 wegen …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 6.91

  Anhebung eines Ruhegehaltssatzes in Fällen der Beurlaubung ohne Dienstbezüge - …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 2/18

  Alterssicherung der Landwirte: Voraussetzungen für vorzeitige Altersrente der …
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 26 K 7048/12

  Lehrer; Besoldung; Altersermäßigung; Vorgriffsstunde; Störfall; Erkrankung; …
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
• VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

  Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12

  Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

  Eine zwangsweise abverlangte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig und …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

  Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungskürzung ist ohne Zustimmung des betroffenen …
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 578/00
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 753/98

  Voraussetzungen für die Bestimmungen des Manteltarifvertrag für die Angestellten …
• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 129/98
• LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.1999 - 8 Sa 280/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 570/97
• BAG, 25.02.1999 - 6 AZR 490/97
• LAG Brandenburg, 12.12.1997 - 5 Sa 264/97

  Differenzierung zwischen den Geltungsbereichen des …
• LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Eingruppierung; Gleichbehandlung
• SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2699/10

  Einbeziehung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 BeamtVG in die Regelung des § 40 …
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06

  Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 10 KA 22/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 A 2314/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Überleitung eines befristet Angestellten in …
• LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06

  Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
• VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - 6 A 2878/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung einer Sonderschullehrerin an eine Grundschule ; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

  Das Ermessen beim Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verfahren der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 6 A 1790/03

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die von einem Lehrer geleisteten …
• BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 4 S 2623/96

  Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung - Kürzung der Wechselschichtzulage bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 9 S 1549/96

  Ärzteversorgungswerk: Hinterbliebenenversorgung - keine Erhöhung der Witwenrente …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

  Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
• BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92

  Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Senat einer …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
• LSG Bayern, 11.04.2007 - L 16 LW 9/05

  Vereinbarkeit der Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlich genutzten …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 7056/04

  Lehrerin, Teilzeit, Mehrarbeit, Besoldung
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

  Zwangsteilzeit: Rücknahme einer einseitig verfügten Teilzeitbeschäftigung; …
• VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00

  Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

  Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung (mit entsprechender Reduzierung der Bezüge) ohne …
• VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 9 E 3776/03

  Voller Familienzuschlag für den einen Ehegatten, wenn der anderen unentschuldigt …
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95

  Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

  Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
• BAG, 24.03.1994 - 6 AZR 713/93

  Anspruch auf eine tarifliche Endgrundvergütung nach BAT - Ausschluss der …
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 12.91

  Klage eines Oberstleutnants im Ruhestand auf Anhebung seines Ruhegehaltssatzes - …
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
• BVerwG, 12.06.1986 - 2 B 63.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Düsseldorf, 19.02.2015 - 8 K 6063/14

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines …
• VG Berlin, 14.07.2009 - 28 A 144.07

  Familienzuschlag für teilzeitbeschäftigte Ehegatten
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 1 K 526/06

  Teilzeit, Lehrerin, Mehrarbeit, Besoldung
• VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• VG Sigmaringen, 06.09.2001 - 6 K 735/00

  Begrenzt beihilfefähige Kieferorthopädische Leistung rechtmäßig
• BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93

  Besoldungsanspruch; Soldat; Besoldungsregelung; Flugsicherungspersonal
• BVerwG, 23.12.1992 - 2 B 86.92

  Einweisung in eine bestimmte Planstelle einer Besoldungsordnung - Grundsatz der …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91

  Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91

  Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
• BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 85.89

  Versagung der Erstattung von Kosten einer familientherapeutischen Maßnahme für …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03

  Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung einer …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 7221/96

  Einschränkung der Steuerfreiheit von Stipendiums-Einnahmen; Gleichheitsverstoß …
• OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

  Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 26/92

  Ärztlicher Notfalldienst; Nichtkassenärzte; Notfalldienst; Teilnehmende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 8 SO 110/19
• VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2007 - 1 K 3073/05

  Lehrerin, Mehrarbeit, Teilzeit, Besoldung
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

  Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer …
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
• LAG Bremen, 23.01.1996 - 1 Sa 386/94
• VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

  Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.1990 - 2 A 93/89

  Privatrechtlich organisiertes Krankenhaus; Caritasverband einer Diözese ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 38/14
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12

  BesNeuRG LSA
• VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 32/92

  Ärztlicher Notfalldienst; Nichtkassenärzte; Notfalldienst; Teilnehmende …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.08.1987 - 5 B 39/87
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365

  Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
• VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16

  Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06

  Fahrverbot für Wassermotorräder