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   BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82   

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https://dejure.org/1985,393
BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82 (https://dejure.org/1985,393)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1985 - 1 BvL 2/82 (https://dejure.org/1985,393)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 1 BvL 2/82 (https://dejure.org/1985,393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fremdrenten - Witwenrente - DDR-Wohnsitz - Rentenberechtigte - Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 66
  • NJW 1986, 1601
  • FamRZ 1986, 551
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

    Eingliederungsprinzip

    Die Regelung des § 1317 RVO, nach der Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und später im Beitrittsgebiet keine Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger erhielten (Eingliederungsprinzip), war mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ausländer betraf (Weiterführung von BVerfGE 28, 104 und BVerfGE 71, 66).

    Die in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 104) und vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 66) zur Rechtfertigung des Ausschlusses von Rentenzahlungen an Deutsche in der Deutschen Demokratischen Republik angeführten Gründe ließen sich nicht auf ein Zahlungsverbot an ausländische Rentenberechtigte übertragen, da ihre Lage nicht mit derjenigen jener Deutschen vergleichbar sei.

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ).

    aa) Die Ungleichbehandlung war bis zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit durch das Ziel des Ausschlusses einer Doppelversorgung gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

    Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob die in der Deutschen Demokratischen Republik erreichbare Rente ein Äquivalent für den Wegfall der bundesdeutschen Rente darstellte (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

    Waren danach individuelle Rentenanwartschaften ausländischer Rentenberechtigter gegenüber Versicherungsträgern der Bundesrepublik in der Deutschen Demokratischen Republik in gleicher Weise wie solche deutscher Rentenberechtigter durch Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt, so konnte der Gesetzgeber auch für Ausländer davon ausgehen, daß diese dort grundsätzlich anders und in der Regel besser gesichert waren als Ausländer im Ausland (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

  • BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des §

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reichs vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgenlasten getroffen sind (BVerfGE 15, 167, 201; 29, 413, 430; 53, 164, 178; 71, 66, 76).
  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93

    Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs während der Zeit

    Die Nichtauszahlung von Witwenrenten an Deutsche in der DDR verstieß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) weder gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsschutz) und das Sozialstaatsprinzip (BVerfGE 71, 66).

    Damit war - wie aus den Materialien (BT-Drucks 9/458 S 39; vgl dazu auch BVerfGE 71, 66, 69 f) hervorgeht - keine Änderung beabsichtigt, sondern eine gesetzliche Klarstellung der bisherigen Rechtslage.

    Die Regelungen über die Nichtauszahlung von Renten in die DDR hatten ihren Ursprung in historischen Vorgängen, die dem Zusammenbruch im Jahre 1945 gefolgt waren; angesichts des katastrophalen Ausmaßes des Zusammenbruches und der daraus erwachsenen Anforderungen kam dem Gesetzgeber insbesondere bei der Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein sehr weitgehender Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 53, 164, 178 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; 71, 66, 77; vgl auch BVerfG SozR 2200 § 1317 Nr. 8).

    Mit Blick auf den Umstand, daß das Rentenversicherungssystem in der DDR eine Hinterbliebenenversorgung unter Berücksichtigung der in der (damaligen) BRD zurückgelegten Versicherungszeiten - und damit ausreichenden Versicherungsschutz in der Rentenversicherung - vorgesehen hatte, sah das BVerfG aber in der Schlechterstellung der deutschen Rentenberechtigten in der DDR durch § 1317 RVO seinen Verfassungsverstoß (BVerfGE 28, 104, 114; 71, 66, 78).

    Eben dieser Umstand, nämlich die nach dem Recht der DDR vorgesehene Anrechenbarkeit der in der alten BRD zurückgelegten Versicherungszeiten, rechtfertigte nach der Rechtsprechung des BVerfG auch eine Ungleichbehandlung der Deutschen in der DDR gegenüber Deutschen im Ausland und Ausländern im Ausland, bei welchen Personengruppen der Gesetzgeber nicht davon ausgehen konnte, daß diese hinsichtlich der gegenüber einem bundesdeutschen Versicherungsträger erworbenen Ansprüche im selben Maße gesichert waren (BVerfGE 71, 66, 79).

    Unabhängig davon, ob Hinterbliebenenrenten dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen, kommt eine Verletzung dieser Verfassungsnorm schon deswegen nicht in Betracht, weil Gegenstand der Eigentumsgarantie erst die vom Gesetzgeber neu begründeten Ansprüche gegen die BRD sein können (BVerfGE 53, 164, 176 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77]; 55, 114, 131 f; 71, 66, 80).

    Auch das Sozialstaatsprinzip gebietet eine derartige Nachzahlung nicht, denn die Ausgestaltung der Sozialordnung obliegt regelmäßig dem Gesetzgeber, der im Rahmen seiner Gestaltungsaufgabe und in Abwägung der sozialen Prioritäten über den Umfang der zu gewährenden sozialen Leistungen zu entscheiden hat (BVerfGE 71, 66, 80; 82, 60, 80).

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

    Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte,

    Diese ist gerade bei der Bewältigung von weitreichenden und komplexen Umbrüchen in der sozialen Ordnung, wie sie mit der deutschen Einigung verbunden sind, besonders groß (vgl dazu BVerfG, Beschluß vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - allgemein auch BVerfGE 41, 126, 174; 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2; BVerfGE 53, 164, 177 [BVerfG 26.02.1980 - 1 BvR 195/77] = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; BVerfGE 71, 66, 76 f = SozR 2200 § 1319 Nr. 5), zumal dem Gesetzgeber auch eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzuräumen ist (vgl BVerfGE 33, 171, 189 f = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 70, 1, 34 = SozR 2200 § 376d Nr. 1; BVerfGE 71, 364, 393; 75, 108, 162 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Dabei war auch zu berücksichtigen, daß eine Überlastung der Steuern und Sozialabgaben zahlenden Generation durch eine übergangslose Aufbürdung zu hoher "Altlasten" vermieden werden mußte (vgl dazu allgemein BVerfGE 41, 126, 175; 71, 66, 76 f = SozR 2200 § 1319 Nr. 5).

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten betroffen sind (BVerfG Beschlüsse vom 11. Dezember 1962 - 2 BvL 2/60 ua - BVerfGE 15, 167, 201; vom 15. Dezember 1970 - 1 BvR 208/65 - BVerfGE 29, 413, 430; vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5; vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 2/82 - BVerfGE 71, 66, 76 = SozR 2200 § 1319 Nr. 5).
  • BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

    Unterschiedliche Behandlung von Sozialversicherten mit Wohnsitz in Polen und

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen werden (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 27, 253 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ; 95, 143 ).

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Bewältigung der Kriegsfolgen, auch im Hinblick auf die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 71, 66 ), unter Anknüpfung an den ständigen Aufenthalt und an die unterschiedlichen Lebensverhältnisse die Zahlung von Renten an die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebenden Versicherten durch innerstaatliche Vorschriften ausgeschlossen und sich vornehmlich auf die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen, die in die Bundesrepublik und nach Berlin (West) gekommen waren, in die deutsche Rentenversicherung konzentriert hat (vgl. BVerfGE 53, 164 ).

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95

    Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten

    Bei der Wiedergutmachung von Unrecht, das - wie dasjenige im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG und das unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik erlittene - eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete Staatsgewalt zu verantworten hat, hat der Gesetzgeber allerdings einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 13, 39 ; 84, 90 ; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 ).
  • BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

    Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von

    (aa) Der Gesetzgeber hat, wenn er sich anschickt, wie im Fall des § 1 Abs. 6 VermG von einer dem Grundgesetz nicht verpflichteten Staatsgewalt zu verantwortendes Unrecht wiedergutzumachen, einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 84, 90 ; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 m.w.N.).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten

    Der Einigvtr-Gesetzgeber konnte damals als erster inhaltsbestimmender Gesetzgeber (dazu BVerfGE 29, 22, 33 ff; 53, 164, 172 ff; 71, 66, 80) für die konkrete inhaltbestimmende Zusage einer "Dynamisierung" des "Zahlbetrages" nur die im SGB VI bereits vorgesehenen Veränderungen des aktuellen Rentenwertes (§§ 68, 69 SGB VI) vor Augen haben.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung -

  • BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 10/92

    Deutschland - DDR - Übersiedlung - Witwenrentnerin - Witwenrente

  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung

  • BSG, 12.08.1993 - 8 RKn 10/92

    EinigungsV Anlage I Kap VIII H I; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,

  • BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

    Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen

  • BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

    Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

    Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung -

  • BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93

    Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

    Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R

    Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten

  • BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

    Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme

  • BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93

    Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R

    Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets

  • BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld -

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 1/93

    Bemessung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) - Gewährung eines um einen

  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94

    Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

    Rentenversicherung

  • VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99

    Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen

  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

    Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei,

  • BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 375/91

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geschiedenen-Witwenrente bei

  • BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
  • BFH, 25.03.1992 - I B 98/91

    Begriffsdefinition "Ausland" (§ 17 KVStG 1972)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

    Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg

  • BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

    Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
  • LSG Brandenburg, 26.06.2002 - L 2 RA 250/01

    Neufeststellung der Regelaltersrente; Anrechnung der Zeit der

  • LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

    Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen

  • LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93

    Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung durch Verfassung

  • BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
  • SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05

    Rentenversicherung

  • SG Düsseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05

    Rentenversicherung

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