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   BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83   

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https://dejure.org/1986,31
BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Frauen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Scheidung - Witwenrente - Gleichheitssatz

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 141
  • NJW 1986, 2697
  • NJW-RR 1986, 1322 (Ls.)
  • MDR 1986, 905
  • FamRZ 1986, 875
 
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Wird zitiert von ... (213)

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Hierbei ist zu berücksichtigen, ob der Bürger an der Begründung seines Vertrauens durch eine eigene Leistung mitgewirkt hat (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1986 1 BvL 55/83, BVerfGE 72, 141, 154 f.).
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 58, 369 [373 f.]; 60, 123 [133 f.]; 60, 329 [346]; 62, 256 [274]; 72, 141[150]).
  • BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07

    Tarifliche Kündigungsfristen

    a) Richtig ist, dass in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte fällt, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 - BVerfGE 72, 141).

    Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 - aaO).

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