Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84   

Ererbtes Handelsgeschäft

§ 1629 BGB, ungeteilte Erbengemeinschaft, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG;

Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurde § 1629a BGB geschaffen, in Kraft getreten am 1.1.1999

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unbegrenzte Haftung minderjähriger Erben bei Fortführung eines Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1629 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertretungsmacht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Handelsgeschäft - Erbe - Vormundschaftliche Genehmigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "§ 1629 a BGB - Schattendasein der Beschränkung der Minderjährigenhaftung" von RA und Notar Gunnar Melchers, original erschienen in: FamRB 2003, 224 - 226.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 72, 155
  • NJW 1986, 1859
  • ZIP 1986, 975
  • MDR 1986, 728
  • DNotZ 1986, 629
  • FamRZ 1986, 769
  • WM 1986, 828
  • BB 1986, 1248
  • Rpfleger 1986, 377



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Vertragsfreiheit als wesentlicher Ausdruck der Privatautonomie wird allgemein durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 72, 155 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).
  • BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13  

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Es gründet sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verwandten Zeugen aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Aufgabe hat, die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen (BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht