Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Einkommensteuerrecht

• Simons & Moll-Simons

  Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des ... Gesetzes vom 5. September 1972 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)

 
• Jurion

  Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Rückwirkung - Doppelbesteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 20, Art. 100 AStG § 2 AStG § 20 DBA Schweiz

• hjil.de , S. 7 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 200
• NJW 1987, 1749
• NJW 1987, 1757
• DVBl 1986, 814
• BB 1986, 1421
• BStBl II 1986, 628

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (948)  

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02  

  Spekulationsfrist

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

 
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).

  Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

  Beteiligungsquote

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 1 Abs. 1 ThUG ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ).
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …

  Bei Steuergesetzen liege nach der sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsrechung des BVerfG eine echte Rückwirkung nur dann vor, wenn die Steuer im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits entstanden sei (Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse vom 23. März 1971 2 BvL 17/69, BVerfGE 30, 392, 401 f., BStBl II 1971, 439 und 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 -deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ; stRspr).

  Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Der von einem Gesetz Betroffene muss grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).

  Für das Einkommensteuerrecht kommen je nach Art der betroffenen Einkünfte und der Wege, auf denen sie erzielt worden sind, namentlich Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 1 GG als betroffene Rechte in Betracht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Nach dieser gesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung, wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht worden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II 1993 S. 151 ).".

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628) liegt bei periodisch veranlagten Steuern hinsichtlich der Erfassung der vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Sachverhalte kein Fall der echten Rückwirkung vor, wenn ein Steuergesetz innerhalb eines Erhebungszeitraums mit Wirkung für diesen Erhebungszeitraum geändert wird.

  "Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Wenn im fraglichen Sachbereich die Rechtslage so unklar oder verworren war, dass eine Klärung erwartet werden durfte, kann deren rückwirkende Ersetzung durch eine eindeutige Regelung gerechtfertigt sein (st. Rspr., dazu grundlegend BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 13, 261 (272) , siehe auch BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 30, 367 und BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549).

  Im Übrigen ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Steuerpflichtigen reduziert, wenn es sich um einen besonderen Kreis handelt, der von der Rechtsänderung betroffen ist und am Entstehen der Neuregelung, auch mittels publizistischer Beiträge von Angehörigen der steuerberatenden Berufe lebhaft Anteil genommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628).

  Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, können Grundrechte berühren, wobei in die erforderliche grundrechtliche Bewertung die Grundsätze des Vertrauensschutzes einfließen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200 , BStBl II 1986, 628 …und vom 11. Oktober 19881 BvR 743/86, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 46).

  Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  (65) Belastende Steuergesetze - dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (…vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln 1998, § 4 Rn. 171;… Offerhaus, DB 2001, S. 556, 557) - dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …

  a) Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer hat sich das BVerfG auf den Standpunkt gestellt, aufgrund der Jahresbezogenheit der Einkünfte- und Einkommensermittlung trete die durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöste Rechtsfolge erst in dem Zeitpunkt ein, in dem die Steuerschuld entsteht (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 253, BStBl II 1986, 628, unter C.II.2.b; vom 15. Januar 1992 2 BvR 1824/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 729; vom 8. Februar 1993 2 BvR 1765/92, HFR 1993, 329).

  Das BVerfG ist mit seinen grundlegenden Ausführungen in dem Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628, wonach für den Vertrauensschutz im Steuerrecht der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sein soll, nicht der Rechtsauffassung des BFH gefolgt.

  Die sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628, wonach bei Veranlagungssteuern für die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Einkommensteuerschuld, also auf den Ablauf des Kalenderjahres, abzustellen sei, ist ganz überwiegend auf Kritik gestoßen.

  a) Bereits der Richter des BVerfG Steinberger hatte in seinem abweichenden Votum zu dem Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 die Auffassung der Mehrheit abgelehnt.

  b) Auch in der Literatur ist der Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 zur Maßgeblichkeit des Ablaufs des Veranlagungszeitraums weitgehend die Zustimmung versagt worden.

  Die Sicht, die dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 zur Maßgeblichkeit des Jahresablaufs und der Jahresbezogenheit der Einkünfteermittlung (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 EStG) bei Veranlagungssteuern zugrunde liegt, beruht somit auf einer rein formalen, verwaltungstechnischen Betrachtungsweise.

  a) Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung zunächst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verkündung ab; der Steuerpflichtige müsse im Rechtsstaat grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen können, dass Einkünfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachträglich einer schärferen Belastung unterworfen würden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).

  Doch sieht es sodann bei der Prüfung des Vertrauensschutzes häufig den Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses des Bundestags gemäß Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Von diesem Zeitpunkt an müssten die Betroffenen mit der Verkündung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (BVerfG in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die rückwirkende Änderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ungültigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ankündigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gründe oder überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  Nichts anderes gilt dabei für die insoweit besonders gelagerten, der echten Rückwirkung angenäherten Fälle, in denen für einen noch nicht abgelaufenen steuerlichen Veranlagungszeitraum rückwirkende Änderungen in Frage standen und für verfassungswidrig erklärt wurden (vgl. BVerfGE 72, 200; 127, 1; 127, 61;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, NJW 2013, S. 145 ff.).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

  Entgangene Einnahmen

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).

  Diese Zuordnung hat das Bundesverfassungsgericht als den "verhältnismäßig besten Ausgleich" zwischen den denkbaren Positionen - Abstellen auf die Einbringung des Gesetzentwurfs einerseits und die Verkündung der Neuregelung andererseits - bezeichnet (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07  

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97  

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06  

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05  

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01  

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09  

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06  

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05  

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82  

  Beamtenversorgung
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95  

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97  

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BFH, 10.06.2015 - I R 79/13  

  Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07  

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10  

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R  

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95  

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02  

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07  

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98  

  Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12  

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00  

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07  

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01  

  Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85  

  Fehlbelegungsabgabe
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98  

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06  

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02  

  Anliegerregie für Grundstücksan­schlüsse im öffentlichen Straßen­grund
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R  

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09  

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04  

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88  

  100%-Grenze
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95  

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92  

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96  
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; kommunale …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05  

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94  

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02  

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06  

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03  

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00  

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87  

  § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07  

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07  

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08  

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05  

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01  

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97  

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94  

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93  

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11  

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93  

  Kommunale Wählervereinigungen
• BFH, 20.10.1994 - V R 106/93  

  Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133  

  Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09  

  Krankenversicherung
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06  

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01  

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99  

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
• BFH, 31.05.1989 - II R 110/87  

  Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06  

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06  

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01  

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15  

  Verfassungskonforme Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00  

  Krankenversicherung
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13  

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03  

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R  

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02  

  Rentenversicherung
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99  

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99  

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97  

  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09  

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05  

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R  

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BFH, 11.02.1998 - I R 81/97  

  Verlustabzug beim Mantelkauf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97  

  Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03  

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93  

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
• BFH, 20.10.1994 - V R 14/93  

  Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85  

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09  

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04  

  Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06  

  Krankenversicherung
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03  

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01  

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13  

  Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11  

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• BFH, 29.04.2008 - I R 103/01  

  Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05  

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00  

  Krankenversicherung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11  

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R  

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96  

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93  

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92  
• BFH, 26.04.1988 - X R 2/82  

  Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92  
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89  
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05  

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 5/06  
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01  

  Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00  

  Krankenversicherung
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97  

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10  

  Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03  

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00  

  Krankenversicherung
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98  

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88  

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15  

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04  

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02  

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02  

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91  

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88  

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87  

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01  

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96  

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85  

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13  

  Schließung einer Spielhalle - Übegangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlSpielWStVtr
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11  

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07  

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06  

  Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04  

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03  

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02  

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01  

  Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz …
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00  

  Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94  

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08  

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07  
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02  

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11  

  VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12  

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08  

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03  

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03  

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05  

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03  

  Richtgrößenprüfung 1998
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99  

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93  

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87  

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06  

  Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
• BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04  

  Einspruchsrücknahme
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04  

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R  

  Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98  

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92  

  Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09  

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08  

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06  

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04  

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05  

  Krankenversicherung
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R  

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R  

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04  

  Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273  
• BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00  

  Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91  

  NATO-Betriebsvertretungen
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15  

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07  

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02  

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• BFH, 08.11.2000 - II R 64/98  

  Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
• BFH, 12.07.1989 - I R 46/85  

  1. § 42 AO dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11  

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06  

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04  

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04  

  Gebühren für Langzeitstudenten verfassungsgemäß // Gericht sieht keinen Verstoß …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13  

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10  

  Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des …
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09  

  Die Kosten des Erststudiums
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09  

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03  

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01  

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95  

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01  

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01  

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01  

  § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00  

  Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94  

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08  

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03  

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02  

  Beitrag; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Divergenz; echte Rückwirkung; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98  
• BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91  

  Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89  

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12  

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987  

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05  

  Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R  

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94  

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82  

  Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
• OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16  

  Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15  

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06  

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05  

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02  

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01  

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00  

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00  

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96  
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96  

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15  
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02  

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03  

  Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03  

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01  

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98  
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97  

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97  

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95  

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16  

  Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08  

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
• BFH, 03.05.2005 - X B 2/05  

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04  

  Gebühren für Langzeit-Studenten in NRW grundsätzlich rechtmäßig // Klage von …
• BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02  

  Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99  

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06  

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07  

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05  

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05  

  Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01  

  "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91  

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem …
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06  

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06  

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04  

  Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen; Kernkraftwerk
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00  

  Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
• BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94  

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
• BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 196/92  

  Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92  

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11  

  (Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05  

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07  

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03  

  Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00  

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95  

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14  

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Nürnberg, 27.09.2007 - IV 80/06  

  Berücksichtigung von vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten …
• BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05  

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Erwerbsvorgang; Gegenleistung; Gemeinwohlbelang; …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03  

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• OLG Köln, 22.03.1990 - 7 U 186/89  

  Heranziehung zu zusätzlichen Gebührenzahlungen für bereitgestellte …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87  

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06  

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01  

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01  

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98  

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R  

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97  
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93  

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• BVerfG, 08.02.1993 - 2 BvR 1765/92  

  Zulässigkeit der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11  

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10  

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06  

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04  

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05  

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00  

  Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
• OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81  

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81  

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14  

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06  

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024  

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
• BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02  

  Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Beamter; Dienst; echte Rückwirkung; Lehrer; …
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097  
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98  

  Fleischbeschaugebühr
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95  

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95  

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92  

  SolZG ist verfassungsgemäß
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09  

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05  

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06  

  Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04  

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02  

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569  

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02  

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01  

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 3 Ws 925/01  

  Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer …
• FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98  

  Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96  

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97  

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95  

  Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94  

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09  

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06  

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06  

  Unfallversicherung
• LG Düsseldorf, 08.09.2006 - 13 O 289/04  

  Wirtschaftsrecht
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R  

  Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00  

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88  

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15  
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11  

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272  

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04  

  Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05  

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04  

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03  

  Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01  

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 9 V 85/00  

  Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?
• FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 15 K 564/97  

  Anwendung von § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG 1994 für eine auf Jahre vor 1994 …
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95  

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95  

  Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts
• BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93  

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12  

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08  

  Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
• FG München, 22.04.2009 - 9 K 3729/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04  

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04  

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R  

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• BFH, 22.10.1986 - I R 180/82  

  Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09  

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09  

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09  

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04  
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02  
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02  

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• BFH, 17.05.1995 - X R 129/92  

  Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …
• BFH, 21.10.1994 - VI R 12/94  

  Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363  

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10  

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06  

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07  

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
• FG Münster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05  

  Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04  

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01  

  Verfahren
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04  

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275  

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01  

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01  

  Kirchgeld; glaubensverschiedene Ehe; Staffelung; Pauschalierung; …
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94  

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224  

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09  

  Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05  

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06  

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05  

  Arbeitslosenversicherung
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06  

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04  

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 4295/02  

  Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz; Anspruch auf Erteilung …
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03  

  Berichtigung
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03  

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03  

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98  

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96  

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96  

  Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94  

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85  

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 26.11.1986 - I R 78/81  

  Vergleichsrechnung - Einkommen - Inländische Steuer - Ausländische Steuer - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14  

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11  

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
• FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05  

  Bestimmung des Umwandlungsstichtags
• BVerwG, 01.02.2010 - 4 BN 50.09  

  Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09  

  Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07  

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08  

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05  

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03  
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03  

  Vorkostenabzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01  

  Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02  

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97  

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99  

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/99  

  Sozialhilferecht - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98  

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor dem 1. Januar 1994; …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95  

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94  

  Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92  

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90  

  Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11  

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10  

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09  

  Erreichung des Aktienquorums
• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663  

  Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07  

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02  

  Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03  

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02  

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01  

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• FG München, 23.10.2001 - 12 K 3588/00  

  Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01  

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R  

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92  

  Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92  

  Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13  

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09  

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09  

  Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05  

  Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
• FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06  

  Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05  

  Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
• FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03  

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04  

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03  

  Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01  

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00  

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97  

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97  

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• BFH, 17.03.1994 - VI R 117/92  

  Steuerliche Beurteilung des Aktienerwerbs durch Arbeitnehmer zum Vorzugspreis - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91  

  Notarbestellung in Hessen
• BVerwG, 27.03.1992 - 6 B 6.92  

  Richtergesetz - Prüfung - Bestimmte Anzahl von Prüfern - Mündliche Prüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87  

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16  

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13  

  Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1075/08  

  Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld ist verfassungsgemäß - …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04  

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05  

  Studiengebühren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 13 (8) RJ 146/03  

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 2383/05  

  Antrag der Bezugsperson auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung; …
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03  

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03  

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03  

  Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98  

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99  

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95  

  Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98  

  Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
• FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98  

  Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1288/89  

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91  

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90  

  Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88  

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14  

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12  

  Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10  

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11  

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08  

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04  

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04  

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
• VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 14 K 3358/05  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04  

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02  

  GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97  

  Differenzierte Kreisumlage
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99  

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01  

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00  

  Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98  

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98  

  Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
• ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96  

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96  

  Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11  

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10  

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09  
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06  

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07  

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05  

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99  

  Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97  

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 19.10.1987 - 3 StR 589/86  

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verjährung der …
• OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13  

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11  

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10  

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11  

  Wasseranschlussbeitrag
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94  

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03  

  Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04  

  Rentenversicherung
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03  

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02  

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02  

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 V 80/02  

  Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96  

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96  

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94  

  Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89  

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93  

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BFH, 30.03.1989 - I R 34/87  

  Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15  

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13  

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12  

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11  

  (Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11  

  Gebühren
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07  

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07  

  Rückwirkende Änderung der Besteuerung von Wohnmobilen
• VG Meiningen, 18.02.2008 - 1 K 394/07  

  Ausbaubeiträge; Auslegung von Satzungsinhalten; undifferenzierte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07  

  Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05  

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05  

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04  

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01  

  Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99  

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02  

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02  

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• BVerwG, 04.07.2003 - 2 BN 3.02  

  Arbeitszeitausgleich; Arbeitszeitkonto; Ausgleich; Ausgleichsphase; Beurlaubung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• BFH, 25.06.2001 - II B 40/00  

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• BFH, 07.02.2001 - I B 151/00  

  NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95  

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96  

  Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94  

  KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91  

  Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92  

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87  

  Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13  

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13  
• VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13  

  Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09  
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05  

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03  

  Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00  

  Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01  

  Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99  

  Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00  

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94  

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91  

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13  

  Besetzung eines Dienstpostens "Vollziehungsbeamter in herausgehobener Stellung" …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267  

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11  

  (Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09  

  Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - besonderes Vollzugsinteresse aus fiskalischen …
• VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06  

  Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04  

  Krankenversicherung
• VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05  

  Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01  

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00  

  Ausreichende vorherige Bestimmung von Berechnungsverfahren und …
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94  

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98  

  Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98  

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92  

  Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89  

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11  

  Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
• SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09  

  Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08  

  Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07  

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05  

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11  

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 11 KR 73/06  

  Krankenversicherung
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06  
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03  

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03  

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98  

  Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98  
• FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98  

  Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95  
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Abstandsgebot; …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 6 K 4460/08  

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - keine …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08  

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08  

  Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08  

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1462/08  

  Herabsetzung der Altergrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758  

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07  

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04  

  Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04  
• LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05  

  Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der …
• LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05  

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der …
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99  

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96  

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 9 S 1999/97  

  Führungsgenehmigung für ausländischen Professorentitel - rückwirkende …
• FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95  

  Anforderungen an die Durchführung des Verlustabzugs ; Anspruch auf die Abänderung …
• LAG Sachsen, 14.06.1995 - 12 Sa 148/95  

  Bemessung der Länge einer Kündigungsfrist; Rückwirkende Bestimmung einer …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93  

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 2 S 2625/92  

  Postgebühren-Erstattungsanspruch für Inanspruchnahme des Postdienstes; Postreform …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90  

  Abschaffung der sog. Anzeige-Hochschule; Hochschulrecht; Namensrecht; …
• BFH, 02.03.1988 - II R 169/85  

  Gesetzesaufhebung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11  

  Beiträge - Satzung - echte Rückwirkung - Umlageverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11  
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08  

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05  

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06  
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06  

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05  

  Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25 …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05  

  Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05  

  Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03  

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03  

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01  

  Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03  

  Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98  

  Prüfungsgebühr für Erste juristische Staatsprüfung zur Noten verbesserung
• FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung
• FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96  

  Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
• BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92  

  Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86  
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12  

  Kein Abzugsfähigkeit der Kosten für die erstmalige Berufsausbildung - …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12  

  Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12  

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06  

  Besteuerung von Erstattungszinsen: Echte Rückwirkung, Vertrauensschutz
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• SG Düsseldorf, 02.07.2010 - S 22 (45,25) SO 26/07  

  Sozialhilfe
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08  

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834  

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• SG Dresden, 30.11.2007 - S 33 R 2327/05  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung eines bestimmten Zeitraums als …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04  

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99  

  Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
• LG Bonn, 06.12.2004 - 6 S 225/04  

  Kaution, Erwerber, Beweislast, Rückwirkung
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01  

  Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00  

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01  

  Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
• FG Niedersachsen, 04.04.2001 - 3 K 415/00  

  Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts geringfügig Beschäftigter im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00  

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• FG Münster, 27.06.2000 - 8 K 5705/96  

  Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
• KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99  
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023  

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96  

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95  
• FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 919/94  

  Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen; Anwendbarkeit der Bestimmungen …
• LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1291/94  

  Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften; Explosion eines von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.1994 - 5 Sa 360/93  

  Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Arbeitsverhältnis; Berufskrankheit; …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92  

  Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG
• VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92  
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15  

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12  

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11  

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11  

  Schülerbeförderung
• VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959  

  Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05  

  (Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07  

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09  

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06  

  Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04  

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05  

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04  

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05  

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02  

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• VG Düsseldorf, 25.01.2006 - 18 K 5085/05  

  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05  

  Arbeitslosenversicherung
• VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05  

  Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen ; Rechtmäßigkeit i.R.d. Widerrufs der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04  
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00  

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99  

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97  

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96  

  Ermittlung der Höhe der Einkünfte in § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97  

  Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94  
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94  

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88  
• BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 14.90  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291  

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11  

  Schülerbeförderung
• VG München, 03.11.2011 - M 10 K 11.968  

  Zulässige echte Rückwirkung; kein Vertrauensschutz; Rechtmäßigkeit von …
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11  

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08  

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436  

  Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04  

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06  

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04  

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Mainz, 13.03.2006 - 6 K 990/05  

  Zum Anwendungsbereich des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Minden, 27.01.2006 - 11 L 855/05  

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
• VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4129/05  

  "Echte" Rückbewirkung einer Rechtsfolge durch die nachträgliche Erhöhung eines …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03  
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03  

  Grundstück als verwertbares Vermögen i. S. d. BAföG
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01  

  Teilabzug einer Milchreferenzmenge
• FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98  

  Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00  

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Gießen, 26.08.1996 - 9 G 1026/96  

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich; …
• FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93  

  Möglichkeit der Verrechnung gewerbeertragssteuerliche Verluste mit den Gewinnen …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90  
• OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 223/89  

  Kosten der Gewässeraufsicht; Gewässeraufsicht; Kosten (Gewässeraufsicht); …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07  

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03  
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05  

  Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht, …
• VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
• VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00  

  Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
• VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 K 80/98  

  Kein Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde gegenüber dem Abtretenden, wenn der …
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98  

  Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.1997 - 6 A 12238/97  
• VG Berlin, 08.10.1987 - 14 A 192.87  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Drittwiderspruch, durch den die …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38  

  Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
• VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06  
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03  

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97  

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02  

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99  

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96  
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98  

  Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
• FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97  

  Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
• VG Ansbach, 14.03.1995 - AN 12 S 95.32155  

  Ablehnung eines Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Anordnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1997 - 12 A 12056/96  
• VG Frankfurt/Oder, 30.10.2001 - 5 L 472/01