Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Einkommensteuerrecht

• Simons & Moll-Simons

  Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des ... Gesetzes vom 5. September 1972 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)

 
• Jurion

  Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Rückwirkung - Doppelbesteuerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 7 (Kurzinformation)

VerfahrensgangTitel

• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 200
• NJW 1987, 1749
• NJW 1987, 1757
• DVBl 1986, 814
• BB 1986, 1421
• BStBl II 1986, 628

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Wird zitiert von ... (983)  

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02  

  Spekulationsfrist

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

 
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).

  Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  a) Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 1 Abs. 1 ThUG ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  Nichts anderes gilt dabei für die insoweit besonders gelagerten, der echten Rückwirkung angenäherten Fälle, in denen für einen noch nicht abgelaufenen steuerlichen Veranlagungszeitraum rückwirkende Änderungen in Frage standen und für verfassungswidrig erklärt wurden (vgl. BVerfGE 72, 200; 127, 1; 127, 61;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, NJW 2013, S. 145 ff.).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05  

  Beteiligungsquote

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03  

  Entgangene Einnahmen

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).

  Diese Zuordnung hat das Bundesverfassungsgericht als den "verhältnismäßig besten Ausgleich" zwischen den denkbaren Positionen - Abstellen auf die Einbringung des Gesetzentwurfs einerseits und die Verkündung der Neuregelung andererseits - bezeichnet (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …

  Bei Steuergesetzen liege nach der sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsrechung des BVerfG eine echte Rückwirkung nur dann vor, wenn die Steuer im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits entstanden sei (Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse vom 23. März 1971 2 BvL 17/69, BVerfGE 30, 392, 401 f., BStBl II 1971, 439 und 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 -deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 72, 200 ; stRspr).

  Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Der von einem Gesetz Betroffene muss grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).

  Für das Einkommensteuerrecht kommen je nach Art der betroffenen Einkünfte und der Wege, auf denen sie erzielt worden sind, namentlich Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 1 GG als betroffene Rechte in Betracht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Nach dieser gesetzlichen Vorgabe finden die Regeln der tatbestandlichen Rückanknüpfung Anwendung, wenn nicht schon der gesamte gesetzliche Steuertatbestand vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht worden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; ebenso Bundesfinanzhof, BStBl II 1993 S. 151 ).".

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628) liegt bei periodisch veranlagten Steuern hinsichtlich der Erfassung der vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Sachverhalte kein Fall der echten Rückwirkung vor, wenn ein Steuergesetz innerhalb eines Erhebungszeitraums mit Wirkung für diesen Erhebungszeitraum geändert wird.

  "Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

  Wenn im fraglichen Sachbereich die Rechtslage so unklar oder verworren war, dass eine Klärung erwartet werden durfte, kann deren rückwirkende Ersetzung durch eine eindeutige Regelung gerechtfertigt sein (st. Rspr., dazu grundlegend BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 13, 261 (272) , siehe auch BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 30, 367 und BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628; BFH-Beschluss vom 14. März 2006 I R 1/04, BFHE 213, 38, BStBl. II 2006, 549).

  Im Übrigen ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Steuerpflichtigen reduziert, wenn es sich um einen besonderen Kreis handelt, der von der Rechtsänderung betroffen ist und am Entstehen der Neuregelung, auch mittels publizistischer Beiträge von Angehörigen der steuerberatenden Berufe lebhaft Anteil genommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628).

  Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, können Grundrechte berühren, wobei in die erforderliche grundrechtliche Bewertung die Grundsätze des Vertrauensschutzes einfließen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200 , BStBl II 1986, 628 und vom 11. Oktober 19881 BvR 743/86, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 46).

  Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  (65) Belastende Steuergesetze - dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (…vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln 1998, § 4 Rn. 171;… Offerhaus, DB 2001, S. 556, 557) - dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).

• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …

  a) Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer hat sich das BVerfG auf den Standpunkt gestellt, aufgrund der Jahresbezogenheit der Einkünfte- und Einkommensermittlung trete die durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöste Rechtsfolge erst in dem Zeitpunkt ein, in dem die Steuerschuld entsteht (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 253, BStBl II 1986, 628, unter C.II.2.b; vom 15. Januar 1992 2 BvR 1824/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 729; vom 8. Februar 1993 2 BvR 1765/92, HFR 1993, 329).

  Das BVerfG ist mit seinen grundlegenden Ausführungen in dem Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628, wonach für den Vertrauensschutz im Steuerrecht der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sein soll, nicht der Rechtsauffassung des BFH gefolgt.

  Die sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628, wonach bei Veranlagungssteuern für die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Einkommensteuerschuld, also auf den Ablauf des Kalenderjahres, abzustellen sei, ist ganz überwiegend auf Kritik gestoßen.

  a) Bereits der Richter des BVerfG Steinberger hatte in seinem abweichenden Votum zu dem Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 die Auffassung der Mehrheit abgelehnt.

  b) Auch in der Literatur ist der Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 zur Maßgeblichkeit des Ablaufs des Veranlagungszeitraums weitgehend die Zustimmung versagt worden.

  Die Sicht, die dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 zur Maßgeblichkeit des Jahresablaufs und der Jahresbezogenheit der Einkünfteermittlung (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 EStG) bei Veranlagungssteuern zugrunde liegt, beruht somit auf einer rein formalen, verwaltungstechnischen Betrachtungsweise.

  a) Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung zunächst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verkündung ab; der Steuerpflichtige müsse im Rechtsstaat grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen können, dass Einkünfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachträglich einer schärferen Belastung unterworfen würden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).

  Doch sieht es sodann bei der Prüfung des Vertrauensschutzes häufig den Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses des Bundestags gemäß Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Von diesem Zeitpunkt an müssten die Betroffenen mit der Verkündung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (BVerfG in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die rückwirkende Änderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ungültigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ankündigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gründe oder überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).

• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07  

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97  

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09  

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06  

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10  

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BFH, 10.01.2012 - I R 66/09  

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09  

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05  

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05  

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01  

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06  

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BFH, 10.06.2015 - I R 79/13  

  Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82  

  Beamtenversorgung
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95  

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10  

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07  

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97  

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R  

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12  

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07  

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13  

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R  

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02  

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90  

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13  

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95  

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15  

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00  

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01  

  Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00  

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85  

  Fehlbelegungsabgabe
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06  

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98  

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07  

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98  

  Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92  

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09  

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06  

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 18.04.2012 - II R 36/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R  

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88  

  100%-Grenze
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03  

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R  

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02  

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04  

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13  

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95  

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03  

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96  
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87  

  § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05  

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05  

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01  

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07  

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94  

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02  

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08  

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00  

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94  

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10  

  Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133  

  Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06  

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07  

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06  

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05  

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99  

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93  

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01  

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93  

  Kommunale Wählervereinigungen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97  

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BFH, 20.10.1994 - V R 106/93  

  Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89  

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89  

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06  

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11  

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BFH, 31.05.1989 - II R 110/87  

  Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01  

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11  

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R  

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03  

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09  

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05  

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99  

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09  

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00  

  Krankenversicherung
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99  

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87  

  Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09  

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R  

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05  

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02  

  Rentenversicherung
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98  

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16  
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12  

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09  

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97  

  Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R  

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97  

  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13  

  Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• BFH, 11.02.1998 - I R 81/97  

  Verlustabzug beim Mantelkauf
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85  

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01  

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93  

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06  

  Krankenversicherung
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …
• BFH, 20.10.1994 - V R 14/93  

  Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11  

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04  

  Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03  

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95  

  Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
• BFH, 29.04.2008 - I R 103/01  

  Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05  

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R  

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15  

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11  

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00  

  Krankenversicherung
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96  

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92  
• BFH, 26.04.1988 - X R 2/82  

  Ausdehnung des für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs maßgebenden Zeitraums auf …
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05  

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04  

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00  

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92  
• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06  

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 32.01  

  Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00  

  Krankenversicherung
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97  

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93  

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89  
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11  

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13  

  Schließung einer Spielhalle - Übegangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlSpielWStVtr
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 5/06  
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03  

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00  

  Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91  

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88  

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89  

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04  

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00  

  Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85  

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17  

  Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
• BFH, 15.02.2012 - I B 7/11  

  Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der …
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09  

  Die Kosten des Erststudiums
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07  

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R  

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01  

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02  

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96  

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88  

  Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13  

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987  

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02  

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01  

  Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz …
• OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06  

  Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08  

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03  

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03  

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03  

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02  

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99  

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94  

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93  

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87  

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08  

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07  

  Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04  

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04  

  Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03  

  Richtgrößenprüfung 1998
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08  

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03  

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05  

  Krankenversicherung
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05  

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04  

  Einspruchsrücknahme
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R  

  Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BFH, 08.11.2000 - II R 64/98  

  Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BFH, 12.07.1989 - I R 46/85  

  1. § 42 AO dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren …
• LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18  

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06  

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04  

  Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02  

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273  
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98  

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91  

  NATO-Betriebsvertretungen
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R  

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01  

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92  

  Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme
• FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10  

  Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des …
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07  

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00  

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02  

  Beitrag; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Divergenz; echte Rückwirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15  

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04  

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03  

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01  

  § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01  

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16  

  Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11  

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08  

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04  

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03  

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01  

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00  

  Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R  

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95  

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14  

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06  

  Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01  

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96  

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92  

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BFH, 12.12.1990 - I R 43/89  

  Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
• FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11  

  Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09  

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98  
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94  

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BFH, 02.09.1992 - XI R 31/91  

  Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12  

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05  

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04  

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05  

  Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
• FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00  

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97  

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94  

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82  

  Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02  

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06  

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06  

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05  

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03  

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02  

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99  

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01  

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00  

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97  

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96  
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03  

  Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
• BFH, 03.05.2005 - X B 2/05  

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02  

  Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98  
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95  

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
• BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 196/92  

  Vertrauensschutz des Strafgefangenen in den Vollzugsort
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11  

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08  

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07  

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05  

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04  

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03  

  Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02  

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01  

  "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97  

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91  

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90  

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06  

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06  

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06  

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07  

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 356/04  

  Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen; Kernkraftwerk
• LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05  

  Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94  

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87  

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05  

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00  

  Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95  

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15  

  Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11  

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06  

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03  

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00  

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92  

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09  

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
• BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05  

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Erwerbsvorgang; Gegenleistung; Gemeinwohlbelang; …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05  

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01  

  Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00  

  Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01  

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R  

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95  

  Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93  

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88  

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
• OLG Köln, 22.03.1990 - 7 U 186/89  

  Heranziehung zu zusätzlichen Gebührenzahlungen für bereitgestellte …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14  

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09  

  Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06  

  Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01  

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
• OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01  

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98  

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97  
• BVerfG, 08.02.1993 - 2 BvR 1765/92  

  Zulässigkeit der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvL 5/81  

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 22.10.1986 - I R 180/82  

  Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81  

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10  

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06  

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02  

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024  

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363  

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05  

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06  

  Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06  

  (Folgeantrag wegen exilpolitischer Betätigung für die Arbeiterkommunistische …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04  

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02  

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02  

  Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Beamter; Dienst; echte Rückwirkung; Lehrer; …
• BSG, 04.12.2001 - B 2 U 12/01 R  

  Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts …
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097  
• FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98  

  Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95  

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95  

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92  

  SolZG ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09  

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272  

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04  

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06  

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04  

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02  

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569  

  Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02  

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98  

  Fleischbeschaugebühr
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00  

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96  

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97  

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95  

  Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17  

  Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12  

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09  

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06  

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 3 Ws 925/01  

  Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 9 V 85/00  

  Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?
• FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 15 K 564/97  

  Anwendung von § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG 1994 für eine auf Jahre vor 1994 …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94  

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17  

  Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11  

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11  

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
• FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09  

  Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG München, 22.04.2009 - 9 K 3729/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04  

  Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05  

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04  

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04  

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03  

  Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01  

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95  

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93  

  Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93  

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07  

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
• OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03  
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R  

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92  

  Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
• BFH, 17.05.1995 - X R 129/92  

  Kleine Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG) nicht für eine vor dem 1. 1. …
• BFH, 21.10.1994 - VI R 12/94  

  Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85  

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09  

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08  

  Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06  

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07  

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen …
• FG Münster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05  

  Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05  

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01  

  Verfahren
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04  

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01  

  Gebühr für die Verlängerung von arzneimittelrechtlichen Zulassungen; Verjährung …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02  

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94  

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224  

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10  

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05  

  Bestimmung des Umwandlungsstichtags
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05  

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06  

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04  

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03  

  Berichtigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03  

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275  

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01  

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03  

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01  

  Kirchgeld; glaubensverschiedene Ehe; Staffelung; Pauschalierung; …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• BVerwG, 27.03.1992 - 6 B 6.92  

  Richtergesetz - Prüfung - Bestimmte Anzahl von Prüfern - Mündliche Prüfung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14  

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 2 R 335/11  

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09  

  Erreichung des Aktienquorums
• BVerwG, 01.02.2010 - 4 BN 50.09  

  Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
• VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09  

  Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07  

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08  

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06  

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04  

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03  

  Vorkostenabzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 4295/02  

  Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz; Anspruch auf Erteilung …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02  

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• FG München, 23.10.2001 - 12 K 3588/00  

  Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97  

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99  

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98  

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96  

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95  

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96  

  Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88  

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• BFH, 26.11.1986 - I R 78/81  

  Vergleichsrechnung - Einkommen - Inländische Steuer - Ausländische Steuer - …
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13  

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09  

  Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94  

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05  

  Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05  

  Arbeitslosenversicherung
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02  

  Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03  

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02  

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01  

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/99  

  Sozialhilferecht - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98  

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor dem 1. Januar 1994; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94  

  Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94  

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92  

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BGH, 24.10.1991 - III ZR 78/90  

  Grund- und Regelleistung beim Breitbandkabelanschluß
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16  

  Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14  

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10  

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der …
• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663  

  Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09  

  Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05  

  Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
• FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06  

  Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04  

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03  

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01  

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R  

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97  

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93  

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 1288/89  

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung
• BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92  

  Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16  

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13  

  Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12  

  Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11  

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09  

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1075/08  

  Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld ist verfassungsgemäß - …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2005 - 16 B 1430/05  

  Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen
• FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03  

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03  

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04  

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03  

  Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98  

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03  

  Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01  

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00  

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95  

  Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97  

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 17.03.1994 - VI R 117/92  

  Steuerliche Beurteilung des Aktienerwerbs durch Arbeitnehmer zum Vorzugspreis - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91  

  Notarbestellung in Hessen
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91  

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87  

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Berlin, 19.01.2018 - 28 K 418.16  

  Visum zum Ehegattennachzug
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10  

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04  

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06  

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04  

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 5 UZ 2445/05  

  Studiengebühren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 13 (8) RJ 146/03  

  Rentenversicherung
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03  

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02  

  GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97  

  Differenzierte Kreisumlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99  

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99  

  Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00  

  Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98  

  Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
• FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98  

  Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
• FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
• VG Gießen, 16.12.1991 - VI/2 H 722/90  

  Anordnung von Sanierungs- und Erkundungsmaßnahmen im Abfallrecht
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16  

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11  

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11  

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 4 L 193/11  

  (Rückwirkende Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 GrStG i.d.F. des Art. 38 Nr. 1 …
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06  

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08  

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07  

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04  

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 2383/05  

  Antrag der Bezugsperson auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung; …
• VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 14 K 3358/05  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04  

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99  

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01  

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98  

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98  

  Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
• ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96  

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …
• OVG Niedersachsen, 19.06.1997 - 10 M 6224/96  

  Kommunaler Finanzausgleich 1995: Rückabwicklung; Ermächtigungsgrundlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96  

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17  

  Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17  

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15  

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16  

  Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13  

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10  

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10  

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09  
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03  

  Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05  

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 V 80/02  

  Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 …
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97  

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94  

  KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
• BFH, 30.03.1989 - I R 34/87  

  Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine …
• BGH, 19.10.1987 - 3 StR 589/86  

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verjährung der …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17  

  Rückforderung von Beiträgen; SokaSiG als Rechtsgrund; Rückwirkung; …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17  

  Rückforderung von Beiträgen; SokaSiG als Rechtsgrund; Rückwirkung; …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17  

  Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17  

  Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17  

  Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13  

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11  

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10  

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05  

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07  

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07  

  Rückwirkende Änderung der Besteuerung von Wohnmobilen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2007 - 4 L 37/07  

  Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04  

  Rentenversicherung
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04  

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03  

  Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02  

  Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04  

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02  

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02  

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01  

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BFH, 25.06.2001 - II B 40/00  

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96  

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94  

  Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89  

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93  

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92  

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16  

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14  

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13  

  Besetzung eines Dienstpostens "Vollziehungsbeamter in herausgehobener Stellung" …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12  

  Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13  
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12  

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11  

  Gebühren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09  
• VG Gelsenkirchen, 02.04.2008 - 14 K 1468/06  

  Bestattungskosten, Leistungsbescheid, Verjährung, Ersatzvornahme, …
• VG Meiningen, 18.02.2008 - 1 K 394/07  

  Ausbaubeiträge; Auslegung von Satzungsinhalten; undifferenzierte …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05  

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05  

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01  

  Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04  

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00  

  Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01  

  Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine …
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99  

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02  

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• BVerwG, 04.07.2003 - 2 BN 3.02  

  Arbeitszeitausgleich; Arbeitszeitkonto; Ausgleich; Ausgleichsphase; Beurlaubung; …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99  

  Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• BFH, 07.02.2001 - I B 151/00  

  NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95  

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1996 - 10 S 413/96  

  Inanspruchnahme des Verursachers von Altlasten
• BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91  

  Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92  

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91  

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87  

  Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16  

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13  

  Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in § 51 …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11  

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09  

  Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
• SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08  

  Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
• FG Münster, 17.09.2009 - 12 V 2521/09  

  Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08  

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04  

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01  

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00  

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01  

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99  

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94  

  Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89  

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14  

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11  

  Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267  

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11  

  Beiträge - Satzung - echte Rückwirkung - Umlageverfahren
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10  

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07  

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05  

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - besonderes Vollzugsinteresse aus fiskalischen …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08  
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11  

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04  

  Krankenversicherung
• VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05  

  Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04  

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03  

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 11 KA 50/00  

  Ausreichende vorherige Bestimmung von Berechnungsverfahren und …
• LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98  

  Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
• FG Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 5 K 193/98  

  Berücksichtigung des Verlustes aus seiner Beteiligung an einer in Konkurs …
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98  

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92  

  Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
• VG Augsburg, 29.03.2017 - Au 6 K 16.1683  

  Rechtmäßiger Herstellungsbeitrag
• OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13  

  Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Abstandsgebot; …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• SG Magdeburg, 15.05.2012 - S 46 R 90105/09  

  Ausschluss der Berücksichtigung von Schichtzulage, Verpflegungsgeld und …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 6 K 4460/08  

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - keine …
• FG Münster, 11.05.2010 - 8 K 2450/09  

  Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08  

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08  

  Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
• FG München, 17.02.2009 - 12 K 1462/08  

  Herabsetzung der Altergrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 …
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07  

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 11 KR 73/06  

  Krankenversicherung
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06  
• FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04  

  Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01  

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03  

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94  

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96  

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98  

  Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 34/98  
• FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95  

  Anforderungen an die Durchführung des Verlustabzugs ; Anspruch auf die Abänderung …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 57/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95  
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95  
• BFH, 02.03.1988 - II R 169/85  

  Gesetzesaufhebung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16  

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16  

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11  
• SG Düsseldorf, 02.07.2010 - S 22 (45,25) SO 26/07  

  Sozialhilfe
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08  

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758  

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06  

  Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06  

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04  
• LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05  

  Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der …
• LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05  

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der …
• VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05  

  Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen ; Rechtmäßigkeit i.R.d. Widerrufs der …
• FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01  

  Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99  

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 9 S 1999/97  

  Führungsgenehmigung für ausländischen Professorentitel - rückwirkende …
• FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• LAG Sachsen, 14.06.1995 - 12 Sa 148/95  

  Bemessung der Länge einer Kündigungsfrist; Rückwirkende Bestimmung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 2 S 2625/92  

  Postgebühren-Erstattungsanspruch für Inanspruchnahme des Postdienstes; Postreform …
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90  

  Abschaffung der sog. Anzeige-Hochschule; Hochschulrecht; Namensrecht; …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16  

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13  

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• FG Niedersachsen, 14.05.2013 - 13 K 89/12  

  Kein Abzugsfähigkeit der Kosten für die erstmalige Berufsausbildung - …
• FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06  

  Besteuerung von Erstattungszinsen: Echte Rückwirkung, Vertrauensschutz
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08  

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05  

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06  
• VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834  

  Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05  

  Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25 …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05  

  Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des …
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05  

  Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
• LG Bonn, 06.12.2004 - 6 S 225/04  

  Kaution, Erwerber, Beweislast, Rückwirkung
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
• VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03  

  Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03  

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03  

  Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00  

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01  

  Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00  

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01  

  Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00  

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98  

  Prüfungsgebühr für Erste juristische Staatsprüfung zur Noten verbesserung
• FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96  

  Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
• BFH, 10.02.1994 - IV R 75/92  

  Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG
• BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92  

  Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86  
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15  

  Rechtmäßigkeit der Erhebug eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12  

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11  

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12  

  Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12  

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08  

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• VG Göttingen, 10.12.2008 - 1 A 199/07  

  Grabgestaltung auf kirchlichem Friedhof
• SG Dresden, 30.11.2007 - S 33 R 2327/05  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung eines bestimmten Zeitraums als …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04  

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05  

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04  
• VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99  

  Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• FG Niedersachsen, 04.04.2001 - 3 K 415/00  

  Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts geringfügig Beschäftigter im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97  

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• FG Münster, 27.06.2000 - 8 K 5705/96  

  Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
• KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99  
• VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023  

  Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96  

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95  
• LAG Sachsen, 03.05.1995 - 6 Sa 1291/94  

  Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften; Explosion eines von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.1994 - 5 Sa 360/93  

  Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Arbeitsverhältnis; Berufskrankheit; …
• VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92  
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92  
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15  

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291  

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11  

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 870/11  

  Schülerbeförderung
• VG Cottbus, 27.07.2012 - 1 K 966/11  

  Schülerbeförderung
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05  

  Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07  

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09  

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06  

  Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04  

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05  

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04  

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02  

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Mainz, 13.03.2006 - 6 K 990/05  

  Zum Anwendungsbereich des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Düsseldorf, 25.01.2006 - 18 K 5085/05  

  Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
• SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05  

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99  

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96  

  Ermittlung der Höhe der Einkünfte in § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• OLG Naumburg, 21.11.1997 - 6 U 314/97  

  Anspruch auf Schadensersatz aus nachbarrechtlichem Ausgleichsanspruch; …
• VG Gießen, 26.08.1996 - 9 G 1026/96  

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94  
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94  

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 14.90  

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VG München, 03.11.2011 - M 10 K 11.968  

  Zulässige echte Rückwirkung; kein Vertrauensschutz; Rechtmäßigkeit von …
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11  

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08  

  Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 1 K 08.436  

  Ermessensausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04  

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06  

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04  

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Minden, 27.01.2006 - 11 L 855/05  

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
• VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 4129/05  

  "Echte" Rückbewirkung einer Rechtsfolge durch die nachträgliche Erhöhung eines …
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05  

  Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht, …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03  
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03  

  Grundstück als verwertbares Vermögen i. S. d. BAföG
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01  

  Teilabzug einer Milchreferenzmenge
• FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98  

  Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00  

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• FG Saarland, 23.08.2000 - 2 K 80/98  

  Kein Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde gegenüber dem Abtretenden, wenn der …
• FG Hamburg, 22.08.1995 - II 49/93  

  Möglichkeit der Verrechnung gewerbeertragssteuerliche Verluste mit den Gewinnen …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93  

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88  
• OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90  
• OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 223/89  

  Kosten der Gewässeraufsicht; Gewässeraufsicht; Kosten (Gewässeraufsicht); …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07  

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03  
• VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
• VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00  

  Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
• VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.1997 - 6 A 12238/97  
• VG Berlin, 08.10.1987 - 14 A 192.87  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Drittwiderspruch, durch den die …
• VG Augsburg, 13.01.2009 - Au 1 K 08.38  

  Ermessenausweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Syrien)
• VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06  
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03  

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97  

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02  

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99  

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96  
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98  

  Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes; …
• FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98  

  Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides …
• FG Hessen, 17.06.1998 - 13 K 5607/97  

  Voraussetzungen für die Wiederbestellung als Steuerberater; Schuldhafter …
• FG Brandenburg, 05.10.1995 - 1 K 919/94  

  Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen; Anwendbarkeit der Bestimmungen …
• VG Ansbach, 14.03.1995 - AN 12 S 95.32155  

  Ablehnung eines Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Anordnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1997 - 12 A 12056/96  
• VG Frankfurt/Oder, 30.10.2001 - 5 L 472/01