Rechtsprechung
BVerfG, 04.06.1986 - 1 BvR 1046/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Selbstablehnung des Vizepräsidenten Professor Dr. Herzog
- openjur.de
Teststrecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 19 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters - Roman Herzog - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesverfassungsgericht - Selbstablehnung eines Richters
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 296
- NJW 1987, 431
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
c) Unter diesen Umständen ist die Besorgnis des Beschwerdeführers nachvollziehbar, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können (vgl. BVerfGE 72, 296 ; 95, 189 ; 135, 248 ). - VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 4/22
Begründete Selbstablehnung des Präsidenten des VerfGH im Verfahren der abstrakten …
Beim Hinzutreten weiterer Umstände kann dies jedoch die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1986 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 72, 296 [297 f.] = juris Rn. 6 ff., in dem das BVerfG eine Selbstablehnung für begründet erklärt, ohne einen Ausschluss kraft Gesetzes zu erörtern). - VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23
Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …
Die Besorgnis der Befangenheit ist indes nur gerechtfertigt wegen eines Grundes, der nach objektiven und vernünftigen Erwägungen vom Standpunkt der Partei aus Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die sachliche Entscheidung zu rechtfertigen geeignet ist, was in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach strengen Maßstäben zu beurteilen ist (…vgl. Klein in Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 m. w. N.; den strengen Maßstab relativierend: BVerfG, Beschluss vom 04.06.1986 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 72, 296, juris Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der gerichtliche Sachverständige tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 72, 296, 297).