Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eigentumsgarantie - Anwartschaft - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenversicherung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 72, 9
• NJW 1986, 1159
• NZA 1986, 301
• WM 1986, 472
• DVBl 1986, 617
• BB 1986, 736
• DB 1986, 865

Wird zitiert von ... (312)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Die Frage, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt, ist vom Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BVerfGE 42, 176 (190); 53, 313 (331); 69, 272 (298)).

  Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist; diese genießt den Schutz der Eigentumsgarantie dann, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und zudem der Sicherung seiner Existenz dient (BVerfGE 69, 272 (300)).

  Der versicherte Arbeitnehmer kann davon ausgehen, daß es sich bei seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld um "seine" ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt (vgl. BVerfGE 69, 272 (300 f.)).

  Soweit der versicherte Arbeitnehmer den Beitrag entrichtet, erwirbt er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld durch persönliche Arbeitsleistung, wie sie in seinen einkommensbezogenen Eigenleistungen zum Ausdruck kommt (BVerfGE 69, 272 (301)).

  Dabei sind unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes nicht nur die Beitragsanteile des Versicherten, sondern auch die Beiträge zu berücksichtigen, die von seiten des Arbeitgebers zu seinen Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit zugeflossen sind (vgl. BVerfGE 69, 272 (302)).

  Es kommt auch nicht darauf an, daß das Arbeitslosengeld etwa im Falle nur kurzfristiger Arbeitslosigkeit nicht immer von einer derartigen Tragweite für den Berechtigten sein dürfte, daß der Wegfall dieser Leistung existentielle Bedeutung für den Berechtigten hätte und die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 69, 272 (304)).

  Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Leistung der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 (290); 69, 272 (303 f.)).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  a) Der auf § 100 Abs. 1 AFG beruhende Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld ist bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen eine vermögenswerte Rechtsposition, die dem Versicherten ausschließlich zugeordnet ist, so daß sie ihm als Grundlage privater Initiative "von Nutzen" ist (vgl. BVerfGE 53, 257 (290)).

  Sie entspricht derjenigen eines Eigentümers (vgl. BVerfGE 40, 65 (82 f.) m. w. N.; 53, 257 (289)).

  Dadurch unterscheiden sie sich von Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 53, 257 ), die - sofern der Versicherungsfall eintritt - in der Regel in ihrer Höhe wesentlich nach den Grundsätzen der Äquivalenz von Beitrag und Leistung ausgestaltet sind.

  Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Leistung der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 (290); 69, 272 (303 f.)).

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 53, 257 (292); 58, 81 (109 f.)).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 53, 257 (292); 58, 81 (109 f.)).

  Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muß der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 (291); 58, 81 (121)).

  Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG , die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 (290); 36, 281 (293); 58, 81 (121)).

 
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muß der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 (291); 58, 81 (121)).

  Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG , die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 (290); 36, 281 (293); 58, 81 (121)).

• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Angesichts der für die Arbeitslosenversicherung typischen kurzen Anwartschaftszeiten, des kurzen Bemessungszeitraums und der häufig nur kurzen Leistungsbezugszeit kommt der Äquivalenzgedanke als vorrangiger Maßstab für die Bemessung des Arbeitslosengeldes nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 51, 115 (124)).

  Insoweit hat das Arbeitslosengeld schon nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung Lohnersatzcharakter, obschon der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten ist, dem Arbeitslosen durch die Bemessung des Arbeitslosengeldes die Aufrechterhaltung seines bisherigen Lebensstandards voll zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 51, 115 (125)).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 (155); 58, 137 (148)).
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

  Weinwirtschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 (155); 58, 137 (148)).
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG , die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 (290); 36, 281 (293); 58, 81 (121)).
• BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Die Frage, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt, ist vom Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BVerfGE 42, 176 (190); 53, 313 (331); 69, 272 (298)).
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …

  Auszug aus BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Auch eine solche Entscheidung hängt aber von der Gültigkeit des Gesetzes ab (vgl. BVerfGE 51, 356 (361)).
• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AFG Paragraph 168 Abs 1 S 1 - Zusammentreffen von …
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 .
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Auch die Aussetzung ist eine andere Entscheidung als die Abweisung der Klage, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, juris, Rn. 23; Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 -, juris, Rn. 31.

 
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Anspruch auf Alg bei Erfüllung der Anwartschaftszeit dem Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfGE 72, 9, 19; 74, 9, 25; 74, 203, 213; 76, 220, 235; 92, 365, 405).
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Welche weiteren sozialrechtlichen Rechtspositionen darüber hinaus verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen, ist hier nicht weiter zu erörtern (vgl zB zum Arbeitslosengeld: BVerfG, Beschluß vom 12. Februar 1986, BVerfGE 72, 9, 18 ff; vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 203, 213 f; vom 23. März 1994, BVerfGE 90, 226, 236;… vgl ferner hierzu auch: Katzenstein, Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Simon, 1987, 847, 849 ff;… ders, Aspekte einer zukünftigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Zeitler, 1987, 645, 657 ff; ders, Das Sozialrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1982-1987, SGb 1988, 177, 184 f; Stober, Eigentumsschutz im Sozialrecht, SGb 1989, 53, 54 ff).

  a) Regelungen nur für künftige Versicherungsverhältnisse bzw Neuzugänge (Neuzuzügler) nach dem FRG getroffen werden (vgl etwa BVerfGE 72, 9, 22),.

  Erneut erweist sich das System ua auch dadurch als veränderbar, daß eigentumsgeschützte Individualrechte im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtlich zulässige (vgl hierzu zusammenfassend etwa BVerfGE 58, 137, 148; 72, 9, 23) Neubestimmung von Inhalt (und Schranken) erfahren.

  Grundsätzlich obliegt es demgemäß auch insofern der Einschätzung des Gesetzgebers, zu beurteilen, ob es gerade der gewählten Maßnahme bedarf und ob diese gegenüber eventuellen Alternativen zu bevorzugen sind (BVerfGE 72, 9, 23).

  Im Zusammenhang des Übermaßverbots prüft die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung schließlich auch den Schutz des Vertrauens der Betroffenen in das Fortbestehen einer früheren Rechtslage (BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13).

  Insofern kann für den vorliegenden Zusammenhang unerörtert bleiben, ob tatsächlich bereits der Bruch einer langen Tradition bezüglich einer bestimmten Ausgestaltung die übermäßige Belastung der Betroffenen zu begründen vermag und ob diese Voraussetzung hier erfüllt wäre (vgl in diesem Sinne BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13;… kritisch hierzu etwa Ossenbühl, Der Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Festschrift für Wolfgang Zeidler, 625, 642).

  Ob die Betroffenen, wie die Klägerin, auf den entzogenen Wert mehr oder weniger individuell angewiesen sind, ist demgegenüber ohne Belang (BVerfGE 72, 9, 21).

  Vielmehr steht der Anwartschaftsrechtsinhaber aufgrund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Ausgestaltung dem Vollrechtsinhaber hinsichtlich der Beständigkeit des ihm zuerkannten Mindestwertes seiner Rangstelle grundsätzlich gleich (BVerfGE 72, 9, 21 f).

• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 72, 9 ; 116, 96 ).

  Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 72, 9 ).

  Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988

  Dann wäre gleichwohl die Rechtserheblichkeit zu bejahen (BVerfGE 51, 356, 361 [BVerfG 26.06.1979 - 1 BvL 10/78]; 72, 9, 18).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235) ist Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist.

  Der bisher auf § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO und nunmehr auf § 44 Abs. 1 SGB V (i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 der Kassensatzung) beruhende Anspruch auf Krankengeld ist beim Vorliegen der in diesen Vorschriften verlangten Voraussetzungen eine vermögenswerte Rechtsposition, die dem Versicherten ausschließlich zugeordnet ist, so daß er sie privat nutzen kann, es sich also um "seine" ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt (vgl.. BVerfGE 69, 272, 300 f; 72, 9, 19).

  Soweit der versicherte Arbeitnehmer den Beitrag entrichtet, erwirbt er seinen Anspruch auf Krankengeld durch persönliche Arbeitsleistung, wie sie in seinen einkommensbezogenen Eigenleistungen zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerfGE 69, 272, 301; 72, 9, 19).

  Denn - wie in der Arbeitslosenversicherung (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 20) - kommt es in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Äquivalenz von Beitrag des einzelnen und der ihm zu gewährenden Leistung nicht an (…so mit Recht Grüttner, Die sozialversicherungsrechtliche Anwartschaft, 1990, S. 123).

  Der Eigentumsschutz einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition muß - beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - schon dann bejaht werden, wenn die öffentlich-rechtliche Leistung ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten zu dienen bestimmt ist (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 21).

  Abgesehen von dem Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit handelte es sich also um Umstände, auf die der Versicherte selbst Einfluß nehmen kann (vgl. BVerfGE 72, 9, 22 zu den weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld).

  Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich - wie das BVerfG in zahlreichen Entscheidungen dargelegt hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 72, 9, 22; 74, 203, 214; 75, 78, 97) - erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist.

  Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deshalb unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150, 155 [BVerfG 14.02.1967 - 1 BvL 17/63]; 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 72, 9, 23).

  Selbst wenn durch die Einbeziehung des genannten Personenkreises der Dauerarbeits- und -erwerbsunfähigen eine nur geringe Einsparung erreicht würde, wäre dies allein kein Grund, die Regelung verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 23).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 72, 9 ; 75, 78 ).
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …

  Des weiteren ist bei der Auslegung zu beachten, daß zumindest der Anspruch auf Alg den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießt (BVerfGE 72, 9, 18 ff).

  aa) Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche können allerdings verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff; 69, 272, 300; 72, 9, 18 ff; 76, 220, 235; BVerfG NZS 1994, 417, 418;… Katzenstein in Festschrift für Simon, 1987, S 847, 849 f;… ders in Festschrift für Zeidler, 1987, S 645, 657 ff; ders in SGb 1988, 177, 184 f; Stober, SGb 1989, 53, 54 ff).

  Ein verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz wird in jedem Fall für Ansprüche auf Alg bejaht (BVerfGE 72, 19, 18 ff [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83];… so auch schon BSGE 43, 128, 130 f = SozR 4100 § 100 Nr. 1).

  Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Fall, daß bei Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes am 24.5.1986 zwar kein Anspruch bestand (weil eine sonstige Anspruchsvoraussetzung des § 100 Abs. 1 AFG fehlte), aber die Anwartschaftszeit zu jenem Zeitpunkt erfüllt war (vgl BVerfGE 72, 9, 21 f).

  Ist durch die beitragspflichtige Beschäftigung bis zum 23.5.1986 noch kein Anspruch erworben oder keine Anwartschaftszeit erfüllt worden, hat bei Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes keine nach altem Recht geschützte Rechtsposition bestanden (BVerfGE 72, 9, 22; Papier, ZRP 1986, 72, 74).

  Nach der stRspr des BVerfG ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken, die der Gesetzgeber gemäß Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vorzunehmen hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 70, 101, 110; 72, 9, 22; 76, 220, 238).

  Verhältnismäßig ist ein Eingriff, wenn er geeignet und erforderlich ist, das gesetzliche Ziel zu erreichen, und wenn er dem Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 72, 9, 23; Katzenstein, SGb 1988, 184, 185).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Aber auch der Beitrag des Arbeitgebers knüpft an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an; er wird folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des eigentumsrechtlichen Schutzes als Eigenleistung des Versicherten berücksichtigt (vgl. BVerfGE 69, 272 [302]; - 72, 9 [19]).
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

  Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 2/18 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R

  Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

  Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08

  Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R

  Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

  Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 39/03 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer bei Anrechnung von Nebeneinkommen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 17/95

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Regelsperrzeit
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

  Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 1 RA 255/04
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96

  Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 9/86
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

  Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00

  Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
• BSG, 08.03.1995 - 7 BAr 192/94
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 13/86
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 3114/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BFH, 17.07.2008 - X R 29/07

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 26.15

  (hälftige) Beitragserstattung; Bezirksschornsteinfegermeister; Eigentum; …
• SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 AL 106/22

  Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
• BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93

  Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrens- und der …
• BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93

  Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 6/86
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 10/86
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 27.15

  Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt …
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 111/89

  Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz …
• BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

  Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 55/91

  Doppelstaater - Rentenversicherung - Jugoslawien - Versicherungslast
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 8/86
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 3398/19
• SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05

  Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
• SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
• BSG, 17.09.2019 - B 1 KR 63/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 181/97

  Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Keine Gleichbehandlung im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - L 2 AL 51/11

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Beendigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04

  Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• SG Stuttgart, 24.04.2008 - S 18 AL 1875/07

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte …
• BFH, 28.05.1999 - X B 186/98

  Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - L 9 AL 24/22
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91

  Eigentumsschutz
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• OLG Jena, 11.06.2009 - 4 U 121/09

  Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05

  Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95

  Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92

  Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
• BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96

  Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92

  Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 123/05

  Ermittlung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung eines Empfängers …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03

  Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
• BSG, 18.03.1999 - B 11 AL 151/98 B

  Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von …
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Stuttgart, 26.01.2005 - S 15 AL 6053/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
• SG Karlsruhe, 10.05.2022 - S 2 AL 2473/20

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - durch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05

  Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
• LSG Bayern, 22.09.2006 - L 8 AL 345/04

  Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe …
• SG Duisburg, 22.08.2006 - S 7 SO 8/05

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04

  Arbeitslosenversicherung
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02

  Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94

  Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86

  Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 3793/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 81/11 B
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• LSG Bayern, 06.09.2005 - L 11 AL 97/05

  Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld ; Minderung des …
• FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95

  Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90

  Zur Erstattung geleisteter Beiträge bei Ausscheiden aus einer berufsständischen …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90

  Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 7 AL 114/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 AL 20/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 30.07.2004 - S 11 AL 4/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96

  Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 104/87
• SG Aachen, 22.08.2006 - S 11 AL 47/06

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BSG, 24.09.2009 - B 11 AL 35/09 B
• BSG, 26.05.1987 - 2 RU 32/86

  Die Kürzung des bereits laufenden Übergangsgeldes gemäß § 568 Abs. 2 und Abs. 8 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 2285/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1679/07
• SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 1/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 12.01.2005 - S 11 AL 69/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2004 - L 7 AL 112/02
• SG Dresden, 05.08.2003 - S 10 AL 222/03
• LSG Niedersachsen, 06.12.2000 - L 2 RI 238/98
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 44/86

  Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender …
• BSG, 26.05.1987 - 2 RU 37/86
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2497/17
• SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 3 AL 69/06
• SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 394/05
• SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
• SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
• SG Aachen, 20.02.2004 - S 8 AL 140/03

  Arbeitslosenversicherung
• SG Hamburg, 02.09.1983 - 2 AR 89/83
• SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …