Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Politische Stiftungen

• openjur.de

  Politische Stiftungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; PartG § 18
  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vergabe öffentlicher Mittel an parteinahe Stiftungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an solche Stiftungen in Abgrenzung ihrer Aufgaben zur Zielsetzung politischer Parteien; keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stiftungen - Zuschüsse - Gewährung - Öffentliche Mittel

Besprechungen u.ä.

• pruf.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Staatliche Stiftungsfinanzierung (Prof. Dr. Martin Morlok)

Papierfundstellen

• BVerfGE 73, 1
• NJW 1986, 2497
• NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
• DÖV 1986, 835

Wird zitiert von ... (79)

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).
• BFH, 10.01.2019 - V R 60/17

  Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: …

  Weitergehend setzt die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen (BVerfG-Urteil vom 14. Juli 1986 2 BvE 5/83, BVerfGE 73, 1, Rz 107).

  Es ist hier zwischen der offenen Diskussion politischer Fragen einerseits und der Beeinflussung des Staatswillens durch die Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung andererseits zu unterscheiden (BVerfG-Urteil in BVerfGE 73, 1, Rz 112 f.).

  Es beeinträchtigt die Gemeinnützigkeit nicht, wenn auch Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik erarbeitet werden, wie es z.B. auf die politischen (parteinahen) Stiftungen zutreffen kann, deren Finanzierung Gegenstand des BVerfG-Urteils in BVerfGE 73, 1 war.

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).

 
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Eine allgemeine verfassungsrechtliche Überprüfung der beanstandeten Maßnahme findet im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG nicht statt (BVerfGE 73, 1 [29]).
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …

  Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1986 eine verdeckte Parteienfinanzierung durch die staatliche Förderung der politischen Stiftungen verneint (BVerfGE 73, 1).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 1) ergebe sich eindeutig, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen nicht gegen Art. 21 GG verstoße.

  c) Dass der Vorwurf der Antragstellerin, die Gewährung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen verstoße gegen Art. 21 GG, unbegründet sei, folge bereits aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Stiftungen vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1), dem weiterhin Präjudizwirkung zukomme.

  Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; stRspr).

  Dies gilt insbesondere, wenn die Mittel Institutionen zugewendet werden, die von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängig sind, ihre Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Nicht jede zweckwidrige, Art. 21 Abs. 1 GG missachtende Verwendung staatlicher Zuschüsse führt dazu, dass der Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung dieser Mittel das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt hat (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob die Bewilligung von Globalzuschüssen für die parteinahen Stiftungen das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt, bereits im Jahr 1986 verneint (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Dabei hat es sich auch in der Sache mit der von der Antragstellerin behaupteten "Kooperationseinheit" zwischen den politischen Stiftungen und der jeweiligen Mutterpartei auseinandergesetzt und festgestellt, dass es "den Stiftungen verwehrt [ist], in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa im Auftrag für die ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen" (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Einzelne missbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handele sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Dies gilt jedenfalls, solange eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

  Stattdessen hebt die Antragstellerin darauf ab, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 1) durch die Tendenzen der Parlamentsparteien zur Kartellbildung und die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "Entscheidung in eigener Sache", zu den Grenzen der Parteienfinanzierung und zum Schutz kleiner Parteien überholt sei.

  Dies ist im Organstreitverfahren nicht statthaft (vgl. BVerfGE 73, 1 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Anders als etwa bei der Festsetzung und Auszahlung ehemals der Wahlkampfkostenerstattung und nunmehr von Leistungen der Parteienfinanzierung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 152 [157]; - 73, 1 [30 f.]; - 111, 54 [81]) oder bei der Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 [271 f.]) ist der Bundestagspräsident hier nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden, sondern hat (Binnen-) Recht des Parlaments gesetzt und den Status der Abgeordneten geregelt.

  Für eine allgemeine, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 [73]; - 73, 1 [30]; - 80, 188 [212]; - 104, 151 [193 f.]).

  Er braucht aber nicht sowohl gegen den Bundestag als auch gegen den Bundesrat gerichtet zu werden; der Bundestag allein reicht als Antragsgegner aus (vgl. BVerfGE 73, 1 [30]).

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  ESM/EZB

  Das Organstreitverfahren dient der gegenseitigen Abgrenzung von Kompetenzen der Verfassungsorgane oder ihrer Teile in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 104, 151 ; 123, 267 ).
• VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21
  Dem gegenüber handeln Regierung und Minister bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten und bei der Ausführung von Gesetzen nicht als Verfassungsorgane oder als Teile eines solchen, sondern als Verwaltungsbehörden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1991 - 2 BvE 3/91 -, BVerfGE 84, 290, 298, juris; BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 -, BVerfGE 73, 1, 31, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1969 - 2 BvQ 2/69 -, BVerfGE 27, 152, 157, juris).

  Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich insoweit nicht aus der Verfassung oder aus der Geschäftsordnung der Regierung, sondern aus den im Gesetz enthaltenen Bestimmungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 -, BVerfGE 73, 1, 31, juris; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1969 - 2 BvQ 2/69 -, BVerfGE 27, 152, 157, juris).

  Streitigkeiten über den Inhalt, die Auslegung und die Reichweite einfachgesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen und die Rechtmäßigkeit ihrer Anwendung können nicht im Organstreit ausgetragen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u. a. -, Rn. 194, www.bverfg.de; BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 -, BVerfGE 73, 1, 31, juris).

• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  In die Berechnung des höchstzulässigen Anteils staatlicher Mittel an der Finanzierung der Parteien - die weder mit den Parlamentsfraktionen noch den sogenannten parteinahen Stiftungen identisch sind (vgl. BVerfGE 73, 1 (31 ff.); 80, 188 (219 f.)) - sind die ihnen unmittelbar aus der Staatskasse zufließenden Zuwendungen vollständig einzubeziehen.
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

  Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

  G8-Gipfel Heiligendamm
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

  Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

  Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96

  "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
• BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvE 3/91

  Treuhandanstalt
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02

  Kommunalwahl-Sperrklausel II
• VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21

  Desiderius-Erasmus-Stiftung muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 174-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss
• BVerfG, 15.09.1998 - 2 BvE 2/93

  Keine Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters wegen schon …
• BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19

  Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93

  Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
• BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

  Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit
• VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH 28/18

  Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
• VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15

  Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

  Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18

  Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

  Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Vorerst keine "Freie Alternative Gruppe" im Landtag
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 6 N 64.15
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - …
• VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 18/93
• VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

  Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, …
• VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88

  Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …
• VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10

  Streit um Förderung politischer Jugendverbände
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
• VerfGH Thüringen, 20.11.2019 - VerfGH L 18 AL 128/18
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05

  Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06

  Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05

  Organstreitverfahren auf Antrag der NPD-Fraktion wegen der Veröffentlichung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 6/18

  Nichtberücksichtigung bei Zuschüssen für politische Bildungsarbeit, Haushaltsplan