Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Politische Stiftungen

  • openjur.de

    Politische Stiftungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21; PartG § 18
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vergabe öffentlicher Mittel an parteinahe Stiftungen; verfassungsrechtliche Anforderungen an solche Stiftungen in Abgrenzung ihrer Aufgaben zur Zielsetzung politischer Parteien; keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG ) dadurch, daß der Gesetzgeber für das Haushaltsjahr 1983 Globalzuschüsse nur den zu dieser Zeit bestehenden Stiftungen gewährt hat).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Stiftungen - Zuschüsse - Gewährung - Öffentliche Mittel

Besprechungen u.ä.

  • pruf.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Staatliche Stiftungsfinanzierung (Prof. Dr. Martin Morlok)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 73, 1
  • NJW 1986, 2497
  • NVwZ 1986, 1007 (Ls.)
  • DÖV 1986, 835



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Wird zitiert von ... (57)  

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